…Art. 8 Rz 11). Der Betrieb eines Luftfahrzeugs umfasst gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. f DBA Italien jede Beförderung, also auch jene von Personen. Die Bestimmung des Art. 8 DBA Italien beschränkt sich nicht auf Luftfahrtunternehmen, deren Beförderungsangebot sich an eine breite Öffentlichkeit richtet…

…einer entgeltlichen Vermietung der Maschinen vergleichbar, wobei durch eine bloße Vermietung von Maschinen für den Vermieter keine Betriebstätte begründet wird (da die Maschinen dem Betrieb des Mieters und nicht dem des Vermieters dienen). 03. Juni 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…nicht auf die Leitung des Schifffahrtunternehmens (insb. Beförderung von Personen oder Gütern im Sinne von Abs. 4 des Kommentars zu Art 8 OECD MA) bezieht, sondern lediglich auf den Betrieb des einzelnen Schiffes im Auftrag des deutschen Schifffahrtunternehmens. 19. September 1994 Für den Bundesminister: Dr.…

…dann werden die österreichischen Besteuerungsrechte daran durch das österreichisch-liechtensteinische DBA nicht beschnitten. Das BMF vertritt die Auffassung, dass Zuwendungen einer liechtensteinischen Stiftung, die nicht einem Betrieb des Destinatärs zukommen, unter die wiederkehrenden Bezüge im Sinne des § 29 EStG 1988 fallen, und zwar auch dann…

…der Ebene des Bundesministeriums für Finanzen entschieden werden. Als Sachverhaltsfrage stellt sich auch die Beurteilung dar, ob mit dem Wohnsitzwechsel eine Betriebsaufgabe, eine Betriebsverlegung oder eine Betriebsunterbrechung verbunden ist. Wird in der Schweiz keine weitere Maklertätigkeit ausgeübt und ist wahrscheinlich, dass der Betrieb in einem…

…Vermögenswerte, die für den Betrieb des Unternehmens in jeder Hinsicht unnötig sind und die lediglich zur Umgehung deutscher Steuern in die KG transferiert werden, könnten jedenfalls nicht mehr als (steuerliches) Betriebsvermögen der KG gewertet werden. 27. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…Vergütungen werden nicht für eine erbrachte künstlerische Tätigkeit, sondern im Gegenteil wegen des Nichtzustandekommens der künstlerischen Tätigkeit gezahlt (Hinweis auf EAS 2538). Bei freischaffenden Künstlern sind solche Ausfallshonorare dem Betrieb des Künstlers zuzurechnen und dürfen folglich gemäß der dem Artikel 7 OECD-MA (bzw. Art…

…handhabbare grenzüberschreitende Kontrollmöglichkeit herbeizuführen, sind bisher nicht verwirklicht worden. Auch aus dem Gesichtswinkel des derzeitigen Harmonisierungsstandes in der EU ist daher keine Veranlassung erkennbar, die geltende Rechtslage in Österreich einseitig zu verändern. 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…in der betrieblichen Einheit des für die Sportausübung unterhaltenen steuerlichen Betriebes zu erfassen sind. Überträgt man diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall, dann zählen auch die von dem ausländischen Künstler für seine künstlerischen Werke vereinnahmten Lizenzgebühren zu den Betriebseinnahmen seines Betriebes und fallen damit unter…

…einer liechtensteinischen Stiftung, dann werden die österreichischen Besteuerungsrechte daran weder durch das österreichisch-liechtensteinische noch durch das österreichisch-kanadische Doppelbesteuerungsabkommen beschnitten. Das BMF vertritt die Auffassung, dass Zuwendungen einer liechtensteinischen Stiftung, die nicht einem Betrieb des Destinatärs zukommen, unter die wiederkehrenden Bezüge i.S. d. …

…es werden hierbei die Arbeitslöhne steuerwirksam in Abzug gebracht, sodass damit die Voraussetzung des Art. XIV Abs. 2 lit. d DBA-Indien für eine Steuerfreistellung der Lohnbezüge in Indien nicht erfüllt ist. 22. April 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

…Kosten) kommt - mangels ägyptischer Betriebstätte - unmittelbar dem österreichischen Betrieb des Arbeitgebers zugute, so dass die Bewachungstätigkeit auf diese Weise unmittelbar im Inland wirtschaftlich verwertet wird und die dafür gezahlten Bezüge demnach von § 98 Z 4 EStG erfasst werden. 23. Mai 1996 Für den Bundesminister: Dr…

…Kft-Beteiligung "tatsächlich" zur ungarischen Betriebsstätte "gehört" (vgl Rz 32 des OECD-MK zu Art. 10 OECD-MA mit dem Verweis auf den AOA). Die Zurechnungsfrage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren geklärt werden, sondern obliegt der Sachverhaltswürdigung des zuständigen Finanzamts. Bundesministerium für Finanzen…

…sich hierbei um eine potentielle Steueroase) eine Tochtergesellschaft errichtet, dann kann im Rahmen des ministeriellen EAS-Verfahrens keine Aussage darüber getroffen werden, ob die auf den Bahamas angesammelten Gewinne in Österreich besteuert werden können oder nicht. Denn dies ist in erster Linie eine Frage der…

…eine in Österreich bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ausschließlich kirchliche Zwecke verfolgt und die sonach keinen Betrieb gewerblicher Art unterhält, von einer US-Stiftung laufende Zuwendungen, dann unterliegen diese nach inländischem Recht nicht der Steuerpflicht, da die inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Allgemeinen…

…Lebensmittelpunkt daher (bei "Wegdenken" des kurz darnach eingetretenen Todes) unbestrittenermaßen am 1. Juli 2001 nach Österreich verlegt, dann kann ein kurz darnach unvorhergesehen eingetretener Tod nicht rückwirkend dieses am 1. Juli 2001 verwirklichte Sachverhaltsbild verändern. 26. März 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…der Inhaber des protokollierten deutschen Unternehmens ist, nicht in Österreich sondern in Deutschland ansässig, steht das ausschließliche Besteuerungsrecht an den nach Deutschland entsandten österreichischen Arbeitskräften nach Art. 9 Abs. 1 DBA ungeachtet der Aufenthaltsdauer dem "Tätigkeitsstaat" Deutschland zu. 2. März 1992 Für den Bundesminister: Dr…

…Auch im Verhältnis zu Liechtenstein wurde Einvernehmen erzielt, dass Krankenbeförderungsdienste als Betrieb gewerblicher Art anzusehen sind (AÖF Nr. 281/1989; der Umstand, dass dieser Erlass vom VfGH aufgehoben wurde, berührt nicht seine inhaltliche Aussage über das Ergebnis des Verständigungsverfahrens; denn die Erlassaufhebung erfolgt bloß aus…

…gemacht wird und das durch sie sodann ersatzweise für Österreich gesichert wird. Dieses Wegzugsbesteuerungsrecht betrifft aber nur den steuerlichen Wertzuwachs bis zum Zeitpunkt des Wegzuges. Die steuerliche Erfassbarkeit dieses Wertzuwachses geht, wie ausgeführt, auf Grund der Wegzugsklausel des DBA nicht verloren. Bundesministerium für Finanzen, 21…

…Eidgenössischen Steuerverwaltung zu beantragen; ein solches Verständigungsverfahren steht aber dem Abschluss des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens nicht entgegen; denn es gibt keine Verfahrensvorschrift, die es gebieten würde, die Abgabenfestsetzung erst nach Abschluss eines (beantragten) Verständigungsverfahrens vorzunehmen (VwGH 26.2.2004, 99/15/0127). Bundesministerium für Finanzen, 19…