…betreut wird oder bereits erwachsen ist und betreuende Kontakte durch den Vater nicht mehr ins Gewicht fallen. Ob der eine oder andere Fall vorliegt, kann aber nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens beurteilt werden, sondern wird in erster Linie vom Abgabepflichtigen selbst zu entscheiden sein…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gestellungsnehmer als der eigentliche Arbeitgeber anzusehen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht vom BM für Finanzen im Rahmen des EAS-Verfahrens entschieden werden kann. Richtschnur für die Entscheidung werden die in AÖF Nr. 87/1993 veröffentlichten Grundsätze sein. Bei abweichenden Beurteilungen zwischen…

…überschreitenden Arbeitskräftegestellung durch ein liechtensteinisches Unternehmen an österreichische Bauunternehmen den inländischen Gestellungsnehmern die steuerliche Stellung eines lohnsteuerabzugspflichtigen Arbeitgebers der gestellten Arbeitskräfte zukommt oder nicht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens einer Klärung zugeführt werden kann. Es ist aber einzuräumen, dass dann…

…iges Quellenbesteuerungsrecht daran zu. Service Agreement: Es ist im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht möglich, abschließend zu beurteilen, ob es sich bei diesem Vertrag tatsächlich um einen bloßen Personalgestellungsvertrag handelt. Der Umstand, dass "Assistenz im professionellen Management und in der Ausbildung des Spielbetriebspersonals" angestrebt wird…

…Fälle einer Doppelbesteuerung (i.w.S.) im Wege von § 48 BAO geheilt werden. Dies kann allerdings nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens geschehen, sondern müsste nach Prüfung der Gegebenheiten im Einzelfall unter Mitbefassung der zuständigen Abgabenbehörde entschieden werden. 17. Juni 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…Demnach kann gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. b DBA Albanien die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen für die Dauer von insgesamt sechs Monaten während des Kalenderjahres zu einer Betriebstätte führen. Allerdings kann in dieser Bestimmung keine "Auffangklausel" erblickt werden, wonach Tätigkeiten, die grundsätzlich von…

…wenn bereits vor der Ansässigkeitsverlegung aus Deutschland nach Österreich in Österreich ein Zweitwohnsitz bestanden hat (siehe diesbezüglich EAS 2372). Zu der in Fällen eines unterjährigen Wohnsitzwechsels auf deutscher Seite gegebenen Rechtslage kann nicht im Rahmen des österreichischen EAS-Verfahrens Stellung genommen werden. Bundesministerium für Finanzen…

…Fallbeurteilung zu sachverhaltsabhängig, um im Rahmen des nur auf Rechtsfragen ausgerichteten EAS-Verfahrens behandelt zu werden. Denn dann bedarf es einer Abklärung mit dem für die Sachverhaltsbeurteilung zuständigen Finanzamt, ob angesichts der Dauer und Intensität des Engagements in Österreich tatsächlich keine Betriebstätte bzw. feste Einrichtung…

…der Arbeitgeberbegriff des Artikels 15 gestatte es, auch in Fällen der vorliegenden Art das norwegische Unternehmen als "Arbeitgeber" aller bei einer Anlagenerrichtung mitwirkenden Personen anzusehen, ist aus österreichischer Sicht durch das Abkommen nicht gedeckt. Sollte daher für den selbständig tätigen österreichischen Diplomingenieur kein Fall einer…

…Steuerbescheide weder der Inanspruchnahme eines Verständigungsverfahrens noch auch eines Schiedsverfahrens entgegensteht. Doch dient die Schiedskonvention nur der Umsetzung der in Artikel 4 festgelegten Gewinnabgrenzungsgrundsätze; nach Auffassung des BM für Finanzen wird daher die Schiedskonvention erst für Gewinnermittlungszeiträume anwendbar sein, für die Artikel 4 Wirksamkeit erlangt…

…dass die gewerbliche Tätigkeit des österreichischen Unternehmens im Verhältnis zur Tätigkeit der verbundenen US-Unternehmen noch erheblich bleibt. Werden von der österreichischen Gesellschaft Darlehen bei deutschen Kreditinstituten aufgenommen, die als Gesellschafterdarlehen an die US-Holdinggesellschaft weitergeleitet werden und fließen daher US-Zinsen in die Hände…

…während der Inlandsversetzung im Ausland, können im Rahmen von RZ 210 der Lohnsteuerrichtlinien Kosten für Familienheimflüge als Werbungskosten geltend gemacht werden. Darüber hinaus gehende Aussagen allgemeiner Art können im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht getroffen werden, insbesondere kann nicht bestätigt werden, dass monatliche Familienheimflüge in…

…Es spricht daher einiges dafür, dass ein US-Unternehmen, das für die Erbringung seiner Telekommunikationsleistungen bei den österreichischen Kunden über ein Netzwerk von fest montierten Satellitenschüsseln und Antennen verfügen muss, hiedurch in Österreich Betriebstätten begründet. Die Frage kann indessen im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht…

Im Rahmen des EAS-Verfahrens kann nicht in die freie Beweiswürdigung der nachgeordneten Abgabenbehörden eingegriffen werden. Daher kann auch keine Beurteilung dahingehend abgegeben werden, ob die Bündelung von Anteilen österreichischer Kleinaktionäre an einer deutschen Aktiengesellschaft in den Händen einer liechtensteinischen Stiftung dazu führt, dass die…

…hängt von der Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen der freien Beweiswürdigung ab und kann daher nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens geklärt werden. Unter der Annahme, dass sich der Sitz des Trusts in der Sonderverwaltungsregion Hongkong befindet und man dessen Körperschaftsteuersubjektivität und die Zurechnung der…

…die sich daraus ergeben, dass durch ein nach dem Befreiungssystem arbeitendes DBA Auslandsverluste unberücksichtigt bleiben, können daher durch Ansatz solcher Auslandsverluste für Zwecke des negativen Progressionsvorbehaltes beseitigt bzw. gemildert werden. Voraussetzung für einen Verlustvortrag für Progressionszwecke ist aber nicht nur, dass die Verluste im Ausland…

…einer schweizerischen Kapitalgesellschaft zu erwerben, die fortan als sein Auftraggeber fungiert, dann ist dieser Fall nicht geeignet im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene beurteilt zu werden, da in diesem Fall eine eingehendere Auseinandersetzung mit den Sachverhaltsgegebenheiten erforderlich ist. Denn Gestaltungen dieser Art könnten…

…und sie ihren steuerlichen Status als steuerlich transparente Kapitalgesellschaft erst in der Folge von der US-Steuerbehörde zuerkannt erhält, bestehen im Rahmen des EAS-Verfahrens keine Bedenken, die S-Corporation in gleicher Weise als einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar anzusehen wie US-Corporations ohne S-Corporation…

Das BM für Finanzen bedauert, mitteilen zu müssen, dass eine Beantwortung der gestellten Fragen eine tiefergehende Durchleuchtung des geschilderten Sachverhaltes erfordert, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene vorgenommen werden kann. Nach den geschilderten Fakten soll eine österreichische Gesellschaft, die als bloße…

…Kapitalgesellschaft seine Beteiligung zum Nominalwert an eine holländische Gesellschaft veräußern, wobei bereits der Einheitswertanteil der Beteiligung das 16fache des Kaufpreises beträgt. Eine derartige Geschäftsgestaltung erscheint ungewöhnlich und bedarf daher einer genaueren Überprüfung auf der Grundlage der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. 24. August 1993 Für den Bundesminister: Dr…