Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Karlheinz Waysocher-Dr. Peter Ouschan, Rechtsanwälte, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 8, vom 29. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987…

…und zwar selbst dann, wenn dieser österreichische Wohnsitz nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden sollte. Ist daher ein Steuerpflichtiger mit österreichischem Wohnsitz nach Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft (unter Aufgabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft) weiterhin für bulgarische Kapitalgesellschaften als Aufsichtsrat tätig, dann bewirkt der - ebenfalls vom OECD…

Verlegt ein österreichischer Staatsbürger - unter Aufrechterhaltung seines österreichischen Wohnsitzes - seinen Lebensmittelpunkt nach Neuseeland und hat er zwecks Erlangung der neuseeländischen Aufenthaltsbewilligung einen bestimmten Geldbetrag an den Staat Neuseeland zu überweisen, der zu einem späteren Zeitpunkt - dann allerdings verzinst - wieder rückgezahlt wird, dann ist zunächst klärungsbedürftig…

…umfasst "in den tatsächlichen Zuständen auch konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Unternehmer etwas kosten lässt und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zugänglich sind" (VwGH 19.5.2005, 2000/15/0093). Voraussetzung für die Eigenschaft als Wirtschaftsgut ist…

…verpflichtete sich, zum Unterhalt des Kindes mit einem Betrag von 100,00 € monatlich beizutragen. Nach Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 9.9.2014 gewährte das Finanzamt die beantragten Differenzzahlungen samt Kinderabsetzbeträgen. Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches (Überprüfungsbögen vom 31.3.2015, 31…

…oder aber die Tankstelle dem Bestandgeber unentgeltlich in dessen Eigentum überlasse. Die Anschaffungskosten für die Erlangung des Baurechtes umfassen die Grunderwerbsteuer von € 18.900,00 und die Eintragungsgebühr von € 5.400,00. Baurechte seien im Falle des entgeltlichen Erwerbs auf den Baurechtszeitraum verteilt…

…Mitglieder nur 15 Stunden Ausbildung und 15 Stunden Weiterbildung an. Für eine Ausbildung in der Notfallmedizin würden beispielsweise nur 4 Stunden anerkannt. Die Sportstunden seien verpflichtend notwendig für die Erlangung des Sportärztediploms und keine Rahmenveranstaltung des Seminars gewesen. Hier zeigten sich möglicherweise "strategische Überlegungen" der…

Was die Aufwendungen für die Liftkarte, die ohnehin nur zur Hälfte beantragt wurden, anlangt, so muss diesen im Hinblick auf das eingangs beschriebene Aufteilungsverbot bei Wirtschaftsgütern, die in typisierender Betrachtungsweise der privaten Lebensführung zuzurechnen sind, der Abzug zur Gänze versagt werden. Wenn auch - wie oben…

…Zum Abschluss bemerkte der Bw, dass auch angesichts der Kurzfristigkeit der Gesetzgebung und der späten erlassmäßigen Ausgestaltung, die eingebrachten Statuten den gesetzlichen Erfordernissen für die Erlangung des Spendenbegünstigungsbescheides für den Bw. entsprechen. Die im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Statuten des Bw. lauten auszugsweise wie folgt…

…Z. 4 lit. a sieht vor, dass die Empfängerkörperschaft alle in den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen…

…Z. 4 lit. a sieht vor, dass die Empfängerkörperschaft alle in den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen…

…mit Bw. abgekürzt) in dem unter der Rubrik "Werbungskosten" für "Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung" vorgesehenen Feld einen Betrag von 2,225,49 € geltend. Bezug nehmend darauf wurde der Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 1. Juni 2007 aufgefordert, über die geltend gemachten Bildungskosten Belege, Rechnungen…

…wurde der Bw. neuerlich erfolglos ersucht, die Prüfungsergebnisse der zur Erlangung der Studienberechtigung abgelegten Prüfungen belegmäßig nachzuweisen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, der Besuch von Kursen allein im Rahmen der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung sei nicht ausreichend, um das Vorliegen…

…maturierte im Juni 2003. Von Oktober 2003 bis Juni 2004 besucht sie in Paris Spezialsprachkurse zur Erlangung des internationalen Sprachzertifikates DALF sowie einen Französisch-Kurs für Juristen im Ausmaß von insgesamt 15 Wochenstunden. Um uns die Unterhaltskosten nicht zu stark zu erhöhen, hat sie für…

…Jahr 2000 erfolgte Anschaffung eines Computers, die vom Finanzamt Innsbruck als nicht mit der "Pilotenausbildung" in Zusammenhang stehend steuerlich anerkannt wurde.) Begründend wurde ausgeführt, dass die Kosten für die Erlangung des Pilotenscheines als Kosten der Berufsausbildung keine Fortbildungskosten, sondern gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheines Ausbildungskosten seien und daher nicht abzugsfähige Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 darstellen würden. Die Erlangung des Privatpilotenscheines stehe in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kundendienstleiter. Es würden daher keine Fortbildungskosten vorliegen. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Zl…

…Die Erlangung des Linienpilotenscheins habe zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages und damit zum Erwerb neuer Einnahmen und zur längerfristigen Sicherung dieser Einnahmen geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der im vorliegenden Fall anzuwendende Rechtslage vor Inkrafttreten der mit Bundesgesetz BGBl I 1999/106 eingeführten…

…Entgeltsicherungsgesetz, sind Werbungskosten ( vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) – Kommentar, § 16 Tz 253). Auch Prozesskosten in einem Verfahren zur Erlangung des Pensionsanspruches sind als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO, § 16 Tz 80). Da der vom Bf. geführte Prozess ausschließlich dazu gedient hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr., Deutschland, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 10. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 01. Juni 2015, CRN *****, betreffend die Ablehnung der Annahme einer…