…umfasst damit alle Vergütungen, die auf Grund von freien Dienstverträgen oder dienstnehmerähnlichen Werkverträgen jeglicher Art bezogen werden (§109a EStG). Im Fall der Werkvertragsabgabe ist für Steuerausländer keine Antragsveranlagung vorgesehen. Allerdings kommt die neue Werkvertragsabgabe bei den Steuerausländern nur dort zur Erhebung, wo nicht bereits bisher…

…auf die tatsächliche Erhebung einer Quellensteuer von diesen Erträgen verzichten sollte. Die Höhe dieser fiktiv anzurechnenden Steuer beträgt gemäß Artikel 23 Abs. 5 des Abkommens mit Brasilien 25% des "Bruttobetrages der Einkünfte". In einem vom Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Beschwerdefall hat die Abgabenbehörde die anzurechnende Fiktivsteuer…

…stellt sich die Frage, ob die Erhebung der dadurch anfallenden Stiftungseingangssteuer (§ 1 Abs. 1 StiftEG) aufgrund des DBA(Erb-)CH eingeschränkt wird. Art. 1 DBA (Erb)-CH umfasst "Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten…

…vertragskonform. Der von Ihnen mitgeteilte Umstand, dass diese Abgabe bereits gegenüber italienischen Lieferfirmen erhoben wird, spricht noch nicht gegen die Einstufung als Sachvermögensteuer, da sich das italienisch-griechische Doppelbesteuerungsabkomme vom 19. März 1965 nur auf die Einkommensbesteuerung bezieht und daher die Erhebung einer Sachvermögensteuer in…

…kann aber nicht im EAS-Verfahren entschieden werden, da dies weitere Erhebungen (insbesondere in Richtung Art und Umfang der Aktivitäten) voraussetzt, die durch die Abgabenbehörden der ersten Instanz gesetzt werden müssten. Entscheidend wird hierbei immer sein, ob die österreichischen Käufer der offensichtlich direkt aus den…

…Maschineneinkauf verursachten Personalkosten der deutschen Muttergesellschaft ein Aufschlag von 30% vorgenommen wird, so kann hierzu nicht im EAS-Weg eine verbindliche Erklärung über die Angemessenheit dieser Preisgestaltung abgegeben werden, da dies als Sachverhaltsfrage der Beurteilung durch die zuständige Abgabenbehörde zu überlassen ist. Ohne im Übrigen…

…Empfängerbenennungsauftrages zieht die Nichtabzugsfähigkeit der Provisionen in Österreich nach sich. Wenn nun diese Anstalt außerdem dem österreichischen Unternehmen ein Darlehen in der Größenordnung von S 100 Mio. gegen durchaus angemessene Zinsen von 9% zur Verfügung stellt, dann hat die die Erhebungen führende Abgabenbehörde zu entscheiden…

…österreichische Abgaben zu umgehen, müsste das Vorliegen von Rechtsmissbrauch geprüft werden;denn im Fall von Rechtsmissbrauch müssen nach der Anordnung von § 22 BAO die Abgaben so erhoben werden, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. 11…

…nicht aufzeigbar sein, daß der genannte Betrag von S 9 Mio. auf der Grundlage von Art. 7 DBA-Israel in Israel der steuerlichen Erfassung zugeführt wird, dann wird die österreichische Abgabenbehörde vermutlich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht in der Lage sein, ohne Abstimmung mit…

…zu erheben war, wenn diesem Dokumentationserfordernis bei jedem einzelnen Arbeitnehmer durch vom Ansässigkeitsstaat bestätigte Rückerstattungsvordrucke ZS-RD1 oder ZS-RE1 entsprochen worden ist. EAS 3305 schließlich stellte klar, dass das in EAS 3284 statuierte Verlangen nach Einzelansässigkeitsbestätigungen an die verliehenen Arbeitskräfte nicht die Einbringung von…

