…und zwar selbst dann, wenn dieser österreichische Wohnsitz nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden sollte. Ist daher ein Steuerpflichtiger mit österreichischem Wohnsitz nach Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft (unter Aufgabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft) weiterhin für bulgarische Kapitalgesellschaften als Aufsichtsrat tätig, dann bewirkt der - ebenfalls vom OECD…

Verlegt ein österreichischer Staatsbürger - unter Aufrechterhaltung seines österreichischen Wohnsitzes - seinen Lebensmittelpunkt nach Neuseeland und hat er zwecks Erlangung der neuseeländischen Aufenthaltsbewilligung einen bestimmten Geldbetrag an den Staat Neuseeland zu überweisen, der zu einem späteren Zeitpunkt - dann allerdings verzinst - wieder rückgezahlt wird, dann ist zunächst klärungsbedürftig…

Für die Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung bei abzugspflichtigen Inlandseinkünften sieht der BMF-Erlass vom 20. Dez. 1985, AÖF Nr. 31/1986, die Vorlage einer amtlichen Ansässigkeitsbescheinigung durch den ausländischen Einkünfteempfänger vor. Da im Fall der USA verschiedentlich Probleme bei der Beschaffung solcher Ansässigkeitsbescheinigungen gemeldet wurden…

  Wird von einer amerikanischen Gesellschaft aus außersteuerlichen Gründen (zB zur erleichterten Erlangung von Exportlizenzen) bloß formal eine inländische Zweigniederlassung registriert und verfügt diese Niederlassung weder über eigene Geschäftsräume noch über eigenes Personal, so liegt bereits nach inländischem Recht keine Betriebstätte vor, da keine örtlichen…

…Wichtigste Voraussetzung für die Erlangung der Quellensteuerermäßigung ist : a) eine unmittelbare Beteiligung mit mindestens 10% am Kapital der russischen Gesellschaft und b) eine Mindestbeteiligung daran in Höhe von 100.000 US Dollar. Wenngleich das Abkommen selbst keine Bestimmung über das Auslegungserfordernis nach den Grundsätzen des…

…nbsp; Veräußert ein Steuerausländer (ein "beschränkt Steuerpflichtiger") seinen inländischen KG-Anteil aus Altersgründen (Vollendung des 60. Lebensjahres), dann ist für die Beantwortung der Frage, ob auch die weitere Voraussetzung für die Erlangung des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs. 5 EStG, nämlich die Einstellung seiner Erwerbstätigkeit, erfüllt…

…daher unerheblich, in welchen Jahren die Gewinne der inländischen Tochtergesellschaft einer in Hongkong ansässigen Muttergesellschaft erwirtschaftet wurden; entscheidend für die Erlangung der Quellensteuerfreiheit ist, ob der die österreichische Kapitalertragsteuerabzugspflicht auslösende Zufluss der Gewinnausschüttung an die in Hongkong ansässige Muttergesellschaft vor oder ab dem 1. Jänner…

…Problemen Anlass geben. Dann nämlich, wenn die Gesellschafter der deutschen Kapitalgesellschaft nicht in Deutschland ansässig sind und die deutsche Gesellschaft nur zur Erlangung der Kapitalertragsteuerentlastung in Österreich benutzt wird (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.07.2000, 97/14/0070). Es könnte diesfalls…

…Dies auch dann, wenn der für Lizenzgebühren geltende Artikel ein Quellenbesteuerungsrecht vorsehen sollte. Denn Zahlungen für die Erlangung eines Exklusivvertriebsrechtes stellen keine "Lizenzgebühren" im Sinn von Artikel 12 OECD-MA dar (Z 10.1 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD MA; idF des Update…

…MA (entspricht Art 13 DBA-Schweden) werden Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten von Arbeitnehmern idR dort erzielt, wo der Arbeitnehmer zwischen der Einräumung der Option und der Erlangung des Ausübungsrechtes (Ende der Sperrfrist) gearbeitet hat (siehe insb. Z 12.7 OECD-Kommentar zu Art…

