EAS 3075

Bezieht ein in Österreich ansässiger Pensionist auf Grund seiner ehemaligen Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen Renten aus jener deutschen Pensionskasse, in die der seinerzeitige Arbeitgeber unter Abzug deutscher Lohnsteuer Beiträge geleistet hat, dann ist einzuräumen, dass durch die Besteuerung dieser Renten eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung eintritt, die nicht eingetreten wäre, wenn der nunmehr im Ruhestand stehende Arbeitnehmer nicht bei einem deutschen, sondern bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen wäre. Denn die von österreichischen Arbeitgebern an Pensionskassen geleisteten Beiträge wären nach Maßgabe des § 26 Z 7 EStG 1988 nicht steuerbar gewesen. Allerdings wird diese durch die Unterschiedlichkeit der deutschen und österreichischen Rechtsvorschriften bewirkte wirtschaftliche Doppelbesteuerung weder durch das DBA-Deutschland beseitigt, noch erscheint ein Widerspruch mit EU-Gemeinschaftsrecht gegeben. Denn Gemeinschaftsrecht erfasst nicht "etwaige Ungleichbehandlungen, die sich [...] aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen [...] nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten" (EuGH 12.07.2005, Rs C-403/03, Schempp, Rz 34). Diese Rechtfertigung trifft für die österreichische Rechtslage zu, derzufolge in- und ausländische Pensionskassenpensionen nach Maßgabe des § 25 EStG 1988 gleichermaßen steuerpflichtig sind. Auch für Maßnahmen nach § 48 BAO erscheinen Fälle der vorliegenden Art nach derzeitiger Beurteilung nicht geeignet, weil über die Aktivzeit und die Ruhestandszeit eines Steuerpflichtigen sich erst allmählich aufbauende Mehrbelastungen hinsichtlich des Doppelbesteuerungselements kaum sinnvoll quantifizierbar sind, solche Maßnahmen nur einzelfallbezogen erfolgen könnten und daher mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand und zusätzlich mit dem Risiko einer hierdurch bei in Österreich lebenden Pensionsbeziehern eintretenden Ungleichbehandlung verbunden wären. Bundesministerium für Finanzen, 5. Juli 2009