…können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge. Ein "völkerrechtlicher Vertrag" ist jede zwischen zwei oder mehreren…

…dass ein Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft mittelbar über seine Kapitalbeteiligung im Besitz des in Österreich gelegenen unbeweglichen Vermögens steht, sodass in wirtschaftlicher Betrachtung durch die Inlandsgrundstücke eine Darlehensbesicherung gegeben ist. Ein Widerspruch mit dem VwGH-Erkenntnis vom 29.11.2006, 2002/13/0135, ist nicht erkennbar…

…des § 26 Z 7 EStG 1988 nicht steuerbar gewesen. Allerdings wird diese durch die Unterschiedlichkeit der deutschen und österreichischen Rechtsvorschriften bewirkte wirtschaftliche Doppelbesteuerung weder durch das DBA-Deutschland beseitigt, noch erscheint ein Widerspruch mit EU-Gemeinschaftsrecht gegeben. Denn Gemeinschaftsrecht erfasst nicht "etwaige Ungleichbehandlungen, die sich…

…Abgabepflichtiger seinen (seit mehr als 1 Jahr in seinem Privatvermögen gehaltenen) Anteil an einer australischen Handels-GmbH an ein australisches Investmenthaus und führt dies zu einem in Australien mit 20% besteuerten Gewinn, dann steht die australische Besteuerung nicht im Widerspruch zum Doppelbesteuerungsabkommen. Bei der nach …

…diesem nunmehr in Frankreich ansässigen Konzernmitarbeiter für solche Erträgnisse eines von einer österreichischen Bank als kuponauszahlender Stelle abgerechneten französischen Kapitalanlagefonds Sicherungssteuer vorgeschrieben, dann steht dies im Widerspruch mit dem DBA-Frankreich. Die Sicherungssteuer könnte in einem solchen Fall nach den Grundsätzen des Erlasses AÖF Nr…

…Auslandsverluste leitet sich daher ausschließlich aus dem inländischen Steuerrecht ab. Abgabenbescheide, die Auslandsverluste nicht berücksichtigt haben, stehen daher mit inländischem Steuerrecht, nicht aber mit zwischenstaatlichem Steuerrecht im Widerspruch. Sie können daher nicht auf der Grundlage von § 299 Abs. 4 BAO (innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist) sondern…

…es dort nur um die Grundfrage ging, ob Österreich oder Deutschland das Besteuerungsrecht besitzt. Es kann daraus jedenfalls kein "Widerspruch" mit der zweiten EAS nur deshalb abgeleitet werden, weil dort ein Zusatzhinweis auf den Progressionsvorbehalt zu finden ist. 12. Dezember 2000 Für den Bundesminister: Dr…

…Hinweis in der Anfrage, dass die GesmbH als "Verkäufer" auftritt, im Widerspruch zu der der Anfragenbeantwortung zugrunde gelegten Feststellung der Anfrage steht, dass die Vertragspartner des Lizenzvertrages mit dem Hongkonger Unternehmen nicht die GesmbH, sondern die einzelnen EDV-Kunden sind. 24. Februar 1994 Für den…

…der von dem niederländischen Unternehmen schließlich an die am Rennen teilnehmenden Sportler weiterfließt; denn ein solcher nach österreichischem inländischen Recht zulässiger "indirekter Steuerabzug" stünde mit Artikel 18 des DBA-Niederlande im Widerspruch; diese Rechtsauffassung gründet sich auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH 20.6…

…im Rahmen eines Verständigungsverfahrens zu untersuchen, ob Tschechien tatsächlich eine Vertragsverletzung begangen hat und es ist zutreffendenfalls sodann der abkommensgemäße Zustand herbeizuführen. Der bloße Umstand, dass das Doppelbesteuerungsabkommen im Widerspruch zum innerstaatlichen tschechischen Steuergesetz steht, ist jedenfalls kein tauglicher Grund, die Abkommensbestimmungen in Tschechien nicht…

