…nach § 10 Abs. 4 KStG 1988 ausgelöst, weil das Einkommen der britischen Tochtergesellschaft infolge des 15% übersteigenden britischen Steuersatzes gemäß § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 295/2004 einer "vergleichbaren" Körperschaftsteuer unterliegt. Nimmt die genannte britische Tochtergesellschaft am britischen "Group Relief-System" teil, bei dem…

…Folge von der verbleibenden Körperschaftsteuer 2/3 an die österreichische Muttergesellschaft refundiert, sodass im Ergebnis eine Steuerleistung von 4,17% in Malta verbleibt, dann ist keine Vergleichbarkeit der maltesischen Besteuerung im Sinn von § 3 Z 3 der VO BGBl. Nr. 57/1995 mit der österreichischen…

…Stelle der "Erbschaft- und Schenkungsteuer, soweit ihr die Erwerbe von Todes wegen unterliegen", erhoben wird. Dabei ist maßgeblich, ob beide Abgaben einen gleichartigen Steuergegenstand haben und somit vergleichbar sind (vgl. Ausführungen dazu in EAS 3426 und EAS 3428). Die Vergleichbarkeit der Stiftungseingangssteuer mit der Erbschafts…

…behandelt werden, könnte dies im Verhältnis zu den USA zu einer grenzüberschreitenden steuerlichen Konfliktsituation führen. Anlässlich der DBA-Revisionsverhandlungen mit Deutschland zeigte sich, dass auch auf deutscher Seite bisher noch keine allgemein verbindliche Festlegung über die Vergleichbarkeit der US-LLC mit deutschen Gesellschaftstypen erfolgt ist;…

…Merkmalen der österreichischen Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer entsprechen. Aus den vom Ohio Department of Taxation veröffentlichten Informationsblättern [http://www.tax.ohio.gov/commercial_activities.aspx] und [http://www.tax.ohio.gov/commercial_activities/cat_general_information.aspx] lässt sich hingegen eine solche ausreichende Vergleichbarkeit der Commercial…

…die aus dem Anteilsbesitz erzielten Einkünfte der liechtensteinischen Stiftung und nicht unmittelbar den österreichischen Aktionären zuzurechnen sind. Es kann nur soviel gesagt werden, dass angesichts der Vergleichbarkeit der österreichischen und deutschen Rechtslage in Bezug auf die Grundsätze der Einkünftezurechnung der Sachverhalt auf deutscher und österreichischer…

…werden, könnte dies im Verhältnis zu den USA zu einer grenzüberschreitenden steuerlichen Konfliktsituation führen. Anlässlich der DBA-Revisionsverhandlungen mit Deutschland wurde zeigte sich, dass auch auf deutscher Seite bisher noch keine allgemein verbindliche Festlegung über die Vergleichbarkeit der US-LLC mit deutschen Gesellschaftstypen erfolgt ist…

…einer missbräuchlichen Steuerumgehung eine Auslegung vertretbar wäre, die Schachtelbefreiung wegen fehlender Vergleichbarkeit der Hongkong-Gesellschaft zu versagen. Der Gerichtshof enthält sich aber der Aussage, ob diese Auslegung auch im Geltungsbereich der ab 1995 wirksam gewordenen neuen Gesetzeslage noch aufrecht erhalten würde. Bundesministerium für Finanzen, 20…

…Belassung der aufgespaltenen Tätigkeit in den Händen einer einzigen Tochtergesellschaft dieser die internationale Schachtelbefreiung verschafft hätte, nun von allen Tochtergesellschaften gemeinsam genutzt werden. Angesichts dieser Gegebenheiten erübrigt es sich, der Frage nachzugehen, ob die Vergleichbarkeit der mit 25,5% anfallenden niederländischen Steuer mit der österreichischen…

…finanzamtlichen Rückerstattungsverfahren die Unbedenklichkeit der Zuordnung unter Artikel 14 DBA-Liechtenstein herausstellen, wird in der Folge eine unmittelbare Steuerentlastung an der Quelle möglich sein, vorausgesetzt, daß auch in der Folge die Vergleichbarkeit der geleisteten Zahlungen mit jener Zahlung gegeben ist, hinsichtlich der das Rückerstattungsverfahren durchgeführt…

