Die Hauptverantwortung für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 und/oder 4 DBA-Frankreich für einen Auftritt einer französischen Künstlergruppe in Österreich vorliegen, trägt die französische Steuerverwaltung. Denn sie muss bestätigen, dass die Gastspieltätigkeiten in Österreich "überwiegend aus öffentlichen…

…Die Voraussetzungen für einen Jahresausgleich können im Jahr 1993 gegeben sein. Denn der Umstand, dass in diesem Jahr neben den lohnsteuerabzugspflichtigen Einkünften der Monate Jänner bis Mai auch DBA-steuerfreie Einkünfte im Ausmaß von über S 10.000,- bezogen wurden, führt nicht zu einer Veranlagungspflicht…

…wenn die "fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt" erfüllt sind. Hiedurch soll sichergestellt werden, dass durch bloße faktische (aber illegale) Wohnsitznahmen in Liechtenstein keine österreichischen Besteuerungsrechte verloren gehen. Wird daher bei einem Österreicher, der eine Liechtensteinerin geheiratet und in Liechtenstein eine Familie gegründet hat und…

…Darnach liegt jedenfalls eine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO vor, so dass für die Inanspruchnahme von Vorsteuerentlastungen nicht das Finanzamt Graz-Stadt, sondern das Betriebsstättenfinanzamt zuständig ist. Ob allerdings bei einem auf dem Finanzdienstleistungssektor tätigen Unternehmen, die umsatzsteuerlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllt werden…

…Verlusten um solche handelt, die nach österreichischem Recht einer steuerlichen Verlustverwertung zugänglich sind (Vorlage der deutschen Steuerbescheide wäre hiefür aber zu wenig) und liegen die innerstaatlichen Voraussetzungen für einen Verlustausgleich bzw. Verlustvortrag vor (liegt insbesondere jene Buchhaltung in ordnungsmäßiger Form vor, aus der sich die…

…12.2007, C-101/05, Rechtssache "A") fehlende Amtshilfe durch Informationsaustausch nur dann einen Grund für eine Verweigerung einer Steuerbefreiung darstellt, wenn für die Steuerbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung "nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass sie Auskünfte beim Niederlassungsstaat .... einholt…

…Voraussetzungen zu, dann bleibt Österreich berechtigt, seine Besteuerungsansprüche hinsichtlich des Welteinkommens des Dienstnehmers nach Maßgabe der anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen wahrzunehmen, sodass diesfalls eine Ansässigkeitsbescheinigung zu erteilen ist. Der Umstand, dass anlässlich der Auslandsentsendung eine polizeiliche Abmeldung erfolgte, könnte zwar ein Indiz für eine Ansässigkeitsverlagerung in einen…

…wirkenden Mitarbeiter einer universitären Lehranstalt. Liegen daher die Voraussetzungen der vorzitierten Abkommensbestimmung vor, bedarf es keiner weiteren Prüfung mehr, ob die von der EU in diesem Zusammenhang vergebenen Forschungsstipendien inländische Steuerpflicht auslösen oder nicht. 07. Februar 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…welche die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 erfüllen würden. Allein der Umstand, dass die Holding A GmbH letztlich zu 100% an einer operativ tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, vermag einen Missbrauch weder im Hinblick auf die anteilige Gewinnausschüttung an die Holding…

…Zusammenhang vor allem ergibt, unter welchen Umständen auf österreichischer Seite die Arbeitgebereigenschaft der österreichischen Muttergesellschaft weiterhin anzunehmen ist und folglich die Voraussetzungen für eine Gestaltung nach "Variante a" nicht erfüllt sind. 24. August 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…allerdings die Voraussetzungen für eine Anwendung des Vereinfachungserlasses nicht vorliegen, dann könnte - mangels Bestandes einer Reziprozitätsvereinbarung mit der slowakischen Steuerverwaltung - auf der Grundlage des mit der Slowakei derzeit angewendeten Doppelbesteuerungsabkommens keine Steuerfreistellung beansprucht werden. 14. April 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…dass die abkommensrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Steuerbefreiung erfüllt sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt vor allem, dass sich der Arbeitnehmer des ausländischen Arbeitskräftegestellers in Österreich nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr (in jüngeren Abkommen: "innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten") aufhält. Die OECD hat…

…23B des OECD-Musterabkommens vorgesehenen Lösungsmechanismus im Methodenartikel vermieden werden kann, stünde zur Lösung eines solchen Steuerkonflikts ein Verständigungsverfahren nach Art. 25 DBA-Deutschland zur Verfügung, das auf Grund des deutschen Wohnsitzes der Abgabenpflichtigen von deutscher Seite aus einzuleiten wäre.   Bundesministerium für Finanzen, 18…

…aufgedeckt, dass die Beteiligung an der österreichischen Tochtergesellschaft im Rahmen einer Fusion in die Hände der nunmehrigen Muttergesellschaft gelangt ist und dass lediglich eine Ansässigkeitsbescheinigung hinsichtlich der durch die Fusion untergegangenen Gesellschaft vorliegt, dann ist damit die für die Kapitalertragsteuerbefreiung maßgebende rechtliche Voraussetzung nicht erfüllt…

…gemacht werden. Ob daher im Fall einer mit 2 Jahren befristeten internationalen Konzernversetzung aus Deutschland nach Österreich, bei der es zu Verlängerungen um jeweils ein weiteres Jahr kam, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung über die 2 Jahre hinaus vorliegen, wird…

…91/13/0154, und die gleichlautende Rechtsprechung in Deutschland, siehe BFH-Beschluss 24.03.1987, I B 156/86) die Voraussetzungen für die Erteilung eines auf § 162 Abs. 1 BAO gestützten Auftrages zur Nennung der wahren Empfänger der Provisionsbeträge gegeben, wobei dies unter den gegebenen…

…das Auslieferungslager eine Betriebstätte der deutschen Gesellschaft nach inländischem Recht darstellt. Dies hat zur Folge, daß gemäß § 81 Abs. 2 EStG, die Voraussetzungen für die Lohnsteuerabzugspflicht der deutschen Gesellschaft in Österreich erfüllt sind. 22. November 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er hätte eine Umgehungsmöglichkeit unter Zwischenschaltung ausländischer Banken gewünscht oder in Kauf genommen. Wenn daher § 13 KStG bei Festlegung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit in Abs. 2 Z. 2 von einer Steuerfreiheit von "ausländischen Kapitalerträgen" sprach, "die mit den in…

…1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Art. 2 der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 345 vom 29.12.2011 S. 8 erfüllen, gelten zwar in der Regel als Körperschaftsteuersubjekte, ein Typenvergleich, ob eine Körperschaft vorliegt…

…15 Abs. 4 DBA Serbien ist damit als eine "Ausdehnung" der 183-Tage-Regel auf den Zeitraum von zwölf Monaten zu verstehen, die unter bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung kommt, wenn nämlich auch die Bauausführung oder Montage, für die der Steuerpflichtige tätig ist, (noch) keine Betriebstätte…