…EAS 694). Die Frage nach der Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit des Hochregals wird nach österreichischem innerstaatlichen Steuerrecht zu beantworten sein, da das Doppelbesteuerungsabkommen selbst keine für beide Staaten bindende Definition des Begriffes "unbewegliches Vermögen" enthält, sondern in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Recht des Belegenheitsstaates verweist…

…wohl richtig, dass im deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen die kanarischen Inseln ausdrücklich in der Definition des territorialen Anwendungsbereiches des Abkommens genannt sind, während dies im österreichisch-spanischen Abkommen nicht der Fall ist, weil dort lediglich auf das "Gebiet des Staates Spanien" Bezug genommen wird. Da aber…

…Sportler unter Artikel 12 des DBA-Spanien fallen und demzufolge in Österreich einer abkommensgemäß mit 5% begrenzten Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG 1988 zu unterziehen sind, hängt davon ab, ob diese Entgelte von der Lizenzgebührendefinition dieses Artikels erfasst werden. Der Wortlaut dieser Definition erfasst alle Vergütungen…

  Bezieht ein japanischer Pensionsfonds, der nach der allgemeinen Definition des Art. 4 Abs. 1 DBA-Japan ansässig ist, Dividenden von österreichischen Kapitalgesellschaften, stellt sich die Frage, ob aufgrund des DBA-Japan eine KESt-Entlastung zusteht, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Abkommensberechtigung ist…

…Gesellschaft zu werten. Denn das Abkommen enthält weder eine Definition des Arbeitnehmerbegriffes noch Einkünftezurechnungsregeln; diese Fragen sind daher gemäß Art. 3 Abs. 2 DBA nach innerstaatlichem Recht zu beantworten, wobei die Anwendung des innerstaatlichen Rechts nur dann eine DBA-Verletzung zur Folge hätte, wenn sie…

…Gesellschaft auszahlen, dann fällt dieser Vorgang nicht unter Artikel 18 des DBA-Malta, mit der Folge, dass er in Österreich steuerfrei ist. Denn unter Artikel 18 können nur Ruhegehälter für eine frühere unselbständige Arbeit fallen. Doppelbesteuerungsabkommen enthalten keine Definition des Begriffes "unselbständige Arbeit". Ob daher…

…Musterabkommen zugrunde liegende Definition auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen das bilaterale DBA keine eigenständige Definition vorsieht. Im Verhältnis zu diesen Staaten wäre daher stets Österreich hinsichtlich der Gewinne des Verkehrsunternehmens besteuerungsberechtigt. Da im vorliegenden Fall lediglich in Italien ein Hangar des österreichischen Unternehmens…

…ausschließlichen österreichischen Besteuerung unterliegen. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält keine Definition des Gewinnbegriffes; seine Ermittlung richtet sich daher - soweit dies nicht dem Abkommenszusammenhang widerspricht - nach innerstaatlichem Recht des das Abkommen anwendenden DBA-Partnerstaates (Art. 3 Abs. 2 DBA-D und Z 32 des OECD-Kommentars zu Art…

…10 Abs. 3 DBA-Deutschland (Definition des Dividendenbegriffes) ist diese innerstaatliche Gleichstellung mit Dividendenzahlungen auch in die Abkommensebene übernommen worden; nämlich dadurch, dass in Abweichung von der vergleichbaren Bestimmung des OECD-MA das Bestehen von Gesellschaftsanteilen nicht mehr Voraussetzung für die Dividendenqualifizierung ist. Zuwendungen österreichischer…

…Verletzung des DBA-Italien dar (und ist in Österreich auf die die Haftungsentgelte belastende Körperschaftsteuer anrechenbar), wenn die Haftungsentgelte nach italienischem Recht den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Denn die Definition des Begriffes "Zinsen" weicht im DBA-Italien in dieser Hinsicht von der Definition des…

…DBAs dennoch extensiv ausgelegt und auf Pensionsabfindungen angewendet wird, ist darauf zurückzuführen, dass in diesen Abkommen keine einengende Definition des Pensionsbegriffes enthalten ist. Im übrigen ist zu bedenken, dass bei Abkommen nach dem OECD-Konzept selbst dann, wenn die Pensionsabfindung nicht unter die Zuteilungsregel für…

…Wirksamwerden des am 24. August 2000 unterzeichneten DBA-Deutschland (2000), da dann der 5%-Quellensteuersatz zusteht. Dies deshalb, weil das neue Abkommen diese Begünstigung nicht mehr nur den deutschen Kapitalgesellschaften, sondern allen "Gesellschaften" im Sinn der Definition des Art. 3 Abs. 1 lit. e des…

…keine Bestimmung, die anordnen würde, dass dies im Fall einer Arbeitskräftegestellung nicht gelten soll. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält im Übrigen auch keine Definition des Begriffes "Arbeitgeber". Es ist damit für die Beurteilung, wem im Fall des Arbeitskräfteverleihs die Arbeitgebereigenschaft zukommt, dem Verleiher oder dem Entleiher, auf…

…feststellen, dass mangels einer Definition des Arbeitgeberbegriffes in Artikel 15 des DBA auf innerstaatliches Recht zurückzugreifen ist und dieses innerstaatliche Recht sodann zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die für solche Fälle gleichsam automatisch wirkende Konfliktlösung über Artikel 23 des Abkommens kann aber nicht herangezogen werden, um…

…Dies käme nach der in Artikel 10 Abs. 3 des Abkommens enthaltenen Definition des Begriffes "Dividenden" nur dann in Frage, wenn "Ausschüttungen auf Anteile an einem Investmentvermögen" im Sinn von Artikel 10 Abs. 3 des Abkommens vorliegen. Selbst wenn die Ausschüttungen der Gewinnanteile an der…

…12 ist auch zu beachten, dass Art. 12 Abs. 3 DBA China hinsichtlich der Definition des Lizenzgebührenbegriffs vom geltenden OECD-Musterabkommen substanziell insoweit abweicht, als auch Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen von Art. 12 erfasst werden…

…unbewegliches Vermögen geltende Zuteilungsregel des Artikels 13 Abs. 1 DBA-Ungarn und ist demzufolge in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Dies deshalb, weil Art. 13 Abs. 1 DBA-Ungarn seinerseits auf die in Artikel 6 Abs. 2 des DBA enthaltene Definition des unbeweglichem Vermögens verweist…

…Einrichtung, die der Ausübung der durch den Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient, eine Betriebsstätte begründet (siehe auch LStR 2002 Rz 1206). Nach herrschender Auffassung wird im Fall der bloßen Vergabe von "echter Heimarbeit" in der Wohnung des Heimarbeiters keine Betriebsstätte für den Arbeitgeber begründet (Ritz, BAO6…

…DBA-CSSR steuerabzugsfreien Dienstleistungsvergütungen von den Grundsätzen des OECD-Kommentars zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens (insb. Z 11; Stand 1.9.1992) leiten: Die OECD bezieht sich in der zitierten Kommentarstelle auf eine Definition der "Association des Bureaux pour la Protection de la Propriété…

…Mitglieder des Verwaltungsrates von Unternehmen sollten OECD-konform weiterhin dem Artikel 16 DBA F unterstellt bleiben und nicht als Dividenden nach Artikel 10 DBA F besteuert werden. Eine andere Rechtslage ergibt sich aus der Dividendendefinition des DBA-Großbritannien, da diese Definition gegenüber jener des OECD…