…Stammkapital samt Kapitalrücklagen übersteigt, dann stellt dies Einkünfte aus einem Veräußerungsvorgang dar, der unter Artikel 13 DBA-Frankreich zu subsumieren ist. Abweichend vom OECD-Musterabkommen wird durch das DBA-Frankreich Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Liquidationsüberschüssen belassen. Die französische Muttergesellschaft ist daher gemäß § 98 Z…

…österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen enthält Art. 7 DBA-Frankreich keine Klausel für stille Gesellschaften. Beteiligt sich daher eine französische Kapitalgesellschaft als echter stiller Gesellschafter an einer österreichischen Kapitalgesellschaft, dann werden die hieraus erzielten Einkünfte nach Auffassung des BM für Finanzen unter den in Artikel 11 DBA-Frankreich…

…als Gewinnbestandteil der österreichischen Personengesellschaftsbetriebstätte zu behandeln. Die Zinsen fallen vielmehr unter Artikel 11 der von Österreich mit den Ansässigkeitsstaaten dieser Kreditgeber abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (Deutschland, Holland, Belgien, Frankreich). Der Umstand, dass die österreichische KG wegen ihrer steuerlichen Transparenz nicht als in Österreich ansässiger Schuldner der…

…von zwei in Frankreich ansässigen Gesellschaftern, die je 24% der Anteile an einer inländischen GesmbH halten, diese Anteile veräußert, sind die hierbei anfallenden Veräußerungsgewinne nach der Grundzuteilungsregel des Artikels 3 Abs. 1 des derzeit noch in Geltung stehenden DBA-Frankreich in Österreich von der Besteuerung…

Zahlt ein österreichischer Sportverein an seine durch Dienstvertrag angestellten Sportler für die erfolgreiche Teilnahme an einem französischen Turnier besondere Siegprämien aus, dann sind diese Siegprämien gemäß der "Sportlerklausel" des Artikel 17 Abs. 1 DBA-Frankreich in Österreich von der Lohnabzugsbesteuerung freizustellen (EAS 1241). Dies gilt…

Zahlt ein österreichischer Sportverein an seine durch Dienstvertrag angestellten Sportler für die erfolgreiche Teilnahme an einem französischen Turnier besondere Siegprämien aus, dann sind diese Siegprämien gemäß Art. 17 Abs. 1 DBA-Frankreich in Österreich von der Lohnabzugsbesteuerung freizustellen. Das Abkommen zeitigt indessen keine Auswirkungen auf…

Schließt ein österreichisches Theater mit einem französischen Theater eine Koproduktionsvereinbarung betreffend die Oper X dergestalt ab, dass die Kreation der Oper sowie die gesamte Produktion (Bühnenbild, Kostüme, Proben etc) durch das französische Theater in Frankreich erfolgt und dieses französische Theater sodann vom österreichischen Vertragspartner unter…

…Steuerabzug. Da der Steuerabzug den Bruttobetrag der erzielten Einkünfte erfasst, ist der Abzug von Kosten auch dann unzulässig, wenn diese gegenüber mitwirkenden Personen anfallen, die auf Grund des DBA-Frankreich in Österreich nicht besteuert werden dürfen (Beleuchter, Kostümbildner, Personal der Verwaltung und des Requisitenlagers. Denn…

…Sollte allerdings Frankreich keine Besteuerung vornehmen, weil Frankreich die Einkünfte der österreichischen GmbH als Gewinnausschüttungen der französischen Kapitalgesellschaft wertet und daher in Anwendung von Artikel 10 Abs. 2 lit. b DBA-Frankreich diese Ausschüttungen steuerfrei stellt, dann würde der hierdurch eintretende negative Qualifikationskonflikt (Österreich wendet…

…Beteiligung zur inländischen Betriebsstätte sowie die steuerliche Erfassung der Ausschüttung in Österreich unter Angabe der österreichischen Steuernummer mitgeteilt wird (analog zu EStR 2000 Rz 8029). Aus dem in Art. 24 Abs. 2 DBA Österreich-Frankreich festgeschriebenen Betriebsstättendiskriminierungsverbot ergeben sich keine über EU-Recht hinausgehenden Erleichterungen…

