…1988 der Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für die aus der Schweiz nach Österreich fließenden Gewinnausschüttungen auch dann nicht entgegen, wenn die Steuerbelastung in der Schweiz 10% nicht übersteigen sollte. Denn Handelstätigkeiten zählen selbst dann nicht zum schädlichen Passiverwerb, wenn sie im Konzernverbund ausgeübt werden. Die Frage…

…die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen (ausgenommen das Erfordernis des Vertragsabschlusses mit einem ausländischen Abnehmer) erfüllen, können sie gemäß Abschnitt 16 lit. b des UNIDO-Amtssitzabkommens bzw. 22 lit. b des IAEO-Amtssitzabkommens die Umsatzsteuerfreiheit bis auf weiteres in Anspruch nehmen. 15. Oktober 1992 Für…

…vorliegen. Bedeutungslos ist die Aktiengattung (Wiesner, KStG '88, Manz, Anm. 21 zu § 10). Daher erfüllen auch stimmrechtslose Vorzugsaktien die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für internationale Schachteldividenden. Nach § 10 Abs. 3 KStG 1988 wird für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für internationale Schachteldividenden u.a…

…Österreich zu. Denn die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Grenzzone reicht nicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens aus (siehe auch AÖF Nr. 62/1999 zu der in den wesentlichen Belangen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens aus dem Jahr 1954). Bundesministerium für Finanzen, 20…

…österreichischer Kapitalgesellschaften an französischen Investment-Gesellschaften (Sociétés d'Investissements à Capital variable - SICAV) erfüllen regelmäßig nicht die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit gemäß § 10 Z 5 KStG und § 63 BewG. Da die SICAV nach Ihrer Darstellung hauptsächlich Staatsanleihen und Wandelschuldverschreibungen in ihrem Anlagevermögen hält…

…für Zwecke der DBA-Entlastungsverordnung im Allgemeinen nicht damit begnügen können, dass lediglich Kopien von Ansässigkeitsbescheinigungen vorliegen, die bei der auszahlenden Stelle als Beleg für die Inanspruchnahme der Vorteile der Doppelbesteuerungsabkommen herangezogen werden sollen. Vielmehr müssen dem österreichischen Unternehmen die Ansässigkeitsbescheinigungen im Original vorliegen. Die…

…QU1, wie dies nach der DBA-Entlastungsverordnung für die Inanspruchnahme einer DBA-Quellensteuerbefreiung nötig wäre. Sind die ausländischen Künstler mittels eines Dienstvertrages in Österreich engagiert, dann müssten gesonderte Überlegungen angestellt werden, wobei hiefür eine beispielhafte Sachverhaltsbeschreibung eines konkreten Anstellungsverhältnisses nötig wäre. Bundesministerium für Finanzen, 19…

…Lizenzrechte an die "Tantengesellschaft" gekommen ist) wird zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung der inländischem GmbH vorliegen. Dies wird dann zu bejahen sind, wenn die inländische GmbH wusste oder zumindest vermuten musste, dass keine gesetzliche Rechtfertigung für die Unterlassung des…

…begnügen können, dass bei Zahlungen an US-Bürger lediglich Kopien der EDV-mäßig vom Philadelphia Customer Service Center des IRS auf Form 6166 ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigungen vorliegen und bei der auszahlenden Stelle als Beleg für die Inanspruchnahme der Vorteile des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens herangezogen werden. Es…

…die Beurteilung des Informationsbüros nach innerstaatlichem Recht. Darnach liegt jedenfalls eine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO vor, so dass für die Inanspruchnahme von Vorsteuerentlastungen nicht das Finanzamt Graz-Stadt, sondern das Betriebsstättenfinanzamt zuständig ist. Ob allerdings bei einem auf dem Finanzdienstleistungssektor tätigen Unternehmen, die…

