…230/1986 idF AÖF Nr. 283/1989) sinngemäß auch auf deutsche Theater anzuwenden sein. Sollte hingegen das deutsche Theater in der Form einer Mitunternehmerschaft der Theaterkünstler (z.B. als GesbR) organisiert oder in der Form eines künstlerisch tätigen Einzelunternehmers, z.B. des Regisseurs, betrieben werden…

…Geschäftslokal angemietet und dieses sodann in Form eines Unterpacht- sowie Kommissionsvertrages an eine österreichische Betreibergesellschaft weitergegeben, wobei die Betreibergesellschaft in dem Lokal ausschließlich Waren der italienischen Gesellschaft (im eigenen Namen aber auf Rechnung der italienischen Gesellschaft) verkauft, dann stellt dieses Geschäftslokal eine Betriebstätte der Betreibergesellschaft…

Wird von den in Österreich lebenden Eltern einer nach Verehelichung nach Frankreich übersiedelten Tochter Heiratsgut in Form eines Geldbetrages zugewendet, so ist dieser Vorgang gemäß Artikel 8 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung in Frankreich von der Besteuerung freizustellen, und…

…ein IRA in Form eines revocable trust, der in Geldmarktinstrumenten veranlagt" gegeben ist, kann nur insoweit bestätigt werden, als auch in solchen Fällen die Frage der österreichischen Einkommensteuerpflicht unter Außerachtlassung des US-Steuerrechts nach österreichischem Steuerrecht zu erfolgen hat. Dies aber setzt eine tiefer gehendere…

Gewährt eine in Österreich ansässige Gesellschaft ihrer 100-prozentigen usbekischen Tochtergesellschaft ein Darlehen (Kredit), welches durch eine österreichische Bank finanziert wird, die sich bei der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) refinanziert, und die OeKB zusätzlich eine Garantie in Form eines Avals übernimmt, so stellt sich die…

…an der Kft einer Betriebsstätte in Ungarn zuzurechnen ist, da dies Voraussetzung für die Anwendung des Betriebsstättenvorbehalts zugunsten Ungarns iSd Art. 10 Abs. 4 bzw. Art. 13 Abs. 2 DBA-Ungarn ist. Hierfür ist als Vorfrage zu klären, ob der in Form eines Einzelunternehmens betriebene…

…verzichtet werden. Eine administrativ und rechtlich vertretbare Lösung könnte darin bestehen, dass die US-Depotbank ihre Bevollmächtigungsposition dazu nützt, um in einem österreichischen KEST-Rückerstattungsverfahren als Bevollmächtigter der ADR-Inhaber aufzutreten und solcherart unter Verwendung eines einzigen Antragsformulars in der Form eines Sammelantrages die Entlastungsansprüche…

…es sich hierbei um völkerrechtliche Verträge handeln muss, die ausschließlich abgabenrechtliche Belange regeln. Auch ein Widerspruch mit einem Amtssitzabkommen einer internationalen Organisation, das nur in einem kleinen Regelungsbereich abgabenrechtlich relevante Bestimmungen enthält, könnte auf der Grundlage von § 299 Abs. 4 BAO behoben werden. Aus diesem…

…für Finanzen bedauert mitteilen zu müssen, dass eine Beantwortung der gestellten Fragen eine tiefergehende Durchleuchtung des geschilderten Sachverhaltes erfordert, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene vorgenommen werden kann. Nach den geschilderten Fakten soll ein Vorstandsdirektor für eine österreichische Aktiengesellschaft bestellt werden…

…mit dieser Umwegkonstruktion "auf dem Papier" in steuerfreier Form jenes wirtschaftliche Ergebnis erzielt worden, das ohne diesen Umweg die gesetzlich vorgesehene Körperschaftsteuerbelastung ausgelöst hätte: nämlich eine Veräußerung einer mit 100 zu Buch stehenden Beteiligung gegen Erzielung eines Veräußerungserlöses von 250. Unter solchen Umständen kann die…

