…Die lange Dauer sei alleine von der Abgabenbehörde verursacht. Im Zuge der Verfahrensdauer von fast acht Jahren hätten sich der Gesundheitszustand und die wirtschaftliche Situation des Bf. derart verschlechtert, dass ihm eine Haftung nicht mehr zugemutet werden könne. Das Bundesfinanzgericht möge im Rahmen des Ermessens…

…den Abgabepflichtigen (und zwar in der bekannt gegebenen Höhe). Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht. Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2001 im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO mit 2.117,98 € festgesetzt…

…auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen. Selbst wenn die Verfahrensverzögerung oder die lange Verfahrensdauer allein aufgrund des Verhaltens des Finanzamtes entstanden ist, hat dies auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keine Auswirkung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185; VwGH 28.1.1998, 95/13/0141; VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Für den Streitfall ist daher maßgebend, ob die Abgabenbehörde bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides…

…bei nachträglicher Beibringung des im abgeschlossenen Verfahrens verlangten Nachweises von grobem Verschulden auszugehen, was einer Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme entgegensteht. Dem durchaus unüblichen Umstand, dass eine Bank eine Abrechnung aus dem März 1998 dem Kapitaleinkünfteberechtigten erst im Jänner 2003 aushändigt, braucht daher nicht nachgegangen…

…ansässigen Gesellschaft müsse daher Gelegenheit geboten werden, der Finanzbehörde eines EU-Mitgliedstaates Beweise vorzulegen und so in den Genuss gewisser Steuervorteile zu gelangen (Rimbaud, Rn 49). Die notwendige Wahrung der Wirksamkeit von Steuerprüfungen fordere alsdann aber im Gegenzug, dass die Finanzbehörde des Mitgliedstaates in der…

…9 (Vertreter)" entfällt und dass diese Fassung erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden ist. Beschwerdegegenständlich ist das Veranlagungsjahr 2019 und war daher die Verordnung in der vorgenannten Fassung anzuwenden. Daraus folgt, dass das Pauschale jährlich um die steuerfreien Kostenersätze des Dienstgebers gemäß …

…ist, wird diese Fristverlängerung ohne Antrag des Bewilligungsinhabers ebenfalls formlos erlaubt. Daher wird mitgeteilt, dass für die im Betreff genannten Beförderungsmittel die vorübergehende Verwendung bis auf Weiteres möglich ist, sofern alle anderen Bedingungen für das Verfahren auch weiterbestehen." Wenn dieser Richtlinie auch kein Normcharakter zukommt…

…anzuführen gewesen, dass die im Anbot vom 15.7.2010 vereinbarte Umwidmung in Bauland nicht durchgeführt wurde. Mit Email der steuerlichen Vertretung vom 6.6.2016 sei dem Finanzamt (nach telefonischer Rücksprache) daher eine Korrektur der Begründung des Antrags bekannt gegeben worden. Der Antrag gemäß §…

…Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988 einen gemeinsamen Hausstand unterhalten, die Familienbeihilfe bezogen, sich überwiegend an der Wiener Adresse aufgehalten hat und folglich gemeinsam mit ihrer Tochter den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Wien gehabt hatte. Das Finanzamt hätte also schon im wiederaufzunehmenden Verfahren rechtlich…

…entgegenstehe, sei laut VwGH doch ein solches behördliches Verschulden gegebenenfalls bei der Ermessensübung nicht unberücksichtigt zu lassen. Es werde daher beantragt, wegen nicht neu hervorgekommener Tatsachen, wegen Geringfügigkeit, Unbilligkeit und Nichtzweckmäßigkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens einzustellen. Sollte das Finanzamt Wels dem Berufungsbegehren nicht nachkommen, werde…

…wird mangels anderer Vereinbarung auf die Zeit von Montag bis Donnerstag jeder Woche verteilt. | (2) | Die Bw. garantiert B1-GmbH für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Mindestbeschäftigung im gleichen Ausmaß. | (3) | Über die wöchentliche Mindestgestellung hinaus wird S.T. der Bw…

…BAO. Die gegen die Wiederaufnahme der Verfahren gerichtete Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. 2. Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2.1. Dienstwohnung Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988, BGBl. 1988/401, ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob…

…Abgaben beizumessen. Bei der Ermessensübung hat die Abgabenhörde grundsätzlich der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) einzuräumen. Für die Wiederaufnahme des Verfahrens spricht vor allem der Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung, wonach alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften gleichmäßig behandelt werden sollen…

…122,00 | -233.117,00 | Gewinn | +138.804,00 | 2.599.127,50 Berufungsargumente der steuerlichen Vertretung zum gewerblichen Grundstückshandel Aus der Berufungsschrift vom 30. Juni 1993 (Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, Einkommensteuerbescheid 1989…

…Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte ("Neuerungstatbestand"). Alle Wiederaufnahmsgründe sind sohin "relative" Wiederaufnahmsgründe. Nicht schon ihre Verwirklichung, sondern erst die Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 303; Pkt. 4). Daher…

…kann daher festgehalten werden, dass der Bf. im vorliegenden Beschwerdefall keine neuen Tatsachen oder/und Beweismittel vorgebracht hat, weswegen schon aus diesem Grund die Beschwerde des Bf. als unbegründet abzuweisen war. C. Studium gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Verfahren zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 per se jeglicher Grundlage entbehre und ergo dessen die Wiederaufnahmebescheide der Aufhebung verfallen seien. Darüber hinaus erscheine - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - weder die Heranziehung der Geschäftsführertätigkeit des Herren ***23*** bei einem der Subunternehmen, noch die Dauer…

…den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a EheG vom 6. März 2018 in Kopie vor. Weiters wurde im Zuge des Verfahrens vor dem BFG der ehemalige Mann der Bf. schriftlich als Zeuge einvernommen. Mit Schreiben vom 14. November 2018 gab dieser schriftlich bekannt…

…0004, und die dort angeführten weiteren Nachweise). Nichts anderes gilt für Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, die Verfahrenshandlungen darstellen und die im Zeitpunkt der Konkursaufhebung mangels Erledigung durch die Behörde noch einen Gegenstand der Entscheidung bilden können. Sie sind daher ab Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln (s…