…diesfalls der ausschließlichen Besteuerung in Österreich unterliegen. Wurde in Deutschland eine 15%ige Abzugssteuer einbehalten, dann erfolgte dies unter den gegebenen Umständen im Widerspruch mit dem DBA-Deutschland. Es ist diesfalls daher keine Anrechnung der deutschen Steuer in Österreich zulässig; sollten Bemühungen des Steuerpflichtigen um…

…wenn Estland die Gewinne unbesteuert lässt und erst von der Gewinnausschüttung eine Abgabe von 35,14% erhebt (diese Abgabe steht zwar im Widerspruch mit der Mutter-Tochterrichtlinie, doch ist Estland nach den hier vorliegenden Informationen für die Rechtsumstellung eine Übergangsfrist bis Ende 2008 eingeräumt worden…

…niederländischen Muttergesellschaft auf Grund eines von ihr mit der österreichischen Tochtergesellschaft geschlossenen Assistenzvertrages unterstützende Leitungsaufgaben bei der österreichischen Tochtergesellschaft übernimmt, dann wäre die Gestaltung in sich widersprüchlich, wenn hiebei der "Bezug des Niederländers bei seinem holländischen Dienstgeber im Verhältnis zu seiner Anwesenheit gekürzt ausbezahlt wird…

…Zeitpunkt ebenso das DBA Liechtenstein anwendbar. Dass der Wortlaut des Art. 4 DBA Liechtenstein einen "Sitz und Ort der tatsächliche[n] Geschäftsleitung" verlangt, ist insofern kein Widerspruch, als für innerstaatliche Zwecke anerkannt wird, dass eine Gesellschaft in steuerlicher Hinsicht besteht. Für abkommensrechtliche Zwecke ist letztlich…

…kommenden Geräte Räumlichkeiten benötigt werden. Diese Vermutung steht nicht mit dem deutschen BFH-Urteil vom 4.6.2008, I R 30/07 (Reinigungsarbeiten an einem deutschen Nato-Flugplatz) im Widerspruch, da - wie eingangs erwähnt - auch nach der derzeitigen österreichischen Verwaltungspraxis das bloße Tätigwerden in den…

…Gewinnausschüttung als steuerneutrale Entnahme zu keiner inländischen Steuerpflicht führen kann (EAS 2683, EAS 3018, EAS 3040). EAS 1828 und EAS 2375 stehen mit dieser Konzeption nicht nur nicht im Widerspruch, sondern bestätigen sie. Denn durch den Hinweis auf Beispiel 18 des Partnership-Reports wird deutlich…

…wird insoweit, als dies zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erforderlich ist, in Österreich Steuerfreiheit unter Progressionsvorbehalt zustehen. EAS 3018 steht mit diesem Auslegungskonzept nicht im Widerspruch. Denn die aus Z 32.1 ff des OECD-Kommentars zu Art. 23 OECD-MA ableitbaren Auslegungsregeln dienen der Vermeidung…

…denn das OECD-MA sieht für Portfoliodividenden eine Quellensteuerbelastung von 15% vor, sodass eine Entlastung von der 25-prozentigen KESt nur im Ausmaß von 10 Prozentpunkten erfolgen kann. InvFR 2008 Rz 54 steht nicht im offenen Widerspruch mit dem BMF-Erlass vom 6. Juni 1991…

… 99 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 lässt keine mit § 98 EStG 1988 im Widerspruch stehende Auslegung zu, die den Gesetzesauftrag zur steuerlichen Erfassung der Arbeitslöhne ausländischer Arbeitskräfte in ihr Gegenteil verkehrt. Denn wenn weder der ausländische Gesteller für den Lohnsteuerabzug optiert noch der Gestellungsnehmer…

…deutschen Steuerpflicht der Vortragshonorare des deutschen Partners besteht. Die österreichischen Einkommensteuerbescheide des deutschen Gesellschafters, die die deutschen Vortragseinkünfte in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen haben, stehen damit mit einer zwischenstaatlichen Vereinbarung im Widerspruch und können demzufolge auf der Grundlage von § 299 BAO innerhalb der Verjährungsfrist (§ 302 Abs…