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EAS 1515Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit an Wiener universitärem Zentrum
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 668/1-IV/4/9906.09.1999

Wirken ausländische Wissenschaftler entgeltlich an Forschungsprojekten eines inländischen Universitätszentrums (ohne Eigenschaft eines Betriebes gewerblicher Art) mit, wobei schwerpunktmäßig ihre Arbeit in den Heimatstaaten geleistet wird (Länderberichte, zusammenfassende Stellungnahmen zu bestimmten Fragestellungen, wissenschaftliche Gutachten) und wobei in Wien (oder in Drittstaaten) lediglich koordinierende Zusammenkünfte stattfinden, dann…

EAS 3109Drittstaatsentsendungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3359-IV/4/200917.12.2009

…VwGH 22.03.1991, 90/13/0073) wird von Bedeutung sein, ob sich weiterhin der Schwerpunkt des persönlichen Lebens am deutschen Familienwohnsitz abspielt und die österreichische Wohnung nur als eine Art beruflich unabdingbare "Notunterkunft" zu werten ist, die gewählt werden musste, um die Anstellung bei…

EAS 3220Folgeprovisionen nach Betriebstättenschließung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1015-IV/4/201111.05.2011

…Dies wird der Fall sein, wenn der amerikanische Geschäftsvermittler die Folgeprovisionen ohne wesentliche weitere aktive Einflussnahme vereinnahmt und wenn sich daher der Provisionsanspruch schwerpunktmäßig auf die in der Betriebstätte ausgeübten Funktionen gründet. Eine andere Beurteilung wäre erforderlich, wenn der Geschäftsvermittler den Anspruch auf Umsatzprovisionen der…

EAS 3162Restaurantbetrieb in internationalen Zügen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1600-IV/4/201021.06.2010

…Aus dieser Sicht erscheint es daher gerechtfertigt, im Verkauf von Fertiggerichten und Getränken in Zügen schwerpunktmäßig "Lieferungen" von Nahrungsmitteln und keine "Dienstleistungen" im Sinn der Abkommensbestimmung zu sehen, wobei diese Auslegung des Dienstleistungsbegriffes im DBA aber keine Rückwirkungen für umsatzsteuerliche Belange hat. Sollte auf tschechischer…

EAS 2379Österreichisches Bankinstitut mit zypriotischer Holdinggesellschaft und polnischen Kapitalbeteiligungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 369/18-IV/4/0321.11.2003

…mindestens 10-prozentige Beteiligungen) 2004 gewinnbringend veräußert, um in der weiteren Folge den solcherart lukrierten Gewinn an die österreichische Bank-Mutterkapitalgesellschaft auszuschütten, dann ist bei diesen Sachgegebenheiten (wenn sonach die zypriotische Gesellschaft schwerpunktmäßig keine anderen Passiveinkünfte erzielt, denen Schädlichkeitscharakter im Sinn der VO BGBl. Nr…

EAS 673Kein EAS für bloße Fragen der Sachverhaltsbeurteilung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 2438/5/1-IV/4/9521.07.1995

…Denn dies erfordert eine intensivere Durchleuchtung des Falles; die hiezu nötigen Erhebungen können nicht auf ministerieller Ebene angestellt werden. Wenn das wirtschaftliche Geschehen schwerpunktmäßig so abläuft, dass die beiden Österreicher mit dem in Österreich stattfindenden EDV-Einsatz die eigentliche Arbeit, die der Gewinnerzielung in den…

EAS 1057Einjährige Konsulententätigkeit für ein ungarisches Ministerium
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftZ 67/1-IV/4/9721.04.1997

…sie in Ungarn einer "festen Einrichtung" im Sinn von Artikel 14 DBA-Ungarn zuzurechnen sind (EAS 1021). Ein in der Budapester Wohnung separiert als Arbeitszimmer eingerichteter Raum, in dem die ungarische Beratungstätigkeit schwerpunktmäßig konzipiert und gestaltet wird, kann durchaus als derartige "feste Einrichtung" gewertet werden…

EAS 1472Geschäftsführerentsendung zur österreichischen Tochter-GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 676/1-IV/4/9921.06.1999

…einerseits und der von ihm geleiteten österreichischen Gesellschaft andererseits im konkreten Einzelfall nicht so darstellen, daß der österreichischen Gesellschaft schwerpunktmäßig die Funktionen eines Arbeitgebers zuzumessen sind. Fragen diesr Art müssen als Sachverhaltsfragen mit dem zuständigen Finanzamt geklärt werden. Hiebei wird auch der Frage nachzugehen sein…

EAS 1443Geschäftsführung für eine inländische GMBH durch den Gesellschafter einer deutschen Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/27-IV/4/9921.06.1999

…wird mit besonderer Sorgfalt zu untersuchen sein, ob sich die Beziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der von ihm geleiteten österreichischen Gesellschaft im konkreten Einzelfall nicht so darstellen, dass der österreichischen Gesellschaft schwerpunktmäßig die Funktionen eines Arbeitgebers zuzumessen sind. Fragen dieser Art müssen als Sachverhaltsfragen mit…

EAS 1439Geschäftsführung für eine inländische GMBH durch den Konsulenten einer deutschen Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/26-IV/4/9921.04.1999