…Abs. 3 lit. c des DBA-Frankreich vorgesehenen "Subject-to-tax-Klausel" steht nach Auffassung des BM für Finanzen indessen in einem solchen Fall kein Anrecht auf Erlangung des französischen "avoir fiscal" (Körperschaftsteuervorbelastung der ausgeschütteten Dividende) zu. 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…diesem Untersuchungsergebnis zu widersprechen. Weitere Vergleichbarkeitsvoraussetzung wird allerdings auch sein, dass die Existenz der Bermuda-Gesellschaft nicht vertraglich zeitlich begrenzt wird (wie dies zur Erlangung einer Besteuerung als Personengesellschaft in den USA rechtlich möglich ist). 21. Juli 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…Anspruch zu nehmen, dann wird durch die Erlangung der dauerhaften Verfügungsmacht über den Büroraum für Zwecke der Vermarktung der deutschen Produkte in Österreich eine inländische Betriebstätte begründet. Betriebstättenbegründend wirkt daher nicht die Inanspruchnahme der Bürodienstleistungen, sondern die Erlangung dieser Verfügungsmacht über den Büroraum; denn dieser…

…dann entspricht es dem Fremdverhaltensgrundsatz, dass die dem Dritten erwachsenden Kosten (Differenz zwischen dem Aktien-Börsenkurs am Optionsausübungstag und dem seinerzeitigen Preis für die Erlangung des Optionsrechtes sowie die aliquoten allgemeinen Kosten wie z.B. Planerstellung und damit zusammenhängende Beratungsaufwendungen oder bezughabende interne Verwaltungskosten) vom…

…Leasingverträge stattfindet; weiters ist Voraussetzung, dass Tschechien die Leasingraten nicht nur zur Erlangung der 5-prozentigen Quellensteuer, sondern auch bei Ermittlung des Betriebsgewinnes des Leasingnehmers als Mietzahlungen und daher insgesamt als Betriebsausgabe behandelt und nicht bloß den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil gewinnmindernd berücksichtigt; denn…

…in denen die Verluste entstanden sind, nicht unter Berufung auf DBA-Wirkungen versagt werden. Nur dann, wenn eine Verlustverwertung im Ausland möglich ist (im vorliegenden Fall durch Erlangung einer Rückzahlung jener weißrussischen Steuern, die auf die nunmehr rückgezahlten Arbeitslöhne entfallen), wäre eine Verlustverwertung in Österreich…

…528/2003), wird seitens des zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamtes eine Ansässigkeitsbescheinigung zum Zweck der Erlangung einer abkommenskonformen Quellensteuerentlastung in der Schweiz ausgestellt werden können. Die österreichische Bank ist - im Hinblick auf den Bestand der unbeschränkten Steuerpflicht - verpflichtet, sowohl von den schweizerischen Dividenden wie auch von den…

…inländischen Wohnungsbenutzung handelt, die von der offenkundigen Willensentscheidung getragen ist, ein solches Verzeichnis für Zwecke der Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung zu erstellen. Eine andere Auslegung wäre mit der auf die Erlangung einer steuerlichen Begünstigung gerichteten Zielsetzung der Verordnung nicht vereinbar. Bundesministerium für Finanzen, 21. April 2010

…Leasingverträge stattfindet; weiters ist Voraussetzung, dass Tschechien die Leasingraten nicht nur zur Erlangung der 5-prozentigen Quellensteuer, sondern auch bei Ermittlung des Betriebsgewinnes des Leasingnehmers als Mietezahlungen und daher insgesamt als Betriebsausgabe behandelt und nicht bloß den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil gewinnmindernd berücksichtigt; denn…

…die Überbrückungsrente aus Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträgen oder aus freien Rücklagen der Pensionskasse finanziert wird. Denn entscheidend ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass keine gesetzliche Beitragspflicht zur Erlangung dieser Rente bestanden hat. 07. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: