UFSW RV/2082-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,J-Gasse, vom 21. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 18. Oktober 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 1. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn RK, geb. am XXXXX, im Zeitraum Februar 2006 bis Februar 2007 Familienbeihilfe. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches ersuchte das Finanzamt um Prüfungsnachweise für die vom Sohn des Bw. im Rahmen der Studienberechtigungsprüfung besuchten Kurse SBP-Aufsatz, SBP-Mathematik und SBP-Englisch und um Vorlage des Zulassungsbescheides zur Studienberechtigungsprüfung. Da trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen vom Bw. nicht beigebracht wurden, wurde die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge mit Bescheid vom 18. Oktober 2007 für den Zeitraum Februar 2006 bis Februar 2007 rückgefordert. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, sein Sohn habe in Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung entsprechende Kurse am Poly College besucht, sei aber nicht zu den Prüfungen angetreten oder habe sie nicht bestanden. Die Gebühren für die Ausbildung hätten eine große finanzielle Belastung dargestellt. In weiterer Folge wurde der Bw. neuerlich erfolglos ersucht, die Prüfungsergebnisse der zur Erlangung der Studienberechtigung abgelegten Prüfungen belegmäßig nachzuweisen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, der Besuch von Kursen allein im Rahmen der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung sei nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Es müsse das ernstliche und zielstrebige Bemühen nachgewiesen werden, Prüfungen abzulegen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht der Bw. um Annullierung des Rückzahlungsbetrages, da er verschuldet und seine finanzielle Lage äußerst dramatisch sei. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde geklärt, dass der Sohn des Bw. zwar Kurse zur Erlangung der Studienberechtigung besucht, aber keine Prüfungen abgelegt hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. bezog für seinen Sohn RK , geb. am XXXXX , im Zeitraum Februar 2006 bis Februar 2007 Familienbeihife und Kinderabsetzbeträge. Der Sohn des Bw. war ab Februar 2006 zwar für Kurse zur Erlangung der Studienberechtigung angemeldet, hat aber keine Prüfungen abgelegt. Dieser Sachverhalt gründet sich einerseits auf das Vorbringen des Bw., andererseits auf die Ermittlungen der Behörde und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl VwGH 21.10.1999, 97/15/0111; VwGH 26.6.2002, 98/13/0042). Auch im Fall des Besuches von Kursen zur Erlangung der Studienberechtigung manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, es muss aber durch das Antreten zu den Prüfungen innerhalb angemessener Frist versucht werden, die Studienberechtigung zu erlangen. Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001). Nach § 33 Abs. 3 lit a EStG 1988 ist § 26 Familienlastenausgleichsgesetz auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Da der Sohn des Bw. - wie oben bereits ausführlich dargelegt - lediglich die Kurse zur Erlangung der Studienberechtigung besuchte, aber keine Prüfungen ablegte, war die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Februar 2006 bis Februar 2007 durch das Finanzamt zu Recht erfolgt. Hinsichtlich der im Vorlageantrag getätigten Äußerungen des Bw., er sei verschuldet und seine finanzielle Lage sei dramatisch, ist auf die im § 236 BAO normierte Möglichkeit zu verweisen, beim Finanzamt einen Antrag auf Nachsicht einzubringen. Wien, am 25. Juli 2008