…ein Dienstnehmer der PVA nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz von Österreich nach Spanien, dann steht das Besteuerungsrecht an den von der PVA ausgezahlten Sozialversicherungspensionen sowie an der auf Grund der internen Dienstordnung gezahlten Zusatzpension der Republik Österreich zu. 17. August 2000 Für den Bundesminister: Dr…

Bezieht ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger eine finnische Sozialversicherungspension, dann ist diese gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA-Finnland in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Durch die Verwendung des Wortes "nur" wird bei der Steuerzuteilung in der genannten Bestimmung zum Ausdruck gebracht, dass diese Freistellung…

…steuerlich nicht abzugsfähigen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gewertet wird, während nach österreichischem Recht die Sozialversicherungsbeiträge steuerlich abzugsfähig gewesen wären und folglich die Vollbesteuerung der Sozialversicherungspension systemkonform rechtfertigt. Mit Problemen dieser Art hatte sich bereits EAS 3075 zu befassen. Auch in diesem Fall ging es um steuerliche…

…ist (Besonderheiten siehe AÖF Nr. 34/1998), hat sich die steuerliche Behandlung der von österreichischen Staatsbürgern bezogenen US-Sozialversicherungspensionen geändert. Waren diese Pensionen im zeitlichen Geltungsbereich des Abkommens aus dem Jahr 1956 in Österreich unter Anrechnung der US-Quellensteuer steuerpflichtig, ist ab 1999 Steuerfreiheit (unter…

US-Sozialversicherungspensionen sind gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des allgemein ab 1999 anzuwendenden österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 31. Mai 1996 in Österreich steuerfrei (EAS 2056). Allerdings steht diese Steuerbefreiung nur unter "Progressionsvorbehalt" zu. Die US-Pension ist daher für die Ermittlung des auf…

…haben, nach ihrer Pensionierung wieder nach Österreich zurück, dann besteht in Bezug auf die Besteuerung ihrer US-Sozialversicherungspension folgende Rechtslage : Diese Pensionen unterliegen sowohl in Österreich als auch in den USA der Besteuerung; auf Grund des zwischen Österreich und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vom 25…

Rentenbezüge, die deutsche Staatsbürger mit österreichischem Wohnsitz aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung beziehen, dürfen gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden; das Besteuerungsrecht ist Deutschland zugewiesen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der österreichische Wohnsitz Haupt- oder…

Deutsche Sozialversicherungspensionen sind gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens zwar in Österreich von der Besteuerung freizustellen, gemäß Artikel 15 Abs. 3 des Abkommens wird aber die im österreichischen innerstaatlichen Recht zwingend vorgesehene Einbeziehung der deutschen Sozialversicherungspensionen in die Berechnung des in Österreich zur Anwendung…

Bezieht ein in Österreich ansässiger und hier unselbständig beschäftigter US-Staatsbürger eine Witwerpension aus der US-Sozialversicherung, dann ist diese Pension in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen (Art. 18 Abs. 1 lit. b i.V. mit Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA…

Italienische Sozialversicherungspensionen, die von in Österreich ansässigen Personen bezogen werden, unterliegen gemäß Artikel 18 des österreichisch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommens der ausschließlichen Besteuerung in Österreich. Dies gilt auch für Pensionsnachzahlungen. Wurden diese Pensionen ungeachtet der Abkommensbestimmungen in Italien einer Abzugsbesteuerung unterzogen, dann besteht für den österreichischen Pensionsempfänger…

In die USA fließende österreichische Sozialversicherungspensionen, auch solche, die die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Wien auszahlt, unterliegen gemäß § 98 Z. 5 EStG i.V. mit Art. 18 Abs. 1 lit. b des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-USA) der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung; diese Pensionen sind in…

Verlegt ein Italiener nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz nach Österreich, so werden auf Grund des DBA-Italien die Besteuerungsrechte an den italienischen Kapitalerträgen und der Sozialversicherungspension wie folgt zwischen Österreich und Italien aufgeteilt: Italienische Bankkontozinsen: Italien ist gem. Art. 11 DBA-Italien berechtigt, eine Quellensteuer…

…hat, nach seiner Pensionierung wieder nach Österreich zurück, dann besteht in Bezug auf die Besteuerung seiner US-Sozialversicherungspension folgende Rechtslage: Diese Pension unterliegt sowohl in Österreich als auch in den USA der Besteuerung; auf Grund des zwischen Österreich und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vom 25…

  Schwedische Sozialversicherungspensionen, die einem in Österreich ansässigen österreichischen Staatsbürger zufließen, unterliegen gemäß Artikel 16 Abs. 2 des DBA-Schweden der österreichischen Besteuerung. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält keine entgegenstehende Sonderregelung für jenen Teil der Pension, die als schwedische "Volkspension" bezeichnet wird. Sollte von Parteienseite Steuerfreiheit dieser…

Wird nach Wohnsitzverlegung nach Österreich von einer deutschen Sozialversicherungsanstalt eine einmalige Nachzahlung von Sozialversicherungspensionen geleistet, dann ist auf eine solche Nachzahlung der Belastungsprozentsatz des § 67 Abs. 8 EStG anwendbar. Die Nachzahlung gilt damit § 67 Abs. 9 EStG als mit einem festen Steuersatz versteuert, sodass solche…

…ob es sich bei dieser Pension um eine Sozialversicherungspension oder um eine vom ehemaligen Arbeitgeber geleistete Pension handelt. Im erstgenannten Fall fällt die Pensionsleistung unter Artikel 18 Abs. 2 DBA-Kanada. Diese Bestimmung teilt Kanada an den Sozialversicherungspensionen das ausschließliche Besteuerungsrecht zu (siehe die Verwendung…

…kann Art. 18 DBA-Griechenland nicht anwendbar sein. Das DBA-Griechenland beinhaltet darüber hinaus weder eine explizite Regelung zur Einordnung von Ruhebezügen aus einer früheren selbständigen Arbeit noch eine solche für Sozialversicherungspensionen und ist somit OECD-MA konform. Dementsprechend sind Pensionen und Bezüge, die auf…

…mit Art. 1 Abs. 5 lit.b DBA-1996) eingeschränkt. Eine Änderung hat sich durch das Abkommen nur im Fall der von österreichischen Staatsbürgern bezogenen US-Sozialversicherungspensionen ergeben. Damit erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, wie der unterschiedliche Wirksamkeitsbeginn des neuen Abkommens auf die…

Schweizerische AHV-Pensionen und Pensionen aus schweizerischen Pensionskassen fallen grundsätzlich unter Artikel 18 DBA-Schweiz und unterliegen diesfalls in den Händen des in Österreich ansässigen Pensionsempfängers der österreichischen Besteuerung (zB EAS 603). Nur soweit die Pensionsleistungen unter Artikel 19 DBA-Schweiz fallen, trifft Österreich eine…

…Arbeitnehmer ausbezahlte Vorruhestandsbezüge, obgleich eine Rückverrechnung mit deutschen Sozialversicherungsträgern erfolgt, nicht unter Artikel 10 des DBA-1954 (öffentliche Bezüge, einschließlich Sozialversicherungspensionen) sondern unter Artikel 9 Abs. 4 DBA-D-1954 (private Ruhegehälter) fallen und folglich in Österreich zu besteuern sind (EAS 47). Es sind dem…