…die Beziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der von ihm geleiteten österreichischen Gesellschaft im konkreten Einzelfall nicht so darstellen, daß der österreichischen Gesellschaft schwerpunktmäßig die Funktionen eines Arbeitgebers zuzumessen sind. Fragen dieser Art müssen als Sachverhaltsfragen mit dem zuständigen Finanzamt geklärt werden. Sollte der gewählten zivilrechtlichen…

EAS 1698Pensionszahlungen der Österreichischen Nationalbank nach Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 168/1-IV/4/0025.07.2000

…des öffentlichen Rechts vergleichbar. Es wird daher davon auszugehen sein, dass ihre Tätigkeit schwerpunktmäßig von dem Begriff der "kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates" im Sinn von Artikel 19 Abs. 4 DBA-Italien erfasst ist. Damit steht aber das Besteuerungsrecht an Pensionen, die an in…

EAS 2095Auslieferungslager in den Räumen einer inländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/6-IV/4/0226.08.2002

…AG zur Versendung an die Kunden (ca. 20 LKW-Lieferungen pro Tag) verbracht werden, dann deutet dies alles bereits darauf hin, dass die mit dem Vertrieb zusammenhängenden Funktionen schwerpunktmäßig nicht in der Schweiz, sondern in Österreich ablaufen dürften. Die Richtigkeit dieser Vermutung erscheint weiters bestätigt…

EAS 1660Österreichische Vertriebstochter als Zwischenholdinggesellschaft einer südafrikanischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 346/1-IV/4/0009.06.2000

…schädlichen Passiveinkünften, sodass bei einer Holdinggesellschaft, deren Schwerpunkt in der Bündelung der Gewinnausschüttungen operativer Tochtergesellschaften liegt, idR auch die zweite Voraussetzung für einen Methodenwechsel nicht erfüllt sein wird. Die Angelegenheit lässt sich allerdings nicht mit Bindungswirkung im EAS-Verfahren einer abschließenden Klärung zuführen, da zu…

EAS 3237Inländische Konferenz eines ausländischen gemeinnützigen Vereins
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1233-IV/4/201128.09.2011

…5-tägige Veranstaltungsdauer überlassen, dann sind die Ausstellungsgebühren auch Entgelt für die Mitbenutzung der Konferenzräumlichkeiten seitens der Aussteller und damit durch unbewegliches Vermögen mitveranlasst. Doch wird die Ausstellungsgebühr schwerpunktmäßig nicht für die Überlassung von unbeweglichem Vermögen, sondern für die Berechtigung gezahlt, die Werbewirkung der wissenschaftlichen…

EAS 2165Umgehung der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei Inlandsbeteiligungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 815/1-IV/4/0227.11.2002

…Ein Grund für einen "Methodenwechsel" nach § 10 Abs. 3 KStG 1988 hinsichtlich der aus Deutschland einfließenden Ausschüttung scheidet im beschriebenen Fallmuster allerdings aus, weil die deutsche Tochtergesellschaft schwerpunktmäßig operativ tätig ist. 27. November 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 1412Kündigungsentschädigung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3742/1-IV/4/9904.02.1999

…In diesem Fall unterliegt die Kündigungsentschädigung dem 20%igen Steuerabzug gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Ist hingegen die Aufgabe eines Sporttrainers schwerpunktmäßig nur darin gelegen, die Leistungskraft der Sportler zu stärken, ohne dass eine ausreichend unmittelbare Einflussnahme auf das sportliche Wettkampfereignis stattfindet…

EAS 1396Geldspielautomaten als Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 418/1-IV/4/9804.01.1999

…durch das jeweils örtlich zuständige Finanzamt erfolgen. Denn es ist diesfalls unter Ausleuchtung der gesamten Sachverhaltsgegebenheiten im Rahmen der freien Beweiswürdigung herauszufinden, ob die Inlandseinkünfte des deutschen Unternehmers schwerpunktmäßig aus einer Passivleistung (Vermietung) oder aus Aktivleistungen (Spielautomatenbetrieb) herrühren. Das ministerielle EAS-Verfahren ist nicht geeignet…

EAS 1368Antennen und Satellitenschüsseln als Betriebstätten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/20-IV/4/9804.02.1999

…ständigen Vertreters anbietet. Sollte kein ständiger Vertreter in Österreich tätig werden, könnte unmittelbar das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA für eine Lösung der Besteuerungsfrage herangezogen werden. Denn wenn die Kommunikationsleistungen schwerpunktmäßig auf ausländischem Staatsgebiet erbracht werden, wäre nicht ausgeschlossen, in den inländischen Vorrichtungen - selbst wenn es…

EAS 1598Beschränkt steuerpflichtiger Sporttrainer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 32/1-IV/4/0007.02.2000

…Doch nur dann, wenn die Lohnbezüge bei einem der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Trainer schwerpunktmäßig für eine solche Wettkampfmitwirkung gezahlt wurden, unterliegen sie dem 20-prozentigen Steuerabzug gemäß § 70 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988. Ist hingegen die Aufgabe eines Sporttrainers schwerpunktmäßig darin gelegen, die Leistungskraft…

EAS 1532Arbeitskräfteverleih von Deutschland an eine österreichische Baustelle
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 541/1-IV/4/9927.09.1999

…Ausführungen gehen davon aus, daß die verleasten Arbeitskräfte in Deutschland ansässig sind und daß der deutsche Überlasser auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre Arbeitgeber ist, weil er auch während der Entsendungszeit schwerpunktmäßig die Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. 27. September 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…