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EAS 3236Rückwirkende Betriebstättenbegründung bei Tiefbohrungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1322-IV/4/201109.09.2011

…zeigt nicht nur Auswirkungen in Bezug auf die Körperschaftsbesteuerung der italienischen Gesellschaft in Österreich, sondern auch in Bezug auf die Lohnabzugsbesteuerung der hier eingesetzten Arbeitskräfte. Denn gemäß Artikel 15 Abs. 2 lit. c DBA-Italien kommt die Rückverweisung des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat in der…

EAS 3329DBA-steuerfreie Einkünfte und die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0387-IV/4/201302.07.2013

…die Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen keine fiskalisch sinnvolle Bedeutung mehr zukommt. Dies kann angenommen werden, wenn die Steuerfreistellungsverpflichtung in Österreich aus dem Abkommen unzweifelhaft ableitbar ist, wenn diese Rechtsfolge weiters korrespondierend von beiden Vertragstaaten wahrgenommen wird und wenn dies durch einen Besteuerungsnachweis im ausländischen Staat bei…

EAS 738Antragsveranlagungen schweizerischer Theater
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/8-IV/4/9520.10.1995

…ist) ergeben, besteht bei signifikanteren steuerlichen Auswirkungen die Möglichkeit, die Frage im Wege eines internationalen Verständigungsverfahrens mit der Steuerverwaltung des anderen Staates abzuklären; ein derartiges Verständigungsverfahren müsste aber von dem Theaterbetreiber in seinem Ansässigkeitsstaat beantragt werden. 20. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

EAS 2068Anwendung von § 299 BAO im Hinblick auf das "Ausland-Verlusterkenntnis" des VwGH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/28-IV/4/0203.06.2002

…Eine Aufhebung der heute als rechtswidrig erkannten Bescheide wird bei Geltendmachung durch den Abgabepflichtigen und bei nicht nur geringfügigen Auswirkungen zu erfolgen haben. Dies deshalb, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 299 BAO bei der Ermessensübung der Rechtsmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip…

EAS 2661Auswirkungen der "Rückfallklausel" des Art. 15 Abs. 4 DBA-Deutschland bei inländischen Gerüstbauten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0578-IV/4/200505.10.2005

…15 Abs. 4 genannten "Verständigungsverfahrens" voraus. Es wird daher empfohlen, die Durchführung der abkommenskonformen Steuerentlastung in Deutschland und die steuerliche Erfassung in Österreich mit den zuständigen Finanzämtern der beiden Staaten abzuklären. Nur dann, wenn sich die deutsche Steuerverwaltung weigern sollte, die eingezogenen Lohnsteuerbeträge wieder rückzuzahlen…

EAS 1595Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 420/1-IV/4/0007.02.2000

…Denn es würde damit genau jener Effekt einer Doppelnichtbesteuerung geschaffen, den der Gesetzgeber bei der Einführung der Wegzugsbesteuerung in Österreich ausschließen wollte: einerseits könnte mit Ablauf des Jahres 5 in Österreich nicht mehr besteuert werden, weil in diesem Jahr vom Steuerpflichtigen keine schädliche "Maßnahme" mehr…

EAS 2806Auswirkungen des EuGH-Urteils "Scorpio" auf die österr. Abzugsbesteuerung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0013-IV/4/200715.01.2007

…sich das gemeinschaftsrechtliche Gebot (Dienstleistungsfreiheit), dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister bei der Besteuerung im Steuerabzugsverfahren im Inland keine höhere Besteuerung erfahren darf, als sie für den gebietsansässigen Dienstleister (unter Außerachtlassung persönlicher Steuervergünstigungen) gegeben ist (VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109). Das…

EAS 3446Anschaffungskosten einer Beteiligung bei Wiederzuzug aus der Schweiz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2023-0.308.04125.07.2023

…in Österreich) und verlegt sie zunächst 2018 unter Aufgabe ihres Wohnsitzes in Österreich den Wohnsitz in die Schweiz und sodann 2021 wieder zurück nach Österreich, so stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Zuzug nach Österreich im Jahr 2021 auf die steuerlichen Anschaffungskosten der Beteiligung…

EAS 2745Vortragende bei inländischen Symposien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0351-IV/4/200626.06.2006

…Philosophen, Kirchenvertreter, Politiker, die bei einem inländischen Symposium mitwirken oder bei einem öffentlichen Dialog auftreten, sind daher - wenn das Abkommen dem OECD-MA folgt - mangels inländischer "Betriebstätte" mit den Vortragsentgelten von der österreichischen Besteuerung zu entlasten (Hinweis auf die DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92…

EAS 2737Beurteilung der Auswirkungen der LOB-Bestimmungen des DBA-USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0321-IV/4/200606.06.2006

…dann deutet dieses Sachverhaltsbild darauf hin, dass die österreichische Gesellschaft bei Anwendung der LOB-Bestimmungen (Bestimmungen über die "Limitation on Benefits") des Artikels 16 des DBA-USA abkommensberechtigt bleibt. Denn einerseits dient der Erwerb der US-Beteiligung offensichtlich einer betriebsbedingten Ergänzung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit…

