…korrespondierenden Berufung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Doch wäre die Ausfertigung eines Rückstandsausweises lediglich zur Anmeldung der nunmehr bestrittenen Forderung nicht zulässig. Es wäre evident, dass die Bestreitung der Forderung und der gegenständliche Widerspruch gemäß § 110 IO inhaltlich den Haftungsbescheid bekämpfe, hinsichtlich dessen Aufhebungsantrages ebenfalls ein…

…auch die Herausgabe des Gegenstandes bzw. im Falle der bereits erfolgten Verwertung des Realisates umfasst sein, da die Klage ansonsten vollkommen sinnbefreit wäre. Da die Ablehnung eines Widerspruches dessen, der an einem gepfändeten Gegenstand des Abgabepflichtigen ein Recht behauptet, wie bereits ausgeführt nicht in Bescheidform…

…III. Erwägungen Im Adressfeld des angefochtenen Haftungsbescheides ist die Bf angeführt. Im Bescheidspruch wird aber auch GF als Abzugsverpflichteter zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Dieser in sich widersprüchliche Bescheidspruch lässt nicht erkennen, ob die Abgabenbehörde die GmbH oder deren Geschäftsführer zur Haftung heranziehen wollte…

…die beiden Gutachten würden sich hinsichtlich der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit gänzlich widersprechen und seien insofern nicht nachvollziehbar. B) Mit Bescheid vom 8.10.2018 hat das Finanzamt den Antrag vom 14.7.2017 auf Familienbeihilfe (FB) abgewiesen und in der Begründung nach Darstellung der bezughabenden…

…der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden, hat diese aber insoweit zu prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 , gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19.11.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse behauptet werden, die nur die Partei aufklären kann oder wenn die Behauptungen der Partei mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen. Indem der Bf den Einwand, dass er nicht selbst gelenkt habe, erst in einem späten…

…Urkundeninhalt bzw. eine unklare Textierung oder eine Mehrdeutigkeit des Urkundeninhaltes. In diesem Sinn steht die Bezeichnung der gegenständlichen Urkunde vom 9. Juni 2009 als "Darlehensvertrag" im Widerspruch zu der weiteren Formulierung im Vertragstext (Punkt 4.1. "die Zuzählung hat zu erfolgen"). Da somit lt. Vertragstext…

…Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, kann von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.7.2003, 2002/17/0212). Nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. August 2003, GZ. 100/42372/2002-1, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm. § 2…

…2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 4. März 2024 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Widerspruchsfrist) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…bzw. Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag und schließlich Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch weder von der belangten Behörde noch der Beschwerdeführerin widerlegten Ausführungen. Hinsichtlich der Frage der Dienstzeiten der Bf…

…kein rechtliches Interesse an der begehrten Akteneinsicht glaubhaft gemacht habe. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 13.2.2018, in welcher die Beschwerdeführerin zunächst klarstellt, dass ihre Anträge als Widerspruch gemäß § 14 AbgEO zu werten seien. Schon allein daraus ergebe sich das rechtliche Interesse…

…des § 11 BAO und nicht jener des § 9 BAO dargelegt, sodass zwischen Spruch und Begründung ein wesentlicher Widerspruch besteht. Widersprüche zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides führen zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (VwGH 02.07.2002, 2002/14/0029; 5.07.1994, 93/14…

…die in der ausländischen Betriebsstätte eingesetzten Wirtschaftsgüter bei der Berechnung miteinbezogen werden. Der Antrag wurde damit begründet, dass sich die im Jahr 2004 durchgeführte Berechnung wegen Widerspruchs gegen das Gemeinschaftsrecht (EuGH 4.12.2008, Rs C-330/07, „Jobra“) als unrichtig herausgestellt habe. Das Finanzamt…

…der Studienrichtung P, Zeugnis vom 3. November 2002) besucht wurde - die ärztliche Bestätigung als glaubhaft und schlüssig einzustufen ist. Ebenfalls in Widerspruch zur tatsächlichen Gegebenheit des Prüfungsantrittes bzw der positiven Prüfungsabsolvierung etc steht die ärztliche Bestätigung vom 7. Juni 2004, welche ua ausführt, dass die…

…und dienstrechtliche Sanktionen träfen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Hingegen ist Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend, diesen zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dr. A B, Adresse, vertreten durch C B, ebendort, dieser vertreten durch D E, MA BA, Sozialarbeit, Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenpsychiatrie für Erwachsene, 1130 Wien…

…ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063…

…dass die Tochter in allen Verfahren hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bei der gleichen Aussage geblieben ist, wobei sie der Aussage ihrer Mutter betreffend eines Urlaubes in Lignano sogar widersprochen hat, nämlich dass dieser nicht stattgefunden hat. Als weiteres Indiz für die Haushaltszugehörigkeit beim Bw…