…Anders wird die Sachlage zu sehen sein, wenn die österreichische Abgabenbehörde es im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens für nötig erachtet, ihre Erhebungen im Amtshilfeweg gemäß Artikel 26 DBA-Schweiz auf die Schweiz auszuweiten und folglich das BM für Finanzen ersucht, an die Schweiz ein Amtshilfeersuchen zu…

…Steuer zu erheben, da nach Art. 8 des Abkommens für die gegenständliche Schenkung dem Wohnsitzstaat des Geschenkgebers - somit Österreich - das ausschließliche Besteuerungsrecht an der gegenständlichen Schenkung zukommt. Ferner darf Frankreich aufgrund von Art. 8 des Abkommens keine unter das Abkommen fallende Steuer ("Abgaben auf unentgeltliche…

…besteht die Verpflichtung, in Deutschland unanfechtbar gewordene deutsche Abgabenrückstände anzuerkennen und in Österreich für vollstreckbar zu erklären (Art. 11 Abs. 2). Diese vertragliche Verpflichtung zur zwangsweisen Abgabeneinbringung besteht unabhängig davon, ob bzw. wann der deutsche Abgabenschuldner in Österreich einen Wohnsitz begründet hat. 01. Dezember 1997…

…falls eingewendet werden sollte, dass die DBA der Erhebung der MIKÖ entgegenstehen. Wenn es auch richtig ist, dass eine immobilien- und betriebstättenlose inländische Sitzgesellschaft auf Grund der DBA in Österreich von der Besteuerung freizustellen ist, so kann eine solche inländische Kapitalgesellschaft aber jederzeit in der…

…sachlichen Anwendungsbereich des DBA-Deutschland, doch ist im Schlussprotokoll zu Artikel 24 des Abkommens insoweit eine Nichtdiskriminierung mit Deutschland vereinbart, als diese Abgabe von in Deutschland ansässigen Unternehmen, sonach auch von der in Rede stehenden österreichischen Tochterkapitalgesellschaft, nicht erhoben wird, solange sich Unternehmen aus anderen…

…Steuern deshalb an, weil in der Vergangenheit ein US-Investitionsmodell in steuerlicher Hinsicht von Parteienseite anders beurteilt wurde als dies nunmehr durch das amerikanische Internal Revenue Service geschieht, dann werden solche US-Steuern nicht im Amtshilfeweg von der österreichischen Finanzverwaltung eingebracht. 10. Mai 1999 Für…

…an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung anzusehen ist (EStR 2000 Rz 7942). Mit der Erhebung der Abzugssteuer von den Vergütungen des Orchesters erlischt die Steuerpflicht der Orchestermusiker. Denn wird ein Bruttosteuerabzug von der an das Orchester geleisteten Gastspielvergütung vorgenommen und findet keine Antragsveranlagung hinsichtlich der erzielten Nettoeinkünfte…

…und "Schuldverschreibung" verwendet. Die Aussage von Abschn. 2.1 Abs. 1 der Richtlinien zur Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen aus Einlagen und Forderungswertpapieren, AÖF Nr. 158/1993, derzufolge Anleihen (und demnach auch Obligationen) Instrumente der mittel- und langfristigen Kapitalaufbringung (Laufzeit von mindestens 5 Jahren) sind…

…wären solche Zahlungen als von Art. 12 OECD-MA erfasste Lizenzgebühren zu werten (OECD Komm. Art. 12 Rz 17.4; EAS 2475). Die Erhebung einer Quellensteuer von den in Rede stehenden Einkünften wäre daher unter den gegebenen Umständen auch DBA-rechtlich verwehrt. Weiters ist zu…

…Wertminderung von 197 (200 - 3) im Wege einer Teilwertabschreibung in Österreich steuermindernd ausgewirkt hat und dass daher auf österreichischer Seite ein steuerlich stattfindender Wertzuwachs erfasst wird. Unter den gegebenen Umständen ist daher nicht erkennbar, dass das österreichisch-deutsche DBA Deutschland zur Erhebung einer Kapitalertragsteuer von…