Zurzeit gibt es noch keine international anerkannte umfassende Definition für den in Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Begriff der "Bauausführungen". Nach Auffassung des BM für Finanzen ist der Begriff nicht eng auszulegen. Er bezieht sich daher einerseits nicht nur auf Unternehmer, die ein komplettes Bauwerk errichten, sondern auch…

  Bezieht ein japanischer Pensionsfonds, der nach der allgemeinen Definition des Art. 4 Abs. 1 DBA-Japan ansässig ist, Dividenden von österreichischen Kapitalgesellschaften, stellt sich die Frage, ob aufgrund des DBA-Japan eine KESt-Entlastung zusteht, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Abkommensberechtigung ist…

Es ist wohl richtig, dass im deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen die kanarischen Inseln ausdrücklich in der Definition des territorialen Anwendungsbereiches des Abkommens genannt sind, während dies im österreichisch-spanischen Abkommen nicht der Fall ist, weil dort lediglich auf das "Gebiet des Staates Spanien" Bezug genommen wird…

…mit der Folge, dass er in Österreich steuerfrei ist. Denn unter Artikel 18 können nur Ruhegehälter für eine frühere unselbständige Arbeit fallen. Doppelbesteuerungsabkommen enthalten keine Definition des Begriffes "unselbständige Arbeit". Ob daher Einkünfte unter die Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit fallen, ist gemäß den Grundsätzen des…

…kinematographische Filme". Diese zum DBA-USA entwickelte Auslegung wird auch im Verhältnis zu jenen Staaten aufrechterhalten, bei denen das DBA in der OECD-konformen Definition der "Lizenzgebühren" die "kinematographischen Filme" einschließt. Allerdings wird in Artikel 12 Abs. 2 des DBA-USA vom 31. Mai 1996…

…übereinstimmender deutscher und österreichischer Rechtsauffassung bilden die Betriebstätten von Personengesellschaften Betriebstätten der Gesellschafter, sodass die in den Personengesellschaftsbetriebstätten erwirtschafteten Gewinne deutscher Personengesellschafter ebenfalls der ausschließlichen österreichischen Besteuerung unterliegen. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält keine Definition des Gewinnbegriffes; seine Ermittlung richtet sich daher - soweit dies nicht dem Abkommenszusammenhang…

…Z 5 lit. a EStG 1988 gilt dies auch für Zuwendungen an bloß der beschränkten Steuerpflicht unterliegende ausländische Zuwendungsempfänger. In Artikel 10 Abs. 3 DBA-Deutschland (Definition des Dividendenbegriffes) ist diese innerstaatliche Gleichstellung mit Dividendenzahlungen auch in die Abkommensebene übernommen worden; nämlich dadurch, dass in…

…kann aber Tschechien das Recht abgesprochen werden, in solchen Fällen auf der Grundlage seines innerstaatlichen Rechts den Geschäftsführer steuerlich als Arbeitnehmer der tschechischen Gesellschaft zu werten. Denn das Abkommen enthält weder eine Definition des Arbeitnehmerbegriffes noch Einkünftezurechnungsregeln; diese Fragen sind daher gemäß Art. 3 Abs…

…hängt davon ab, ob diese Entgelte von der Lizenzgebührendefinition dieses Artikels erfasst werden. Der Wortlaut dieser Definition erfasst alle Vergütungen, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken bezahlt werden; gleiches gilt für die Überlassung von…

…die Haftungsentgelte nach italienischem Recht den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Denn die Definition des Begriffes "Zinsen" weicht im DBA-Italien in dieser Hinsicht von der Definition des OECD-Musterabkommens ab. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, könnte durch eine Bestätigung eines italienischen Wirtschaftstreuhänders geklärt werden…

…nach niederländischem Recht Dividenden dar. Da gemäß Artikel 10 Abs. 6 des DBA-Niederlande das im Quellenstaat geltende Recht für die Definition der Dividenden maßgeblich ist, wären ausgeschüttete Einkünfte eines in Österreich ansässigen beschränkt haftenden Gesellschafters der Steuerzuteilungsregel für Dividenden (Art. 10 DBA-Niederlande) zu…

…10 Abs. 3 des DBA-CSFR (das auch für den Nachfolgestaat der tschechischen Republik anwendbar bleibt) das im Quellenstaat geltende Recht für die Definition der Dividenden maßgeblich ist, wären ausgeschüttete Einkünfte eines in Österreich ansässigen beschränkt haftenden Gesellschafters der Steuerzuteilungsregel für Dividenden (Art. 10 DBA…

…Z 11; Stand 1.9.1992) leiten: Die OECD bezieht sich in der zitierten Kommentarstelle auf eine Definition der "Association des Bureaux pour la Protection de la Propriété Industrielle (ANBPPI): darnach bedeutet "Know-How" "die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten technischen Wissens, das nicht…

…DBAs dennoch extensiv ausgelegt und auf Pensionsabfindungen angewendet wird, ist darauf zurückzuführen, dass in diesen Abkommen keine einengende Definition des Pensionsbegriffes enthalten ist. Im übrigen ist zu bedenken, dass bei Abkommen nach dem OECD-Konzept selbst dann, wenn die Pensionsabfindung nicht unter die Zuteilungsregel für…

…deshalb, weil das neue Abkommen diese Begünstigung nicht mehr nur den deutschen Kapitalgesellschaften, sondern allen "Gesellschaften" im Sinn der Definition des Art. 3 Abs. 1 lit. e des neuen Abkommens zuerkennt. Als "Gesellschaft" im Sinn der DBA-Definition sind alle juristischen Personen, sonach auch Genossenschaften…

…Österreich zu. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält keine Bestimmung, die anordnen würde, dass dies im Fall einer Arbeitskräftegestellung nicht gelten soll. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält im Übrigen auch keine Definition des Begriffes "Arbeitgeber". Es ist damit für die Beurteilung, wem im Fall des Arbeitskräfteverleihs die Arbeitgebereigenschaft zukommt, dem…

…Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen zu werten ist. Diese Auffassung wird mittlerweile auch durch Arbeiten innerhalb der OECD gestützt (Clarification on the Application of the Permanent Establishment Definition in E-Commerce: Changes to the Commentary on the Model Tax Convention on Article 5; www.oecd.org ->…

…nach dem Aufwand eine Pauschalbesteuerung darstellt, die sich nicht nach dem Einkommen des Steuerpflichtigen bemisst und in ihrer Ausgestaltung weder das Leistungsfähigkeits- noch das Welteinkommensprinzip berücksichtigt, erfüllt ihr Besteuerungsgegenstand nicht die Definition einer Steuer vom Einkommen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 DBA-Liechtenstein…

…Definition wird durch eine - abschließende und nur im Wege einer Konsultationsvereinbarung ausweitbare - Aufzählung der umfassten Einrichtungen in den VAE (lit. a) und in Österreich (lit. b) konkretisiert. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass die direkt an der österreichischen Gesellschaft beteiligte Holdinggesellschaft nicht von dieser Definition…

…DBA nicht eingegangen werden muss. Was die Definition des Begriffs "internationaler Verkehr" betrifft, bestehen seitens des BMF keine Bedenken, die dem OECD-Musterabkommen zugrunde liegende Definition auch in jenen Fällen anzuwenden, in denen das bilaterale DBA keine eigenständige Definition vorsieht. Im Verhältnis zu diesen Staaten…