Betreibt die österreichische Tochtergesellschaft einer zu einem internationalen Pharma-Konzern gehörenden schweizerischen Muttergesellschaft seit Jahren auf dem österreichischen Markt Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Produkte des Konzerns und erfolgte die Gewinnzuordnung zur österreichischen Tochtergesellschaft stets nach der Kostenaufschlagsmethode, so erscheint eine grundsätzliche Änderung der Berechnungsmethode…

Betreibt die österreichische Tochtergesellschaft einer zu einem internationalen Konzern gehörenden schweizerischen Muttergesellschaft seit Jahren auf dem österreichischen Markt Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Produkte des Konzerns und erfolgte die Gewinnzuordnung zur österreichischen Tochtergesellschaft stets nach der Kostenaufschlagsmethode, so erscheint eine grundsätzliche Änderung der Berechnungsmethode nicht geboten…

…die inländische Tochtergesellschaft eines mit Gewinn arbeitenden ausländischen Weltkonzerns in völliger Eigenständigkeit die Aufgabe zu erfüllen, ein bestimmtes Nahrungsmittel am gesamteuropäischen Markt einzuführen und zu vertreiben und treten hierbei seit 1995 dauerhaft Verluste auf, die durch - auf Kapitalrücklage gebuchte - Gesellschafterzuschüsse der ausländischen Muttergesellschaft abgedeckt werden…

…Unternehmen Dienstnehmer in Österreich, die mittels PC von ihrer Wohnung aus für das US-Unternehmen tätig werden, wobei ihre Tätigkeit für Kunden auf dem US-Markt benötigt und diesen über US-Server des US-Unternehmens erbracht wird, so ist zunächst zu prüfen, ob das US…

Betreut ein in Italien ansässiger selbständiger Konsulent den österreichischen, deutschen und schweizerischen Markt für ein Unternehmen in San Marino, dann unterliegen die bezogenen Konsulentenhonorare nur dann der Besteuerung in Österreich, wenn der Konsulent unter Nutzung einer österreichischen Betriebstätte tätig wird. Einer vom sanmarinesischen Auftraggeber in…

…eine diesem Markt entsprechende angemessene Abgeltung seiner Konzernmitarbeit hat. Sollte es nicht möglich sein, in dem gegenständlichen Fall die Konzernverrechnungspreise des österreichischen Unternehmens unilateral in diesem Sinn in einer fremdverhaltenskonformen Höhe anzusetzen, könnte durchaus auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der deutschen Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung…

…zuständigen Finanzamt geklärt werden; maßgebend wird, sein, ob sich für Tätigkeiten der genannten Art tatsächlich bereits repräsentative Provisionssätze auf dem freien Markt herausgebildet haben und ob hierüber aussagekräftige Nachweise erbracht werden können. 24. November 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…fungieren und für technische Fragen eine Telefon-Hotline einrichten. Diese Tätigkeit der Importeure wird von der D-AG im Rahmen der Importeurs-Handelsspanne fremdüblich abgegolten. Die Neuwagen werden über österreichische Importeure und Händler am österreichischen Markt vertrieben. Dabei ist davon auszugehen, dass die Importeure und…

…wenn das deutsche Unternehmen auch weiterhin seine Produkte am österreichischen Markt absetzt (hier ist im Übrigen auch der Frage nachzugehen, ob anlässlich der Schließung der Tochtergesellschaft der Übergang des österreichischen Kundenstockes auf die deutsche Gesellschaft fremdüblich abgegolten und der österreichischen Besteuerung unterzogen worden ist). Doch…

…ein österreichischer Strickmodenerzeuger, der seine Produkte auf dem englischen Markt ausschließlich durch selbständige Handelsvertreter vertreibt und diese Vertriebsmethode auch weiterhin in dieser Form beibehalten wird, in Großbritannien ein Büro zu eröffnen, dessen Aufgaben darin bestehen: Schau- und Präsentationsräume für die neuesten Kollektionen zu bieten; die…