…dass sich eine Berechtigung für die Inanspruchnahme der Eigenkapitalverzinsung in gleicher Weise ergeben muss, wie bei Beteiligung einer österreichischen Privatstiftung an dieser österreichischen Personengesellschaft. Österreichische Privatstiftungen sind als solche zwar nicht begünstigt; doch schließt dies nicht die Inanspruchnahme der Eigenkapitalverzinsung bei Ermittlung ihres Mitunternehmergewinnanteiles aus…

…Seminarveranstalter, die Vortragshonorare an eine liechtensteinische AG überweisen, werden daher den 20%igen Steuerabzug vorzunehmen haben und es gegebenenfalls der liechtensteinischen AG überlassen müssen, in einem auf § 240 BAO gestützten Rückerstattungsverfahren die Berechtigung für die Inanspruchnahme der Vorteile des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens nachzuweisen. 31. Oktober…

…für internationale Schachteldividenden gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 zu versagen. Der Umstand, dass das ostafrikanische Projekt wegen seiner Bedeutung für die Volkswirtschaft dieses Landes für 50 Jahre, möglicherweise sogar für 100 Jahre, von der Besteuerung befreit wird, steht der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für die…

…Umstand, dass die Gewinnausschüttung der österreichischen Tochter-GmbH (an ihre österreichische Mutter-KG) im Wesentlichen aus Gewinnausschüttungen einer ungarischen Kapitalgesellschaft stammt und diese ungarischen Gewinnausschüttungen kraft internationaler Schachtelbefreiung in Österreich steuerfrei bezogen werden, ist für die Inanspruchnahme der Beteiligungsertragsbefreiung nicht schädlich. Desgleichen ist unerheblich, dass…

…dass Dividenden, die von einer inländischen GesmbH nach Erwerb der Anteile einer französischen Gesellschaft aus Frankreich bezogen werden; infolge hoher Verlustvorträge zu keiner inländischen Körperschaftsteuerzahlung führen, stellt nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen keinen Hinderungsgrund für die Inanspruchnahme des in Artikel 17 Abs. 4 DBA…

…Personen) für die Mitwirkung an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung (einschließlich Sportveranstaltung) gezahlt werden, der 20%igen inländischen Abzugssteuer. Diese Abzugssteuerpflicht trifft das britische Unternehmen auch dann, wenn dieses in Österreich keine Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO unterhalten sollte; auch steht das DBA-Großbritannien einer Inanspruchnahme…

…der nicht dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegt (und damit für die Inanspruchnahme des "Einschleiffreibetrages" gem. § 41 Abs. 3 EStG in Frage kommt). Eine andere Betrachtung kann geboten sein, wenn die ausländische Muttergesellschaft den damit für sie verbundenen Aufwand im Verrechnungspreisweg der österreichischen Tochtergesellschaft anlastet. Werden von…

…Das Unmittelbarkeitserfordernis in den auf Artikel 10 des OECD-Musterabkommens basierenden Doppelbesteuerungsabkommen schließt daher nach wie vor eine Beteiligungshaltung durch eine Personengesellschaft von der Inanspruchnahme der Quellensteuerentlastung für konzerninterne Gewinnausschüttungen aus. Ein förmliches Gegenseitigkeitsverhältnis ist mit der Schweiz in dieser Frage bislang nicht hergestellt worden…

…betreffenden Ausland verweigert werden. Artikel 10 der auf dem OECD-Musterabkommen basierenden Doppelbesteuerungsabkommen schließt nach wie vor eine Beteiligungshaltung durch eine Personengesellschaft ausdrücklich von der Inanspruchnahme der Quellensteuerentlastung für konzerninterne Gewinnausschüttungen aus. 1. August 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Festlegung des Eintrittes einer Steuerpflicht für die in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften angewachsenen stillen Reserven nicht darauf ab, für welche Dauer der Wegzug aus Österreich geplant ist (EAS 1814). Zieht daher ein in Österreich ansässiger Unternehmer, der sein Einzelunternehmen unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes steuerneutral…