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EAS 3253Bauüberwachung durch eine inländische Architektin in Rumänien, Serbien und Tschechien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1436-IV/4/201131.10.2011

…Rumänien, Serbien und Tschechien, wobei die Planungsleistungen im österreichischen Architektenbüro ausgeführt werden und vor Ort nur die Bauaufsicht und Herstellungsüberwachung sowie andere einschlägige Arbeitsleistungen erbracht werden (Erhebung der für die Planung maßgebenden örtlichen Gegebenheiten, Verhandlungen für die Einholung der Baubewilligung) dann ist in jenen Abkommen…

EAS 1211Gleitschirmpilot einer deutschen Firma
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 344/1-IV/4/9819.01.1998

  Ist ein in Österreich ansässiger Gleitschirmpilot für eine deutsche Firma als Werkspilot und Testflieger für neuentwickelte Schirme im Einsatz und nimmt er außerdem an einschlägigen Wettkämpfen teil, dann ist zunächst festzustellen, ob die deutsche Firma als steuerlicher Arbeitgeber auftritt oder ob ein Werkvertragsverhältnis vorliegt…

EAS 719Anwendung von § 48 BAO im Fall von inländischen Zweitwohnsitzern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 696/52/1-IV/4/9520.09.1995

…Zuzug von Steuerausländern durch Errichtung inländischer Zweitwohnsitze steuerlich in besonderem Maße zu fördern. Aus dieser Erwägung wird daher bei den einschlägigen internen Ermessensrichtlinien im Fall von Zweitwohnsitzern eine Steuerbefreiung grundsätzlich nur dann ausgesprochen, wenn dies auf Grund eines international vereinbarten Gegenseitigkeitsverhältnisses erforderlich ist. Keine formell…

EAS 3381Künstlerischer Leiter deutscher „Musiktage“
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0169-VI/8/201705.09.2017

…und der grafischen Präsentation der "Musiktage" umfassen, dann ist zu beachten, dass Art. 17 Abs. 1 DBA Deutschland entsprechend den einschlägigen Ausführungen des OECD-MK nicht für "Personen mit verwaltungsmäßiger oder unterstützender Funktion (z.B. [...] Produzenten, Filmregisseure, Choreographen [...])" anwendbar ist (OECD-MK zu Art. 17…

EAS 3388Grenzüberschreitende Verschmelzung nach Liechtenstein iZm einer österreichischen Immobiliengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0334-IV/8/201720.07.2017

…ist Abs. 3 des Art. 13 DBA Liechtenstein einschlägig, der das Besteuerungsrecht im Falle einer Veräußerung von nicht gesondert genanntem Vermögen ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat - hier Liechtenstein - zuweist. Dabei kann das österreichische Besteuerungsrecht an den Anteilen der Ö-GmbH auch nicht mit Hilfe von Art. 13…

EAS 3380Gewinnanteile eines echten stillen Gesellschafters nach dem DBA Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0092-VI/8/201701.06.2017

…Steuer entsprechend anzurechnen ist. Nach abkommensrechtlicher Sicht führt eine Beteiligung als echter stiller Gesellschafter grundsätzlich zwar zu Zinsen, wonach Art. 11 des Doppelbesteuerungsabkommens einschlägig wäre (Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Z 11 Rz 93). Das DBA Russland enthält jedoch eine gesonderte Protokollbestimmung zu Art…

EAS 3006Funktionsverlagerung nach Großbritannien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2852-IV/4/200827.10.2008

…AOA Teil I Z 121 fünfter Satz), sondern jener, in dem die wesentlichen Mitarbeiterfunktionen in Bezug auf das Eingehen und das Management der einschlägigen Projektrisiken eigenverantwortlich ausgeübt wurden (in diesem Sinn AOA Teil I Z 116). Der Umstand, dass eine lokale Unternehmensniederlassung in ihren Entscheidungen…

EAS 2843Gewinnausschüttungen einer LLC in Sri Lanka
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0211-IV/4/200704.05.2007

…Rechtstypenvergleiches ab. Denn ein ausländisches Gebilde wäre nur dann als Kapitalgesellschaft einzustufen, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen ausländischen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarung über die Organisation und die Struktur des Gebildes ergibt, dass dieses rechtlich und wirtschaftlich einer inländischen Kapitalgesellschaft gleicht. Für diesen…

EAS 2869Gewinnausschüttungen einer LLP in Kasachstan
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0745-IV/4/200702.07.2007

…Sri Lanka). Denn ein ausländisches Gebilde wäre nur dann als Kapitalgesellschaft einzustufen, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen ausländischen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarung über die Organisation und die Struktur des Gebildes ergibt, dass dieses rechtlich und wirtschaftlich einer inländischen Kapitalgesellschaft gleicht. Für diesen…

EAS 1387Frage der EU-Konformität einer Quellenbesteuerung in Großbritannien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 49/1-IV/4/9822.12.1998

…das BM für Finanzen bereit, über Antrag mit der britischen Steuerverwaltung in ein Verständigungsverfahren einzutreten. Dem Antrag müssten alle einschlägigen Belege (einschließlich der Äußerung der britischen Steuerbehörde) angeschlossen werden, die einen verlässlichen Rückschluss auf den Charakter des britischen Steuerabzuges zulassen. 22. Dezember 1998 Für den…