…für solche Tätigkeiten am Markt vorzufinden sind - nach der Kostenaufschlagsmethode vorgegangen wird. Eine Vorgangsweise, nach der der Gesamterlös der britischen Baustelle zugerechnet und um sämtliche im Stammhaus aufgelaufenen Kosten (einschließlich der vom britischen Tochterunternehmen - fremdüblich - ihm in Rechnung gestellten Montageleistungen und der mit Proformarechnungen nach…

…Zentraleuropa-GmbH gegründet, deren Aufgabe darin bestand, nach dem politischen Umbruch in den zentral- und osteuropäischen Ländern dort in alleiniger Verantwortung "von Null" einen Markt für den X-Konzern aufzubauen, dann ist mit dem erfolgreichen Abschluss dieser Funktionen ein immaterieller Wert geschaffen worden, der als…

…Bereich und das wissenschaftlich interessierte Fachpublikum, also potentielle Kunden des US-Verlagshauses, in einer Art und Weise angesprochen werden, dass hierdurch im Ergebnis die Qualität der US-Publikationen beworben wird, sodass das US-Unternehmen durch den Einsatz des Kontaktbüros einen verbesserten Zugang zum europäischen Markt…

… und zwar auch dann, wenn der Vertreter formell als unabhängiger Handelsvertreter bezeichnet wird. Denn das deutsche Unternehmen wird hiedurch in die Lage versetzt, den österreichischen Markt mit einer im Wesentlichen gleichen Intensität wie bei Errichtung einer Niederlassung zu betreuen. Es sieht daher auch das Schlussprotokoll…

…die österreichische Gesellschaft, die von der deutschen Gesellschaft erworbenen Antennenanlagen in der Folge wieder an eine deutsche Gesellschaft zurückvermieten, die sodann ihrerseits den deutschen Markt betreut, könnte eine derartige Gestaltung - vor allem aus deutscher Sicht - einer genaueren Durchleuchtung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bedürfen, die jedoch nicht…

…aus für den bundesdeutschen Markt erstellt werden, sowie das Faktum, dass es in der deutschen Niederlassung kein Warenlager gibt, weil die bestellte Ware unmittelbar von Österreich aus versandt wird, nehmen der Auftragsannahmestelle nicht den Charakter einer Betriebstätte; wohl aber werden solche und ähnliche Umstände eine…

…dem Aufwandersatz nur Einkünfte von 2 Mio. erhält, obgleich durch ihn der österreichische Markt in gleicher Weise wie bei Bestand jener Zweigniederlassung betreut wird, für die nach den Sachverhaltsannahmen dieses Beispiels ein Gewinnanteil von 30 Mio. sachgerecht wäre. In diesem Fall müsste durch eine steuerliche…

…Vertrieb und Implementierung von IT-Lösungen) ist, gründet zum Aufbau des österreichischen Teilmarkts die Ö-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich). Die durch die Ö-GmbH zu erbringenden Dienstleistungen bestehen im Wesentlichen darin, die durch ihre Muttergesellschaft entwickelten Dienstleistungsprodukte am österreichischen Markt zu…

…Büro angemietet und als Zweigniederlassung im Firmenbuch eintragen lassen, weil man dadurch einen günstigeren Zugang zum österreichischen Markt erhoffte, dann ist vorweg zu beurteilen, ob und gegebenenfalls welche Funktionen in diesem Büro noch ausgeübt werden, oder ob es sich tatsächlich um ein stilliegendes und daher…

…vor allem auch dann sehr sorgfältig vorzugehen sein, wenn angestrebt werden sollte, Produkte aus Billigländern oder gar aus Österreich im Wege über Liechtenstein steuerfrei und damit wettbewerbsschädigend auf dem österreichischen Markt zu vertreiben. 31. Oktober 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…