Hat eine deutsche Kapitalgesellschaft bei inländischen Festspielen die Organisation und Ausführung von Stunteinlagen übernommen, wird dieses deutsche Unternehmen als "Mitwirkender" bei den inländischen Festspielen anzusehen sein. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch die Trägerorganisationen von Theatern oder Orchestern…
…in Albanien ein Gebäude und beauftragt dazu hauptsächlich albanische Gesellschaften. Die erforderlichen Planungstätigkeiten (Vorentwurf und Entwurfsplanung, Einreichplanung, Ausführungsplanung, Kostenermittlung und Ausschreibung, Haustechnikplanung) sowie damit im Zusammenhang stehende Überwachungstätigkeiten werden von einer österreichischen Gesellschaft (Ö-GmbH) erbracht, wobei in Albanien im Wesentlichen nur Routinekontrolltätigkeiten ausgeführt werden…
…dass die Betriebstätte erhält, was ein fremder selbständiger Unternehmer für die Ausführung der im Ausland erbrachten Bauleistungen unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen erhalten hätte. Der Betriebstätte ist hierbei regelmäßig ein auf ihre Bau- oder Montageleistung entfallender angemessener Teil des Gewinns nach der Kostenaufschlagsmethode zuzuordnen. Im…
…österreichisches Unternehmen als Generalunternehmer die Errichtung eines Hotelneubaues in Russland und werden mit der Bauplanung und Bauführung diverse in- und ausländische Subunternehmer beauftragt, dann begründet die Ausführung dieses Projektes für den Generalunternehmer eine Betriebstätte in Russland, wenn die Bauausführung länger als 24 Monate andauert (Art…
…ein in Österreich ansässiger freiberuflich tätiger Umweltgutachter mit der EU einen Vertrag, auf Grund dessen er für zwei bis zweieinhalb Jahre vor Ort in China die Ausführung eines EU-Entwicklungshilfeprojektes zu überwachen hat, und wird ihm dort zur Ausübung dieser Tätigkeit ein Büro zur Verfügung…
…Stadtgemeinde ein polnisches Orchester für eine Gastaufführung in Österreich verpflichtet, so sind für die Frage, ob die Orchestergagen der inländischen Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG unterliegen, die Ausführungen der Absätze 1 bis 3 des BMF-Erlasses vom 14. August 1986, AÖF Nr. 230/1986, von Bedeutung…
…ist. Entscheidend ist, dass die das Unternehmen vertretende Person in ein Abhängigkeitsverhältnis zum vertretenen Unternehmen [1] tritt und daher hinsichtlich der Ausführung der Verkaufsagenden den Weisungen des Unternehmens unterliegt. Dies ist bei geleasten Arbeitnehmern in gleicher Weise wie bei unmittelbar angestellten Arbeitnehmern der Fall, sodass…
…2 DBA-Spanien ist der hiebei von der österreichischen GmbH erwirtschaftete Gewinn insoweit der spanischen Betriebstätte zuzurechnen, als ihn ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte, die das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung verlangt damit nach…
…Gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA-Spanien ist hiebei der aus der Auftragsübernahme erwirtschaftete Gewinn insoweit der spanischen Betriebstätte zuzurechnen, als ihn ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte, die das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung…
…2 DBA-Australien ist hiebei der aus den australischen Auftragsübernahmen erwirtschaftete Gewinn insoweit der australischen Betriebstätte zuzurechnen, als ihn ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte, die das österreichische Unternehmen tatsächlich in der australischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung verlangt damit nach…
…und der grafischen Präsentation der "Musiktage" umfassen, dann ist zu beachten, dass Art. 17 Abs. 1 DBA Deutschland entsprechend den einschlägigen Ausführungen des OECD-MK nicht für "Personen mit verwaltungsmäßiger oder unterstützender Funktion (z.B. [...] Produzenten, Filmregisseure, Choreographen [...])" anwendbar ist (OECD-MK zu Art. 17…
…und bis zu bestimmten Höchstgrenzen erstattet werden. Die Ausführungen der EAS beziehen sich auf diese (erstattungsfähigen) Aufstockungsbeträge und stellen fest: "Da es sich bei diesen Aufstockungsbeträgen um Zahlungen aus öffentlichen Kassen (Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung) handelt, wird Deutschland für diese Zahlungen nach Art…
…DBA Art. 11 Abs. 1). Eine Erhebung der KaptSt an der Quelle hätte nicht erfolgen dürfen. Auf die Ausführungen zu Debatin/Wassermeyer TZ 48 zu Art. 11 DBA Österreich wird verwiesen.", so wird diese Auskunft nicht von Art. 11 DBA-Deutschland-1954 getragen. Art. 11…
…im Fall des DBA-Österreich - durch das DBA berechtigt, die britische Dividende einer Quellenbesteuerung von 15% zu unterwerfen, dann begnügt sich Großbritannien nach den Ausführungen des Merkblattes damit, lediglich die Steuergutschrift, also nur 10% der Gesamtdividende, nicht zur Auszahlung zu bringen. Ist eine österreichische Kapitalgesellschaft…
…dann kann dem Finanzamt Eisenstadt unter diesen Bedingungen nicht entgegengetreten werden, wenn es angesichts der bisherigen Beurteilung und im Hinblick auf die Ausführungen in EAS 2292 diesen Rückerstattungsantrag abweist. Es steht dem Abgabepflichtigen aber frei, falls er darin einen Verstoß gegen das DBA-USA erblicken…
…so dass das österreichisch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen auf ihn anzuwenden ist. Diese Beurteilung beruht auf den Ausführungen des Kreisschreibens der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. Dezember 1988 betreffend Pauschalierung bei der direkten Bundessteuer. Durch die Begründung eines österreichischen Ferienwohnsitzes kann unter diesen Umständen die nach inländischem Recht…
…beschränkt haftenden Gesellschafters der Steuerzuteilungsregel für Dividenden (Art. 10 DBA-Niederlande) zu unterstellen und der österreichischen Besteuerung überlassen. Da aber auf der Grundlage Ihrer Ausführungen die niederländische Gesellschaftsform eher einer österreichischen Personengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, müssen die Gewinnanteile eines in Österreich ansässigen beschränkt…
…beschränkt haftenden Gesellschafters der Steuerzuteilungsregel für Dividenden (Art. 10 DBA-CSFR) zu unterstellen und der österreichischen Besteuerung überlassen. Da aber auf der Grundlage Ihrer Ausführungen die tschechische Gesellschaftsform eher einer österreichischen Personengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, müssen die Gewinnanteile eines in Österreich ansässigen beschränkt…
…so dass das österreichisch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen auf ihn anzuwenden ist. Diese Beurteilung beruht auf den Ausführungen des Kreisschreibens der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. Dezember 1988 betreffend Pauschalierung bei der direkten Bundessteuer. Durch die Begründung eines österreichischen Ferienwohnsitzes kann unter diesen Umständen die nach inländischem Recht…
…geltend zu machen. Denn in diesem Fall legt Artikel 23 DBA-Deutschland Österreich keine Verpflichtung zur Steuerfreistellung auf (siehe die diesbezüglichen Ausführungen in Z. 32.6 des OECD-Kommentars zu Artikel 23A des OECD-Musterabkommens). Es ist daher unter diesen Gegebenheiten zutreffend, dass die US…