EAS 1359Inländische Musical-Produktion für ausländische Veranstaltungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 247/1-IV/4/9803.11.1998

…dem Umstand, dass im DBA-Deutschland eine dem Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens nachgebildeten Bestimmung fehlt; somit greift Artikel 4 des Abkommens ein und entzieht Deutschland die Besteuerungsrechte (unter Berücksichtigung der einschlägigen BFH-Judikatur: BFH 20.6.1984, BStBl II 1984, 828). Die…

EAS 2796Gewinnberichtigungen bei den osteuropäischen Betriebstätten einer österreichischen KG mit deutschem Gesellschafter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0604-IV/4/200606.12.2006

…erhöht, kann auf österreichischer Seite auch ohne internationalem Verständigungsverfahren eine Gegenberichtigung vorgenommen werden, wenn die Feststellungen der osteuropäischen Steuerverwaltungen unter Anwendung der einschlägigen OECD-Verrechnungspreisgrundsätze sich als berechtigt herausstellen sollten. Rechtsgrundlage für eine solche Gegenberichtigung wäre das Diskriminierungsverbot des Artikels 24 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens…

EAS 2607Gewinnausschüttungen einer LLC in Dubai
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0336-IV/4/200506.05.2005

…Rechtstypenvergleiches ab. Denn ein ausländisches Gebilde wäre nur dann als Körperschaft einzuordnen, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen ausländischen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarung über die Organisation und die Struktur des Gebildes ergibt, dass dieses rechtlich und wirtschaftlich einer inländischen Körperschaft gleicht. Für diesen…

EAS 259Gestellung kanadischer Piloten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 1334/1/1-IV/4/9303.05.1993

…wirtschaftlichen Realität die Gestaltungsmerkmale eines Dienstverhältnisses zum inländischen Luftfahrtunternehmen vorliegen, dann müssen die steuerlichen Folgen dieser wirtschaftlich gegebenen Sachlage entsprechen. Für eine Beurteilung dieser Abgrenzungsfragen sind in Fällen internationaler Arbeitsgestellungsverträge die einschlägigen von der OECD aufgestellten Kriterien maßgebend, wie sie im BMF-Erlass AÖF Nr…

EAS 379Gesellschafter-Geschäftsführer an ungarischer GesmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 366/56/1-IV/4/9402.02.1994

…gezahlten Bezüge auf Tätigkeiten entfallen, die in Österreich ausgeübt werden. In diesem Zusammenhang wird nach wie vor der einschlägigen Judikatur des BFH und des VwGH gefolgt, derzufolge die Tätigkeit eines Geschäftsführers grundsätzlich als am Ort der GesmbH als ausgeübt anzusehen ist, auch wenn er dort…

EAS 822Geschäftsbeziehungen mit einer liechtensteinischen Briefkastenfirma
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/20-IV/4/9626.02.1996

…Anstalt zu zahlen hat, wobei diese Anstalt über keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten und keinen eigenen Geschäftsbetrieb verfügt, sondern im Büro eines Anwaltes untergebracht ist, so sind im Hinblick auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insb. VwGH 13.11.1985, 84/13/127, VwGH 11.07.1995…

EAS 821Abgrenzung von Beratungsleistungen und Know-How-Überlassung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 14/3-IV/4/9623.02.1996

…Assistenzleistungen von den Grundsätzen des OECD-Kommentars zu Artikel 12 OECD-Musterabkommen leiten. Denn die diesbezüglichen Bestimmungen des DBA-Indonesien decken sich in den hier relevanten Aspekten mit den einschlägigen Regelungen des OECD-Musterabkommens, sodass dessen Kommentar für die Auslegung heranzuziehen ist. Nach Ziffer 11…

EAS 902Immobilienverwaltende US-Partnership
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 73/1-IV/4/9608.07.1996

…wären in Österreich nicht ausgleichsfähig. Nach österreichischem Recht (Verordnung BGBl. Nr. 33/1993 und den einschlägigen Erlässen, insb. AÖF Nr. 187/1990 und 178/1993) müsste im Übrigen auch beurteilt werden ob möglicherweise ein Fall von "Liebhaberei" vorliegt der ebenfalls zur Nichtverwertbarkeit der Verluste führen…

EAS 975Französische Mieterträgnisse einer österreichischen Immobiliengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/14-IV/4/9602.12.1996

…Problem ist allerdings im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht möglich. Sollten daher gegenteilige Ansichten auf französischer Seite vertreten werden, so müssten die einschlägigen Rechtsgrundlagen der französischen Steuergesetzgebung bekanntgegeben werden; erst dann könnte eine vertiefte Untersuchung bezüglich der Vereinbarkeit mit dem geltenden Abkommen angestellt werden. 2…

EAS 1863Internationaler Kostenersatzvertrag bei Mitarbeiterbeteiligungsmodellen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/25-IV/4/0102.07.2001

…Wie der Dritte die Vorfinanzierung des Aufwandes bewerkstelligt (durch Erwerb eigener Aktien oder durch Ausgabe junger Aktien im Wege einer Kapitalerhöhung) ist für die Abzugsfähigkeit des Kostenersatzes durch den Arbeitgeber unerheblich. Die Abzugsfähigkeit auf österreichischer Seite hat nach Maßgabe des einschlägigen österreichischen Steuerrechtes zu erfolgen…