…ist. Da § 41 Abs. 1 InvFG 1993 hinsichtlich der Steuerfreiheit ausdrücklich auf Abschnitt Ia InvFG 1993 verweist, sind zur Prüfung der Vergleichbarkeit die §§ 23a bis 23g InvFG 1993 heranzuziehen. Die Vergleichbarkeit setzt daher voraus, dass die Fondsbestimmungen Folgendes vorsehen: 1. Die Ausgabe von Anteilscheinen darf…

…Seite handelt, die der österreichischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht. Sollte auf deutscher Seite bestätigt werden, dass die Unfallrente Ausfluss einer gesetzlichen Unfallversorgung ist, dann könnte das BMF bei Vorlage einer Basisinformation über diese Unfallversorgung eine Prüfung hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit der inländischen Unfallversorgung anstellen. Vorsorglich wird…

…Gesamtgewinn oder nur einzelne Bestandteile davon treffen. Während im Fall der ausjudizierten fehlenden Vergleichbarkeit einer Grundsteuer mit der Vermögensteuer die Bemessungsgrundlagen der beiden Steuern völlig unterschiedlich sind, trifft dies bei der von einer Kapitalgesellschaft erhobenen Gewerbe- und Körperschaftsteuer nicht zu, da die Bemessungsgrundlagen beider Steuern …

…sociedade por quotas de responsabilidade limitada-Ltda" als einer österreichischen GmbH vergleichbar anzusehen, da auch auf deutscher Seite die Vergleichbarkeit mit der deutschen GmbH bereits bestätigt worden ist (deutsche Betriebstätten-Verwaltungsgrundsätze vom 24.12.1999, Tabelle 1 im Anhang). Ermöglicht das brasilianische Gesellschaftsrecht einer Ltda…

…Steuer ändert, steht der Gleichartigkeit der beiden Steuern nicht entgegen (sinngemäß VwGH 3.8.2000, 99/15/0265, zur Vergleichbarkeit von Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 des alten DBA-Deutschland). Entscheidend wäre hier, dass der Besteuerungsgegenstand deckungsgleich ist. Allerdings hat…

…dann liegen zur Zeit im allgemeinen keine Gründe vor, im Rahmen des EAS-Verfahrens diesem Untersuchungsergebnis zu widersprechen; zumal sich dieses Untersuchungsergebnis mit jenem deckt, das EAS 1892 zu Grunde gelegen ist. 07. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Anmerkung 24 zu § 10 KStG): eigene Rechtspersönlichkeit, starres ergebnisunabhängiges Gesellschaftskapital, Beteiligung anderer Personen am Gesellschaftskapital, Haftungsbeschränkung, Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung. Gelangt eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer gutachtlichen Untersuchung unter Anschluss der ausländischen gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften und der Satzung der Gesellschaft zu dem begründeten Ergebnis, dass im Fall…

…einen einzigen Gesellschafter haben darf, wird kein solches Gewicht beigemessen, dass hiedurch die Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft verloren geht, da "Ein-Mann-Gesellschaften" (100%ige Tochtergesellschaften) dem österreichischen Recht geläufig sind. 18. Oktober 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…diesem Untersuchungsergebnis zu widersprechen. Der bloße Umstand, dass es sich bei dieser Gesellschaft um eine offshore Gesellschaft in einer bekannten Steueroase handelt, nimmt ihr nicht die maßgebende Vergleichbarkeit für Belange des § 10 Abs. 2 KStG. Werden die Anteile an der IBC von einer in Argentinien…

…eine Vergleichbarkeit mit dem Typus "Kapitalgesellschaft" besteht, ist gemäß § 31 EStG unerheblich. Der in § 31 EStG verwendete Begriff "Anteile" ist in wirtschaftlichem Sinn zu verstehen und umfasst daher auch die mit den Aktionärsrechten vergleichbaren Gründerrechte an einer liechtensteinischen Anstalt. Der anlässlich der Veräußerung der Gründerrechte…