EAS 3428Die Stiftungseingangssteuer als Steuer iSd Art 2 DBA(Erb)-USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2020-0.624.68114.12.2020

…Abs. 1 DBA(Erb)-USA umfasst in der lit. b "Schenkungen von natürlichen Personen, die im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten". Ob die österreichische Stiftungseingangssteuer vom Anwendungsbereich des DBA(Erb)-USA erfasst ist, richtet sich nach Art…

EAS 918Geschäftsführerentsendung zur österreichischen Schwestergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/8-IV/4/9602.08.1996

…vorliegt. Die unterschiedlichen Auswirkungen zwischen diesen beiden Fallgestaltungen sind in dem Aufsatz von Loukota "Arbeitnehmerauslandsentsendungen im Konzernverbund", SWI 1995, Nr. 9, Seite 335, dargestellt. In beiden Fällen wäre es aber unrichtig, die Besteuerung des Geschäftsführers in Österreich bloß auf den Sachbezug der Zurverfügungstellung einer österreichischen…

EAS 2983Auslegung der Personengesellschaftsklausel im DBA-Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1576-IV/4/200823.06.2008

…Abs. 7 DBA-Deutschland sollte die im innerstaatlichen Recht verwurzelte Transparenz der Personengesellschaften in ihren Auswirkungen auf Gesellschafter/Gesellschaftsbeziehungen auf der Abkommensebene festgeschrieben werden. Es ist wohl richtig, dass in diesem Zusammenhang die Rechtslage im Staat der Personengesellschaft für den Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters bindend ist…

EAS 1228Australische Limited Liability Partnership
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 201/1-IV/4/9824.07.1998

…besteuert wird, dann sind sowohl Gewinne wie Verluste, die in den Betriebstätten der australischen Personengesellschaft anfallen, gemäß Art. 7 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 lit. a des DBA-Australien aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage der beiden Kapitalgesellschaften auszuscheiden. Es ist richtig, dass Art. 10…

EAS 168Tschechoslowakischer Vorstandsvorsitzender einer inländischen Holding-AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 994/2/1-IV/4/9230.09.1992

…Entscheidung über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in einem konkreten Besteuerungsfall setzt aber eine eingehende Auseinandersetzung mit dem maßgebenden Sachverhalt voraus, die nicht vom Bundesministerium für Finanzen vorgenommen werden kann. Fallen die Vorstandsbezüge unter Artikel 15 des DBA-CSFR so tritt bei dem in der…

EAS 504Keine Endbesteuerung für Einkünfte von US-Trusts
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 192/7/1-IV/4/9422.09.1994

…sich keine Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der von US-Trusts bezogenen Einkünfte ergeben. Insbesondere ist keine gesetzliche Möglichkeit gegeben, einem nach Österreich zugezogenen US-Bürger hinsichtlich der Bezüge aus US-Trusts in das System der österreichischen Endbesteuerung einzubinden. 22. September 1994 Für den Bundesminister…

EAS 3396Mitwirkung eines Österreichers in Beratungs- und Entscheidungsgremien von Hongkong-Trusts
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0421-IV/8/201723.01.2018

…Sonderverwaltungsregion Hongkong errichtet wurde, gewöhnlich in der Sonderverwaltungsregion Hongkong geleitet oder beherrscht wird (sublit. iv). Ist nach Abs. 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsparteien ansässig, so gilt sie gemäß Abs. 3 als nur in der Vertragspartei ansässig, in der sich der…

EAS 3282Kaufmännisches Baustellen-Controlling
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0187-IV/4/201220.04.2012

…Anfertigung von Abrechnungsunterlagen für den Bauherrn) vor Ort in Finnland zu übernehmen, so könnte dies noch als Mitwirkung an der Bauausführung angesehen werden, weil vermutlich Erkenntnissen aus diesen Prüfungen gewisse fördernde und gestaltende Auswirkungen auf den Baufortgang nicht abzusprechen sind. Für den angefragten Sachverhalt dürfte…

EAS 3040Bulgarische Personengesellschaft mit österreichischen Partnern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0302-IV/4/200911.02.2009

…erbringt, so ist österreichisches Steuerrecht hierbei nicht nur für die Frage maßgebend, ob die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft den inländischen Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sind, sondern auch bei der Beurteilung heranzuziehen, welcher Art die bezogenen Einkünfte sind und in welcher Höhe sie zuzurechnen sind (vgl. EAS…

EAS 1778Wechsel in die beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 438/1-IV/4/0005.01.2001

…sind getrennt zu veranlagen (Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 7503, AÖF Nr. 232/2000). Dies hat bei einem Dienstnehmer natürlich nur insoweit Auswirkungen, als wegen anderer Einkünfte Veranlagungspflicht besteht oder der Dienstnehmer eine Veranlagung selbst beantragt. Veranlagungen können innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren auch rückwirkend beantragt…