…solchen Fällen unerlässlich sein, das Vorliegen eines US-Lebensmittelpunktes durch eine vom Internal Revenue Service auszustellende Ansässigkeitsbescheinigung zu belegen. Nach den hier vorliegenden Informationen werden solche Bescheinigungen auf "Form 6166" durch das Philadelphia Service Center des US-Internal Revenue Service ausgestellt. Bundesministerium für Finanzen, 26…

…nicht dadurch erlöschen, dass auf österreichischer Seite in dem Besteuerungsfall bereits Erhebungen im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens geführt werden. Artikel 26 des DBA-CSSR sieht allerdings nicht - wie die dem derzeitigen OECD-Musterabkommen nachgebildeten DBA-Amtshilferegelungen - eine Informationsweitergabemöglichkeit für Zwecke der Strafverfolgung vor. Die im Amtshilfeweg…

…besteht, dass Verluste, die beim Absatz der Produkte anfallen, grundsätzlich vom Produzenten zu tragen sind (denn ein fremder Händler hätte sich von der Vermarktung eines verlustbringenden Produktes getrennt). 2. Doch selbst wenn die erste Frage im Sinn der Feststellungen der deutschen Betriebsprüfung zu beantworten ist…

Wird eine österreichische Bankbetriebs-AG unter Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes und des Art. II UmgrStG. auf die deutsche Muttergesellschaft umgewandelt und in der Folge als Zweigniederlassung (Betriebstätte) der deutschen Gesellschaft in Österreich weitergeführt, dann ist die beschränkt steuerpflichtige deutsche Muttergesellschaft hinsichtlich der Verlustvorträge den…

Beabsichtigt ein österreichischer Strickmodenerzeuger, der seine Produkte auf dem englischen Markt ausschließlich durch selbständige Handelsvertreter vertreibt und diese Vertriebsmethode auch weiterhin in dieser Form beibehalten wird, in Großbritannien ein Büro zu eröffnen, dessen Aufgaben darin bestehen: Schau- und Präsentationsräume für die neuesten Kollektionen zu bieten…

…gemäß § 2 dieses Gesetzes hatte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Kapitalgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut "Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft" (ÖBB-Holding) mit dem Sitz in Wien zu gründen und zu errichten, wobei es sodann Aufgabe der ÖBB-Holding war…

…haben, kann auf deutscher Seite zu einer Nachversteuerung führen, die aber bei der Besteuerung des Veräußerungsgewinnes auf österreichischer Seite ohne Relevanz bleibt. Die Nachversteuerung im Veräußerungsjahr in Deutschland und die gleichzeitige Besteuerung in Österreich mag von den Betroffenen als eine Form der Doppelbesteuerung empfunden werden…

…der "Betriebstättenregel" des Art. 7 DBA-Frankreich unterstellt. Der auf die österreichischen Betriebstätten der KG entfallende Gewinnanteil unterliegt demnach der österreichischen Besteuerung. Frankreich wendet zwar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Form nach das Anrechnungsverfahren an, dies aber mit der Besonderheit, dass die Höhe der Steueranrechnung…

…einem sinnwidrigen Ergebnis führen, da in der Baubranche die inländische Steuerpflicht ausländischer Unternehmen an die Dauer ihrer inländischen Präsenz anknüpft. Werden die Demontagearbeiten, die sich als Baudemontage darstellen, in der wirtschaftlichen Realität von einer chinesischen Abbaufirma durchgeführt, die auf den Kanalinseln lediglich in Form einer…

…aber in im Wesentlichen unveränderter Form in das Update 2017 des OECD-MA übernommen werden sollen, stellt sich die Frage, ob die vom BMF bisher vertretene Haltung insbesondere auch gegenüber Deutschland weiterhin aufrecht erhalten werden kann. Diesbezüglich bedürfte es einer Abstimmung mit der deutschen Finanzverwaltung…