…Informationsbefugnisse in der Lage ist, Misstände und Fehler in der Verwaltung hintanzuhalten. Auch das schweizerische Recht kennt durchaus vergleichbare Kontrollbefugnisse. So ist beispielsweise ein 10-prozentiger Minderheitsaktionär gemäß Art. 697b I OR (OR ist das schweizerische Obligationenrecht, das im fünften Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in…

…österreichischen Abnehmer geliefert hat, innerhalb der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist auf Grund von Mängelfeststellungen (Fehler an Kupplungen und Stromabnehmern) in Österreich Reparaturarbeiten, welche mit deutschem Personal im Rahmen einzelner Arbeitsblöcke mit zwischenzeitigen längeren Arbeitsunterbrechungen in einem Zugdepot des österreichischen Unternehmens ausgeübt werden, ist für die Frage…

…1 öUmgrStG mit den Anschaffungskosten der Beteiligung stattzufinden. Gemäß § 19 Abs. 2 öUmgrStG wäre eine Aufwertung auf den gemeinen Wert für Ing. D über Antrag zulässig gewesen; doch wird bei Fehlen stiller Reserven in der Beteiligung der gemeine Wert nicht über den Anschaffungskosten liegen. Kommt…

…sich der russische Besteuerungsanspruch nur auf jene Gewinnteile, die auf Grund einer Funktionsanalyse den in der Repräsentanz tatsächlich ausgeübten Funktionen zuzurechnen sind (Art. 5 Abs. 1 DBA-UdSSR). Für die Ermittlung des der Repräsentanz zuzurechenden Gewinnteiles kann bei Fehlen von Marktpreisen für die von der…

…48 BAO verzichtet werden, wenn dieser Schenkungsvorgang infolge des in Deutschland zustehenden Schenkungsfreibetrages keiner deutschen Besteuerung unterliegt. Denn § 48 BAO könnte nur "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" angewendet werden. Dieses Tatbestandselement liegt aber bei Fehlen einer Besteuerung in Deutschland, gleichgültig aus welchen Gründen…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und daher - bei Fehlen einer inländischen Betriebstätte - nach § 98 EStG 1988 keiner beschränkten Steuerpflicht unterliegen, sodass der "Architektendurchgriff" ins Leere läuft. Denn § 99 EStG 1988 kann den in § 98 EStG 1988 festgelegten Umfang der beschränkten Steuerpflicht nicht erweitern. Doch selbst dann…

…solcherart anlässlich der Vereinigung der Ostaktivitäten in Österreich resultierende Steuerpflicht gründet sich aus österreichischer Sicht auf die Betriebstättenregel des Art. III des DBA-USA (alt). Aber selbst wenn von Seiten des US-Unternehmens die Anwendbarkeit von Artikel III auf den bei Veräußerung der gesamten Betriebstätte…

…von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft bezieht; denn diese Grundvoraussetzung ist unabhängig davon erfüllt, ob der Dividendenbezug unmittelbar oder mittelbar über eine transparente KG erfolgt. Das Fehlen eines förmlichen Gegenseitigkeitsverhältnisses schließt aber nicht aus, dass die österreichische GmbH selbst eine Gegenseitigkeitsbestätigung von der eidgenössischen Steuerverwaltung…

…internationale Doppelbesteuerung aus. Werden in Deutschland ansässige Arbeitnehmer, die in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht erfasst werden können, auf inländischen Baustellen eingesetzt, dann sind die darauf entfallenden Einkünfte in Österreich der Besteuerung zu unterziehen, wobei ebenfalls - bei Fehlen einer inländischen "Lohnsteuerbetriebstätte" des…

…Sitzes nach wie vor der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht, die bei Fehlen inländischer Einkünfte die Verpflichtung zur Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer auslöst. Wenn diese Gesellschaft keine Geschäfte mehr tätigt, dann wird nicht mit Erfolg eingewendet werden können, dass sich der Ort der Geschäftsleitung in der Schweiz befindet und…

