…Quasi-Endbesteuerung" nach § 37 Abs. 8 EStG in Anspruch nimmt. Sollte der Abgabepflichtige der Auffassung sein, dass nach inländischem Recht eine Progressionserfassung der argentinischen Anleihezinsen nicht zulässig sei, entzieht er sich damit selbst die Möglichkeit, die DBA-Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, da diese - wie…

…österreichische Vertriebstochter kommt, dann anerkennt eine im Jahr 2001 laufende österreichische Betriebsprüfung diesen Aufwand wegen Periodenfremdheit zu Recht nicht als Betriebsausgabe des Jahres 1997. Ob auf österreichischer Seite eine korrespondierende Gegenberichtigung in den bereits rechtskräftig veranlagten Jahren ab 1990 noch zulässig ist, hängt vor allem…

…Einkünfte von der Abzugsbesteuerung freigestellt werden, als nicht durch Verordnung oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet wird (EAS 1352, 1358, 1440, 1745, 1876). Unterlässt die österreichische Stiftung unter Berufung auf die Regelungen des DBA-Schweiz die Vornahme des Kapitalertragsteuerabzuges, dann trifft sie aber die…

…ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste" kann im Übrigen nicht bedeuten, dass eine Nichtermittlung eines Verlustes im Ausland (hier: weil das Dienstverhältnis endgültig beendet wurde, keine weiteren Einkünfte mehr erzielt werden und kein Rücktrag in die Jahre der Aktivzeit zulässig ist) mit einer Verlustermittlung in Höhe von…

…der Einkunftsart "selbständige Arbeit" ist im Übrigen auch unter Berufung auf die "isolierende Betrachtungsweise" nicht möglich; denn nach der "isolierenden Betrachtungsweise" ist es wohl zulässig, bei beschränkt Steuerpflichtigen zur Sicherung der inländischen Steuerpflicht einen Wechsel in der Einkunftsart vorzunehmen; dies ist aber nur dann zulässig…

…dass Quellensteuern tschechischer Einkünfte, die bereits nach inländischem Recht gänzlich von der Steuer befreit worden sind, auch unter Berufung auf den "per country-limitation-Grundsatz" nicht dazu benutzt werden können, eine Kürzung österreichischer Steuern, die auf anderen Einkünften lasten, herbeizuführen. Denn durch den "per-country…

…die Leasingraten insgesamt als Mietzahlungen einzustufen sind. Da das DBA Tschechien in dieser Hinsicht keine verbindlichen Anweisungen zur Abgrenzung von Veräußerungs- und Vermietungsverträgen enthält, wird Tschechien nicht entgegengetreten werden können, wenn es unter Berufung auf Art. 3 Abs. 2 des Abkommens die Abgrenzung auf sein…

…DBA-Tschechien in dieser Hinsicht keine verbindlichen Anweisungen zur Abgrenzung von Veräußerungs- und Vermietungsverträgen enthält, wird Tschechien nicht entgegengetreten werden können, wenn es unter Berufung auf Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens die Abgrenzung auf sein innerstaatliches Recht stützt und den Leasingvertrag als Mietvertrag einstuft…

Hat eine inländische GmbH 100% der Geschäftsanteile einer ungarischen liegenschaftsverwaltenden Kapitalgesellschaft erworben und werden in der Folge die stillen Reserven dieser ungarischen Immobiliengesellschaft durch nach ungarischem Recht zulässige Aufwertungen über die Anschaffungskosten hinaus gewinnerhöhend aufgedeckt, so löst dieser Vorgang auf österreichischer Seite in den Händen…

…Recht ist aber nicht nur für die Einkünftequalifikation, sondern auch für die Ermittlung der Höhe der anzusetzenden Auslandseinkünfte maßgebend. Verluste, die durch besondere, nach US-Recht zulässige Abschreibungen oder durch andere im österreichischen Einkommensteuerrecht nicht vorgesehene US-Steuerbegünstigungen erwirtschaftet werden, wären in Österreich nicht ausgleichsfähig…

