…einer Besteuerung, sofern das nationale Recht diesen Rechtsvorgang nicht ausdrücklich von der Gesellschaftsteuerpflicht befreit. 3.2.) Standpunkt der Berufungswerberin: Eine Richtlinie sei für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlasse jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form…

…Szenario-Ergebnisse, Performanceresultate) unmittelbar von der SC-Software in Form von Tabellen in einer Datenbank der DBKAG abgespeichert und stehen für weitere Abfragen und Auswertungen zur Verfügung. Die Berichtserstellung an die Fondsmanager bzw die gesetzlich vorgeschriebenen Berichte an die Behörden erfolgen dann durch die DBKAG…

…Gesetze und Verordnungen gebunden. Erlässe oder Einzelerledigungen des Bundesministeriums für Finanzen sind für das Bundesfinanzgericht nicht verbindlich. 4) Der Anregung des Bf., im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH die Frage vorzulegen, „ob der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Kraftfahrzeuge mit kastenförmigen Äußerem, die zur Personenbeförderung von…

…auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens der Außenstelle Wien (Senat 17) des UFS ausdrücklich mit der Frage befasst, ob sich der Begriff "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" im Mehrwertsteuerrecht der Gemeinschaft auch auf die Einräumung der Berechtigung zum Fischen in der Form eines Pachtvertrages für die Dauer…

…dass das genannte VwGH-Erkenntnis dem Unionsrecht widerspreche und der VwGH seine Verpflichtung zur Vornahme eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH in diesem Verfahren verletzt habe. Im Einzelnen: 6.1 Grundsätze der Kühne & Heitz-Entscheidung des EuGH Im Leitsatz des Kühne & Heitz Urteils stelle der EuGH…

…sodass aus der vorliegenden Quittung eindeutig hervorgeht, dass es sich dabei um keinen (rechtsmittelfähigen) Bescheid handelt. Wenn der rechtsfreundliche Vertreter weiters argumentiert, "die gegenständliche Festsetzung der Abgabenhöhe" sei in Form eines mündlichen Bescheides erfolgt, so ist ihm zu entgegnen, dass es sich bei der Selbstberechnung…

…den Durchführungsrichtlinien zum KVG iVm den zum KVG ergangenen Anordnungen vertretene Auffassung nicht als offensichtlich unrichtige Rechtsauslegung zu verstehen gewesen sei (ansonsten hätte der VwGH in der Rs Develop in der Sache selbst entschieden und nicht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Auslegung angerufen)…

…Transfers die Werterhaltung des Kapitalvermögens im Falle der Währungsreform. Tatsache ist, dass die Währungsreform in Form der Bildung eines Euro-Währungsraums durch einzelne EU-Mitgliedstaaten aus politischen Gründen beschlossen und durchgeführt worden ist. Mit der Einführung des Euro am 01.01.1999 als Buchgeld und…

…gegenständlichen Fahrzeugs, einer eingangsabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftsware, in das Zollgebiet der EU sei für ihn im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens die Einfuhrabgabenschuld entstanden. Dagegen brachte Herr A, vertreten durch seinen Anwalt, mit Schreiben vom 15. April 2012 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin bestätigt…

…ist ersichtlich, dass die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliegt. Die NoVA knüpft an die erstmalige Zulassung zum Verkehr in Österreich an. Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20. September 2001, 98…

…und zwar dergestalt, dass auf eine pauschale Überbindung von Kosten in Form einer Öffentlichkeitsumlage umgestellt worden sei. Diese habe sich bemessen einerseits nach der Anzahl der Parteimitglieder im Bezirk - so seien Betrag15 pro Parteimitglied und Jahr an die Bezirksorganisationen in Rechnung gestellt worden - andererseits nach…

…lautet: Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen (BGBI 1988/412, Inkrafttreten mit 01.01.1989). Art. 221 Abs. 1 ZK (Mitteilung der buchmäßigen Erfassung lautet: "Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen…

…neu errichtete NPSTGmbH um 432.520 Euro netto. Laut Bw. erfolgte hinsichtlich der Entrichtung des Nettokaufpreises kein Zahlungsfluss, sondern sei das Entgelt in Form eines Gesellschafterzuschusses des Bw. an die GmbH geleistet worden. Die Umsatzsteuer sollte durch Überrechnung des Steuerguthabens aus den gutzuschreibenden Vorsteuern aus…

…"Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler", C-409/99, CELEX-Nr. 61999J0409, - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - ausgeführt: Die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, (CELEX-Nr. 31977L0388), im Folgenden Richtlinie (für Österreich ist die Richtlinie…

…neu errichtete NPSTGmbH um 432.520 Euro netto. Laut Bw. erfolgte hinsichtlich der Entrichtung des Nettokaufpreises kein Zahlungsfluss, sondern sei das Entgelt in Form eines Gesellschafterzuschusses des Bw. an die GmbH geleistet worden. Die Umsatzsteuer sollte durch Überrechnung des Steuerguthabens aus den gutzuschreibenden Vorsteuern aus…

…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil EuGH 13. 10. 2022, C-199/21, DN auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens (BFG 19. 3. 2021, RE/7100001/2019) unter anderem für Recht erkannt (siehe dazu auch Gebhart. Zur Zuständigkeit des ehemaligen Beschäftigungsstaates für Familienleistungen bei Rentenbezug…

…UZK (Jetzt: Art 87 Abs 4 UZK) bejaht. Ob nun Art 87 Abs 4 UK (hier noch: Art 215 ZK) auch in EUSt-Angelegenheiten anwendbar ist, war Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des FG Düsseldorf; der Grund, weshalb das BFG das Verfahren hinsichtlich der EUSt ausgesetzt hat…

…ausgeformt.     Hinweis: Über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung wird gesondert entschieden, weil die Rechtsmäßigkeit der Erhebung einer EUSt Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist (Beschluss des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, 4 K 473/19 Z,EU, zu Zahl: C-7/20).   Salzburg…

…2013 in den Seminar- und Schulungsräumen eines Hotels während der Schulferien Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren zwei bis dreiwöchige "Summer Camps" samt Exkursionen und Museumsbesuchen angeboten. Die Unterrichtsleistungen werden von der Bf. in Form einer lehrplanmäßigen Organisation mit bis zu 15 Kursteilnehmern…

…erkennende Senat sieht keinen Anlass, das von der Beklagten angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen, liegt doch zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Gewinnspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bereits umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor (vgl bereits 4 Ob 268/16i; 4 Ob 50…