…Filme vorgeführt, die mit dem Künstler in Frankreich gedreht worden sind, dann ist damit zu rechnen, daß auch Frankreich Besteuerungsrechte an den auf diese Tätigkeit entfallenden Vergütungsanteil in Anspruch nimmt und die Berechtigung hiefür auf Artikel 17 Abs. 1 DBA-Österreich/Frankreich stützt. Aus dem…

…dass eine französische Staatspension, die nach Artikel 19 des DBA-Frankreich in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Staatsbediensteten weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Frankreich bekleidet hat, wird nicht die…

…und Frankreich ist - trotz Übergang zum Anrechnungsverfahren - zur Steuerfreistellung verpflichtet. Unterschiedlichkeiten können indessen bei besonderen Gegebenheiten, vor allem im Bereich des Sur-Place-Personals österreichischer Auslandsvertretungen, auftreten: denn bisher war für zB für Doppelstaatsbürger gemäß Artikel 12 Abs. 1 letzter Satz des alten DBA-Frankreich…

Ist an einer österreichischen Beratungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer KG betrieben wird, ein französischer Kommanditist beteiligt, dann wird grundsätzlich davon auszugehen sein, dass Frankreich - das ähnlich wie Österreich im allgemeinen die Transparenzmethode bei der Besteuerung der Personengesellschaften anwendet - die Gewinnanteile des französischen Kommanditisten der…

…unterliegen die hiefür von dem Pariser Zeitungsverlag gezahlten Provisionen sowohl auf Grund der zwischen Österreich und Frankreich als auch zwischen Österreich und den Oststaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen der ausschließlichen österreichischen Besteuerung. Denn Österreich würde als Ansässigkeitsstaat des Geschäftsführers das Besteuerungsrecht nur dann an andere Staaten abzugeben…

…Österreich ansässiger Künstler, der laufend Engagements in Frankreich zu absolvieren hat, in Frankreich Räumlichkeiten, die von ihm für Probenzwecke, zum Zweck von Texteinstudierungen und anderen künstlerischen Belangen genutzt werden, dann stellen diese Einrichtungen offenkundig eine "feste Einrichtung" (Freiberuflerbetriebstätte) im Sinn von Artikel 14 DBA-Frankreich…

…für bestimmte Beihilfen aus öffentlichen Mitteln gilt nur für aus österreichischen öffentlichen Mitteln stammende Beihilfen. Werden daher von der französischen Republik den gemäß Artikel 13 DBA-F in Frankreich steuerfrei gestellten Gastlehrern Unterstützungen ausgezahlt, unterliegen diese nach der geltenden Rechtslage in Österreich der Einkommensbesteuerung. 28…

…der GrESt dahingestellt bleiben, ob diese Steuer vom sachlichen Anwendungsbereich des DBA(Erb)-Frankreich erfasst ist: Sollte die Steuer nämlich nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des DBA(Erb)-Frankreich erfasst sein, so kann Österreich von vornherein nicht durch das Abkommen daran gehindert sein, die GrESt zu…

…Besteuerung; diese Einkünfte sind in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Sollte Frankreich tatsächlich neben der Besteuerung der Mieteinkünfte von den nach Österreich transferierten Beträgen zusätzlich eine 25%ige Abzugssteuer erheben, so kann aus dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen für eine solche Besteuerung keine Rechtsgrundlage erkannt werden. Eine…

…Partners das österreichisch-ungarische Doppelbesteuerungsabkommen nicht anwendbar ist, da dieser weder in Österreich noch in Ungarn "ansässig" ist (Art. 1 DBA-Ungarn). Da jedoch § 98 EStG dahingehend interpretiert wird, dass ein in Österreich beschränkt Steuerpflichtiger im allgemeinen nur insoweit mit gewerblichen Einkünften in Österreich besteuert…