…nach ihrem Steuerrecht festzulegen, in welcher Form die abkommensgemäße Steuerentlastung zu erfolgen hat. Quellenentlastung und Rückzahlung sind zwei zulässige Verfahren. Solange daher das slowakischerseits eingeführte Rückerstattungsverfahren nicht solche zeitliche und formelle Hürden aufbaut, dass dies mit einer Abkommensverweigerung gleichzusetzen ist, wird - aus dieser Perspektive betrachtet…

…in dieser Form nachgeholten Wegzugsbesteuerung nicht entgegen. Denn die verfahrensrechtliche Art und Weise, wie eine - abkommensrechtlich unbestrittenermaßen zulässige - Wegzugsbesteuerung vorgenommen wird (im vorliegenden Fall im Wege einer Veranlagung des Jahres 6 mit dem Wertzuwachs bis zum Jahr 1) wird durch das Abkommen nicht berührt. EAS…

…Bestimmungen über die Verlustverwertung nicht als Anlass für den Methodenwechsel zu werten sind. Denn nach § 3 Z 4 der VO soll es unschädlich sein, wenn die ausländische Steuerbelastung nur deshalb unter die 15%-Grenze sinkt, weil eine (nur) nach ausländischem Recht zulässige Verlustverrechnung stattgefunden hat…

…zulässig. Ein Abzug der rumänischen Steuer als Betriebsausgabe wäre nur dann zutreffend, wenn das Repräsentanzbüro keine Betriebstätteneigenschaft im Sinn von Artikel 5 DBA-Rumänien hätte und wenn gleichzeitig die rumänische Steuer keine Steuer vom Einkommen, also keine "Personensteuer", wäre und daher nicht unter das Abzugsverbot…

…Denn dies erscheint mit den Grundsätzen der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar; es kann der Umstand der Niederlassung der Schwestergesellschaft in Deutschland nicht mit der Sanktion verknüpft werden, dass deshalb die - bei Niederlassung in Österreich zulässige - Verlustverwertung ausgeschlossen wird. Bei Auslegung der innerstaatlichen Rechtsordnung ist bereits…

…Organgesellschaft und nicht an den ausländischen Organträger (Abschn. B Z 2 des Ergebnisprotokolls über österreichisch-deutsche Verständigungsgespräche am 29. Jänner 1999 in Wien und das gleichlautende Ergebnis von Verständigungsgesprächen mit der Schweiz in AÖF Nr. 34/2000). Der ab 1999 in Österreich zulässige Vortrag der…

…Unterliegen diese Kapitalerträge aber keinem Steuerabzug mehr, dann kommt ihnen gemäß § 97 Abs. 1 EStG auch keine Endbesteuerungswirkung zu. Daher ist es nicht zulässig, die im Gewinnanteil der deutschen KG enthaltenen österreichischen Kapitalerträge von der Erfassung zum Progressionsvorbehalt auszunehmen. Bundesministerium für Finanzen, 24. August 2006

…beim Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart) herbeizuführen. Ist der amerikanische Einkünfteempfänger der Meinung, dass ihm eine unmittelbare Steuerentlastung anlässlich der Einkünfteauszahlung zu gewähren sei und dass es abkommensrechtlich daher nicht zulässig wäre, diese Entlastung von der Beibringung eines von der US-Verwaltung bestätigten Vordruckes abhängig zu…

…die Begünstigung des § 67 EStG 1988 auch auf derartige von ausländischen Arbeitgebern gezahlte sonstige Bezüge Anwendung (EAS 743). Ein "Herausrechnen" von sonstigen Bezügen aus den laufenden Bezügen ist allerdings nicht zulässig. Wurde die berufliche Tätigkeit in Großbritannien ausgeübt, dann ist Großbritannien berechtigt, die Gesamtbezüge (einschließlich…

…laufenden Bezügen ist allerdings nicht zulässig (EAS 2348). Der Umstand, dass Bezüge eines non-executive-directors nach britischem Recht als "employment income" bezeichnet werden, ist ein wichtiges Indiz für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, allerdings ist die ausländische Qualifizierung für Österreich nicht bindend…