…wenn die Künstler vertraglich an den ausländischen Kulturträger gebunden sind und folglich ihre Leistungen in Erfüllung des Vertrages (Dienstvertrages, Werkvertrages) dem Rechtsträger des ausländischen Theaters oder Orchesters erbringen. Die Steuerfreistellung wäre hingegen nicht anwendbar, wenn britische Künstler von einem österreichischen gemeinnützig wirkenden Veranstalter für ein…

…man in einem solchen Fall erst einen nachfolgenden Testbetrieb dazu nutzt, die Anlage in jenen Zustand zu versetzen, der als Erfüllung des Auftrages zur Anlagenerrichtung zu werten ist, dann wird erst nach Abschluss dieser Nachbesserungsarbeiten die Bauausführung beendet sein. Denn es wäre keine vertretbare Abkommensanwendung…

…diesem Fall mangels Erfüllung des in Abs. 2 lit. a genannten Tatbestandsmerkmals des 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres nicht übersteigenden Aufenthalts im Tätigkeitsstaat verwehrt. Eine auf das individuelle Arbeitsverhältnis abstellende Betrachtungsweise bei Auslegung der "183-Tage-Regel" findet nach Ansicht des BMfF weder im…

…Baustellen und jene des Büros gesondert zu beurteilen sein. Managementsubvertrag über den Betrieb sowjetischer Hotels: Schließt ein österreichisches Unternehmen mit einer sowjetischen Joint-venture-Gesellschaft einen Managementvertrag über die Leitung von Hotels ab und überträgt dieses österreichische Unternehmen (Generalmanager) die Erfüllung des Managementauftrages einem anderen…

…und die gesamte Jahresarbeitsleistung in Erfüllung des Dienstvertrages mit der österreichischen Gesellschaft erbracht wird, dann ist weiters festzustellen, ob der Fall einer Arbeitskräftegestellung nach Deutschland vorliegt, oder ob die österreichische Gesellschaft ihrer Konzerngesellschaft eine geschäftsführende Assistenzleistung erbringt, die sie durch Entsendung des österreichischen Geschäftsführers ausführt.…

…Erfüllung des Auftrages für Planungs- und Überwachungsarbeiten in der Türkei keine türkische Betriebstätte unterhalten wird (ob dies der Fall ist, wäre mit dem örtlich zuständigen Finanzamt abzuklären), unterliegen die aus der Türkei bezogenen Einkünfte auch der österreichischen Besteuerung, wobei gemäß Artikel 23 Abs. 2 des…

…Arbeitgeber ausgezahlt, so geht hiedurch die DBA-Steuerbefreiung nicht verloren. Wäre der Fall so zu sehen, dass für die Erfüllung des Sanierungsvorhabens mit der brasilianischen Tochtergesellschaft ein zweites Dienstverhältnis eingegangen worden ist, so läge auch in diesem Fall das ausschließliche Besteuerungsrecht auf brasilianischer Seite. Ist…

…wenn sie dazu genutzt wird, die in unfertigem Zustand befindliche Anlage in jenen Zustand zu versetzen, der als Erfüllung des Auftrages zur Anlagenerrichtung zu werten ist (EAS 1259), oder eine für die volle Funktionstüchtigkeit notwendige Mängelbeseitigung vorzunehmen (EAS 3063), oder wenn die Testläufe für die…

…Art. 12 UN-MA 2021). Des Weiteren stellt der UN-MK für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals auf das Erfordernis einer Verfügungsmacht über den Ausrüstungsgegenstand ab (siehe Rz 21 UN-MK zu Art. 12 UN-MA 2021 sowie Rz 9.1 OECD-MK zu Art. 12…

…3 des Abkommens vorliegen. Selbst wenn die Ausschüttungen der Gewinnanteile an der deutschen Investment-KG auf deutscher Seite derart aufgefasst würden, dass auch sie von dem Begriff "Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen" erfasst werden, dann fehlt es immer noch an der Erfüllung des in…

…arbeitstäglichen Rückkehr an den österreichischen Wohnsitz tatsächlich erfüllt ist. Diese Abkommensinterpretation, derzufolge die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der "Grenznähe" (von Arbeitsort und Wohnsitz) mangels genauerer international akkordierter Präzisierungen aus der Tatsache einer arbeitstäglichen Heimfahrt abgeleitet wird, wird zur Vermeidung von (negativen) Besteuerungskonflikten und zur einheitlichen Handhabung…

…oz. Bestimmung des DBA-Deutschland Steuerpflicht in Deutschland. Ist einer der freiberuflichen Künstler dieser Gruppe in Deutschland ansässig, so besteht hinsichtlich seiner Einkünfte aus in Deutschland erbrachten künstlerischen Leistungen ebenfalls deutsche Steuerpflicht, die sich in diesem Fall jedoch mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 8…

…britischen DBA zu beurteilen (das DBA-Deutschland kommt mangels Erfüllung der Ansässigkeitsvoraussetzung des Art. 1 DBA-Deutschland nicht zur Anwendung). Gemäß dem DBA-Großbritannien wäre der Betriebstättencharakter des österreichischen Informationsbüros dann zu verneinen, wenn die darin ausgeübten Aktivitäten innerhalb des Kataloges der Hilfstätigkeiten des Art…

…für Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 KStG grundsätzlich nicht zusteht, gilt nicht gegenüber Gesellschaften, die sich auf ein im Steuerrecht wirksames Nichtdiskriminierungsverbot, sei es auf Grund des EG-Vertrages, des EWR-Vertrages oder eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…nachzuweisen. Dieselben Grundsätze gelten, wenn Lizenzverträge mit US-Lizenzgebern abgeschlossen werden und das Vorliegen der Abkommensvoraussetzungen für die Steuerfreistellung in Österreich nachgewiesen werden kann (zu diesen Voraussetzungen zählt allerdings auch die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 16 des Abkommens, also vor allem die Bedingung, dass…

…zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft, dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im Erbweg stattfindende Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (der sich im zivilrechtlichen Übergang des Herausgabeanspruches…

…Wird der Zeitraum von zwölf Monaten unterschritten, tritt gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Serbien bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen das ausschließliche Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats ein. Bei Überschreiten dieser Frist geht das Besteuerungsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA Serbien auf den Tätigkeitsstaat mit entsprechender…

…eine bestehende internationale Amtshilfemöglichkeit entbindet den Steuerpflichtigen nicht von der Erfüllung der ihn treffenden Offenlegungspflicht. Wie bereits in EAS 909 ausgeführt wurde, vermindert eine in einem Doppelbesteuerungsabkommen oder einer anderen internationalen Rechtsgrundlage vorgesehene Amtshilfebestimmung nicht den Umfang der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen…

…innerer Zusammenhang wird nach Ansicht des BMF anzunehmen sein, wenn sich der Dienstnehmer während eines Fünfjahreszeitraums in Erfüllung ein und derselben Aufgabe für seinen österreichischen Arbeitgeber jeweils für mehrere Wochen in Polen und zwischenzeitig in Österreich aufhält. Beträgt der Aufenthalt des Arbeitnehmers in Polen unter…

…daß eine Inlandsbeteiligung erst durch die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung hinsichtlich des verstorbenen Vaters zu einem Überschreiten der 10%-Grenze des § 31 EStG führt, und hat die Wohnsitzverlegung nach Deutschland zwar nach dem Tod des Vaters aber vor der mit der Einantwortung…