…für das Fehlen der "Grenzgängereigenschaft". Zu beachten ist aber folgendes : wenn in einem derartigen Fall der schweizerische Arbeitgeber seinen österreichischen Dienstnehmer auf Dienstreisen in Drittstaaten entsendet, dann fallen jene Bezugsteile, die diesen Dienstreisen anteilig zuzuordnen sind, gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA-Schweiz in die…

…erhebbaren und in Österreich anrechenbaren deutschen KESt). Es würde daher bei unmittelbarer Zurechnung des deutschen Kapitalertrages an die Familienmitglieder die gleiche Steuerbelastung eintreten wie bei dem über die Holdinggesellschaften gewählten Gestaltungsweg. Bringt ein gewählter Gestaltungsweg aber keine Steuerersparnis (wobei für die Beurteilung der Steuerersparnis nicht…

…zurückzuführen, daß nach der ständigen Anwendungspraxis in Österreich der für die Besteuerung anzuwendende Progressionssatz jener Steuerbelastungsprozentsatz ist, der sich bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens ergäbe; dies ist bei einem negativen Einkommen oder bei einem Einkommen unterhalb der Besteuerungsschwelle der Satz von 0% (EAS 872). Der Umstand…

…Typenvergleiches an Hand der in den KStR 2013 Rz 134 enthaltenen Kriterien erfordern. Das BM für Finanzen vertritt weiters die Auffassung, dass aus dem Fehlen einer Quellenbestimmung in Artikel 10 DBA-Irland nicht geschlossen werden kann, dass Lizenzgebühren, die von einer in Österreich unterhaltenen Betriebstätte…

…99 EStG nur dann unterlassen, wenn sie in der Lage ist nachzuweisen, dass die Steuerfreistellungsvoraussetzungen des DBA-Kanada vorliegen. Dazu gehört nicht nur, dass das Fehlen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an den Gewinnen der kanadischen Gesellschaft durch den Künstler bzw. seine Angehörigen nachgewiesen wird…

…die Beteiligung dem Stammhaus in Österreich oder der ungarischen Betriebsstätte zuzurechnen ist. Die Zurechnung der Beteiligung ist nach den Grundsätzen des AOA zu beurteilen, wobei es selbst bei Vorliegen von notwendigem Betriebsvermögen an einem funktionalen Zusammenhang zwischen der Beteiligung und der Betriebsstätte fehlen kann (vgl…

…zur Zeit der Einkünfteerzielung in Österreich gelebt hat und daher die erst spätere Ansässigkeitsbegründung in Frage steht, oder weil die Frage im Dunkeln bleibt, welche Aktivitäten zu welcher Zeit die Einkünfte tatsächlich hervorgebracht haben, dann ist nicht auszuschließen, dass - bei Fehlen eines Besteuerungsnachweises in Russland…

…Aus der in § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG ausdrücklich vorgesehenen Einbeziehung der kraft Völkerrecht steuerfrei zu stellenden Einkünfte in die Berechnung der Schädlichkeitsgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist zu schließen, daß das Fehlen einer solchen Anordnung in Bezug auf die Berechnung der Einschleifregelungen für den…

…den nach innerstaatlichem Recht vorgeschriebenen Steuerabzug in dem Maße unterlassen, als das DBA Österreich Besteuerungsrechte an den abzugspflichtigen Einkünften entzieht : dies wäre bei Fehlen einer inländischen Betriebstätte (bzw. ständigen Einrichtung) sowohl bei Gewerblichkeit der Einkünfte als auch bei Freiberuflichkeit der Einkünfte der Fall. Die vorstehend…

…eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus. Es wird daher den persönlichen Lebensinteressen im Zweifel der Vorrang gebühren. Wenn demnach ein österreichischer Staatsbürger, der 20 Jahre in Deutschland gearbeitet und dort…