… 41 Abs. 2 EStG) zu erwirken. Nur soweit auch diese Möglichkeit ausscheidet (weil es um eine Entlastung von der mit festen Steuersätzen nach § 67 EStG erhobenen Lohnsteuer geht), müsste zur Herbeiführung eines dem österreichisch-schweizerischen DBA entsprechenden Rechtszustandes ein auf § 240 Abs. 3 BAO gestützter…

…Anwendungsbereiches durch Einbeziehung der österreichischen echten stillen Gesellschaften ab und ist nicht auf seine Einschränkung durch Ausscheidung der durch Rechtsvergleich als Mitunternehmerschaft zu qualifizierenden stillen Gesellschaften des spanischen Rechtes ausgerichtet. Dennoch kann auch bei diesem Rechtsverständnis keine Steuerfreistellung der spanischen Einkünfte in Österreich erwirkt werden…

…um die Zuteilung von Forderungsrechten gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft handelt, die - wie ein Abfertigungsanspruch - erst bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zur Auszahlung gelangen und wenn die Manager vorher keine Verfügungsmöglichkeit über diese Ansprüche hatten. Erklärt sich die ausländische Muttergesellschaft bereit, die Ansprüche vorzeitig abzulösen (zurückzukaufen)…

Erhält ein in Österreich ansässiger persönlich haftender Gesellschafter einer schweizerischen KG nach altersbedingtem Ausscheiden aus der Gesellschaft für seinen langjährigen Einsatz für die Gesellschaft eine lebenslängliche Rente, dann ist zunächst nach österreichischem innerstaatlichen Recht zu untersuchen, ob es sich hiebei um eine Kaufpreisrente, eine betriebliche…

…in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Diese Auffassung stützt sich u.a. auf die deutsche höchstgerichtliche Rechtsprechung nach der Abfindungen, die Arbeitnehmern anlässlich des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst gewährt werden, zu den Aktivbezügen zu zählen sind (BFH 18.7.1973, BStBl II 1973, 757)…

…Akquisition nach Kalifornien, wobei ihm in Kalifornien eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, dann vermag die bloße polizeiliche Abmeldung in Österreich nicht das Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht zu bewirken, wenn ihm nach wie vor eine Wohnung in Österreich zur Verfügung steht. Dies ist anzunehmen…

…einer Steuer durch die Europäische Union und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung korrespondierender Steuerfreistellung vor. Diese Regelung gilt hingegen nicht für die nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis gezahlten Pensionen; auch eine Witwenpension ist demzufolge in Österreich nicht von der Einkommensbesteuerung befreit. 28…

…dieses Dienstvertrags ausschließlich in Argentinien beruflich tätig. Im Zuge eines Pensionierungsprogramms kommt es zu einem einvernehmlichen Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen in die Pension gegen eine befristete Weiterzahlung von 60% des letzten monatlichen Bruttogehalts (unter Berücksichtigung von Sonderzahlungen, Urlaubszahlungen und variablen Gehaltsbestandteilen des letzten…

…Einkünfte aus der für die Tochtergesellschaft seinerzeit erbrachten Arbeitsleistungen vor. Dies wird u.a. dadurch sichtbar, daß die US-Muttergesellschaft in Übereinstimmung mit Artikel 9 des DBA-Ö/USA den bei ihr durch die spätere Optionsausübung anfallenden Aufwand von ihrer österreichischen Tochtergesellschaft rückfordert. Dem zusätzlichen…

…monatlich S 10.000,- von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in solche aus selbständiger Arbeit. Dies hat auf der Ebene des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens zur Folge, dass die Vergütungen aus der Zuteilungsregel des Artikels 9 Abs. 1 ausscheiden und der Zuteilungsregel des Artikels 8 zu unterstellen…

…da Artikel 17 Abs. 1 dritter Satz - in Abweichung vom OECD-Musterabkommen - für "Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen" dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zuerkennt. Dieser dritte Satz darf aber nicht isoliert von den übrigen Vorschriften des…

…die dem Theater zuzuschreiben sind, vorzeitig gegen Zahlung einer Abfindungssumme beendet wird, dann unterliegt die Abfindungszahlung der inländischen Besteuerung. Das BM für Finanzen schließt sich in dieser Hinsicht der Beurteilung durch den deutschen Bundesfinanzhof an, der Abfindungen, die Arbeitnehmern anläßlich des vorzeitigen Ausscheidens aus dem…

…die Arbeitnehmern anlässlich des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst gewährt werden, als Einkünfte aus Arbeit ansieht (BFH 18.7.1973, BStBl II 1973, 757), die daher nach den Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen in dem Staat zu besteuern sind, in dem die (vorzeitig beendete) Arbeitsleistung erbracht worden…

…MA) aus Anlass des Ausscheidens der Beteiligung aus dem österreichischen Besteuerungssystem geltend gemacht. Der von den Erben verwirklichte Steuertatbestand (Veräußerung einer Beteiligung) wird - trotz bestehender beschränkter Steuerpflicht in Österreich - auf Grund des DBA-Italien in Österreich nicht besteuert. Besteuert wird der vom Verstorbenen aus Anlass…

…des anzuwendenden Durchschnittsteuersatzes (Progressionssatzes). Zwecks weiterer Feststellung der inländischen Steuerbemessungsgrundlage sind aus dem solcherart ermittelten Einkommen die positiven Einkünfte aus dem deutschen Immobilienbesitz gemäß Art. 3 i.V. mit Art. 15 DBA-Deutschland auszuscheiden. Von den Geschäftsführerbezügen aus Malta dürfte nur jener Teil ausgeschieden werden…

…nicht aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Es ist wohl richtig, daß im allgemeinen die Räumlichkeiten einer deutschen KG als deutsche Betriebstätten der österreichischen Gesellschafter gewertet werden; allerdings sind bloße Einkaufsstellen gemäß Z. 9 lit. c des Schlußprotokolls zu Artikel 4 DBA-Deutschland aus dem DBA…

…bei der Besteuerung in Österreich auszuscheiden sind. Ob in Österreich bloß eine untergeordnete Wertschöpfung stattfindet, könnte beispielsweise nach dem Verhältnis der Kosten beurteilt werden, die sich aus der Bearbeitung der ungarischen Äcker einerseits und der österreichischen Vermarktung andererseits ergeben. In Bezug auf die umsatzsteuerlichen Fragen…

…Architekt im gegebenen Zusammenhang in Deutschland eine Betriebstätte unterhält, berechtigt ihn allerdings nicht, den aus dem deutschen Bauvorhaben erzielten Gewinn in Österreich lediglich als Progressionseinkünfte auszuweisen und solcherart aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Vielmehr ist in einem solchen Fall eine exakte Funktionsanalyse über die tatsächlich in…

…die in den britischen Betriebstätten anfallenden Gewinne aus der deutschen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Eine Abkommensauslegung, nach der beide Vertragstaaten zu einer Steuerfreistellung verpflichtet werden, wäre jedenfalls nicht abkommenskonform. Sollte nach dem Zuzug nach Österreich eine schenkungsweise Übertragung eines Teiles des Kommanditanteiles an die beiden Kinder des…

… 29 BAO dar. Damit liegt aber auch eine Betriebstätte im Sinn des derzeit noch anzuwendenden DBA-Deutschland aus dem Jahr 1954 vor, wenn dieses Büro nicht unter den taxativen Ausnahmekatalog der Ziffer 9 des Schlussprotokolls zum DBA fällt. Die bloße Requirierung von Werbern könnte wohl…