…ein solcher "wörtlicher Wegzug" indessen nicht stattgefunden hat, würde bei einer solchen wörtlichen Auslegung die Auslands-Privateinlage eine sofortige Steuerpflicht der stillen Reserven auslösen. Eine solche wörtliche Auslegung würde aber die Gesetzesbestimmung in Konflikt mit Gemeinschaftsrecht bringen, da ihr dann eine diskriminierende Wirkung zugeschrieben wird…

Gemäß der derzeitigen Fassung des § 299 Abs. 4 BAO können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge…

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind (BFH 17.07.2008, X R 62/04), wobei eine normerhaltende Tatbestandsreduzierung (zB durch Nichtbeachtung des Merkmals "inländisch") zulässig ist (BFH 22.07.2008…

…3.10.2006, C-290/04) einerseits und Gerritse (EuGH 12.6.2003, C-234/01) andererseits ergibt sich das gemeinschaftsrechtliche Gebot (Dienstleistungsfreiheit), dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister bei der Besteuerung im Steuerabzugsverfahren im Inland keine höhere Besteuerung erfahren darf, als sie…

…wird diese durch die Unterschiedlichkeit der deutschen und österreichischen Rechtsvorschriften bewirkte wirtschaftliche Doppelbesteuerung weder durch das DBA-Deutschland beseitigt, noch erscheint ein Widerspruch mit EU-Gemeinschaftsrecht gegeben. Denn Gemeinschaftsrecht erfasst nicht "etwaige Ungleichbehandlungen, die sich [...] aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können…

…ihm erhoben worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH fällt die Rechtsgestaltung bei den direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes ausüben müssen (zB EuGH vom 14.12.2006, C-170/05, Rs Denkavit Rn 19)…

…dann ist Österreich bereit, auf der Grundlage von § 48 der Bundesabgabenordnung diese für die deutschen Gesellschafter zu beseitigen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Entwicklungen bei Anwendung von EG-Gemeinschaftsrecht die vorstehende Rechtsbeurteilung beeinflussen könnten, kann ohne Kenntnis, wie Deutschland in einem reziproken Fall österreichische…

… 6 Z 6 lit. b EStG 1988 nicht vorgesehen. Dies stellt aus der Sicht des BM für Finanzen aber keine Verletzung der gemeinschaftsrechtlich gewährten "Niederlassungsfreiheit" dar. Es ist wohl richtig, dass nach EStR 2000 Rz 5933 die Zuführung von Wirtschaftsgütern durch eine GmbH in das…

…Nr. 56/1995 zu werten. Denn der Gewinntransfer auf Grund des EAV wirkt sich genauso wenig wie eine offene Ausschüttung auf Grund eines Gewinnverteilungsbeschlusses einkommensmindernd aus und bietet keinen gemeinschaftsrechtlich zu rechtfertigenden Anlass die gebotene KESt-Entlastung einem Rückzahlungsverfahren vorzubehalten. Bundesministerium für Finanzen, 1. Februar…

…allerdings in Bezug auf Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, unter Beachtung der Erfordernisse des Gemeinschaftsrechtes zu erfolgen. In der Mutter-Tochterrichtlinie wird als Voraussetzung für die Quellensteuerentlastung der Gewinnausschüttung nicht zwischen unmittelbar und mittelbar gehaltenen Beteiligungen unterschieden; es spricht daher tatsächlich…

…dass es durch Gemeinschaftsrecht nötig sein könnte, einen Anrechnungsvortrag zu gewähren. Die Frage war im Beschwerdefall zwar nicht zu entscheiden, weil dieser das Verlustjahr betraf, doch kündigte der Gerichtshof eine Auseinandersetzung mit dieser Frage an "wenn die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Gründe die Anrechnung…

…EU-Staat niederzulassen und erscheint daher gemeinschaftsrechtlich unzulässig. Das BM für Finanzen wäre dem Grunde nach bereit, eine solche Doppelbelastung durch eine Maßnahme nach § 48 BAO zu vermeiden, wenn sich - unerwarteterweise - herausstellen sollte, dass diese Doppelbelastung nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht im Wegzugsstaat zu beseitigen…

…internationalen Schachtelgewinnausschüttungen im Verhältnis zur Schweiz bestätigt wurde). Im Fall Liechtensteins kommt hinzu, dass die Niederlassungsfreiheit des EWR-Vertrages in Übereinstimmung mit jener des EU-Gemeinschaftsrechtes nach Gleichbehandlung von Auslandsbetriebstätten verlangt. Diese Gleichbehandlung bezieht sich auch auf eine internationale Beteiligungshaltung in Betriebstätten (EuGH 21.09…

…Gesellschafter der inländischen Personengesellschaft in Österreich ansässig sind. Auch aus dem Betriebstättendiskriminierungsverbot des DBA-Deutschland (bzw. jenem auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit) ist nichts zu gewinnen, weil im Diskriminierungsvergleich mit einem österreichischen Gesellschafter der österreichischen Gesellschaft diesem Gesellschafter bei seiner Besteuerung in Österreich ebenfalls kein…

…an eine österreichische Tochtergesellschaft erfolgt wäre, wird nicht nur aus wirtschaftlichen und standortpolitischen Gründen, sondern auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht eine Beseitigung dieser Doppelbesteuerung anzustreben sein. Das BM für Finanzen ist daher bereit, auf Grund eines ausreichend begründeten Antrages ein auf § 48 BAO gestütztes Entlastungsverfahren zum…

…nicht mit der Sanktion verknüpft werden, dass deshalb die - bei Niederlassung in Österreich zulässige - Verlustverwertung ausgeschlossen wird. Bei Auslegung der innerstaatlichen Rechtsordnung ist bereits das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem innerstaatlichen Recht zu berücksichtigen (BFH 13.06.2002, VI R 168/00 betr…

…Sicht bedenklich. Denn nach dem Urteil im Fall Gerritse (EuGH 12.06.2003, C-234/01) ist eine Bruttoabzugsbesteuerung Gebietsfremder gemeinschaftsrechtlich nur zulässig, wenn die Steuerbelastung nicht jene der Gebietsansässigen übersteigt, die mit den Nettoeinkünften besteuert werden. 17. August 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…keine Niedrigbesteuerung vor, da das deutsche Außensteuergesetz die maßgebende Einstufungsgrenze von "weniger als 30%" auf "weniger als 25%" herabgesetzt hat und die Gewinnausschüttung in Österreich einer 25%igen Besteuerung unterliegt. Andererseits hat sich der Gerichtshof nur mit der Gemeinschaftsrechtsverträglichkeit des § 20 Abs. 2 deutsches Außensteuergesetz…

…der Fondsinvestoren eine KESt-Herabsetzung auf 15% erfolgen können. Großbritannien hat in dem Verständigungsverfahren aber nur diese Herabsetzung auf 15% eingefordert und ist nicht so weit gegangen, darüber hinaus aus gemeinschaftsrechtlichen Erwägungen ein Verlangen nach vollständiger KESt-Entlastung zu stellen. Dieses wäre auch nicht angebracht…

…und vom 7.5.1998, Rs C-390/96, Lease Plan Luxembourg"). Durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechtes auf den umsatzsteuerlich maßgebenden Betriebstättenbegriff kann es daher sein, dass nicht mehr jede ertragsteuerliche Betriebstätte (insb. ein Verkaufsautomat) auch eine umsatzsteuerliche Betriebstätte darstellt. 23. April 2001 Für den…