…sein. Die solcherart gegebene inländische Steuerpflicht ist durch Steuerabzug nach § 109a EStG (Werkvertragsabgabe) wahrzunehmen, soweit nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen Anspruch auf Steuerentlastung besteht. Ein vollständiger Entlastungsanspruch kann nach Artikel 14 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Griechenland geltend gemacht werden; in solchen Fällen kann bei Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung …

…Abs. 3 lit. b DBA-Japan in Anspruch nehmen (Art. 22 Abs. 2 lit. d DBA-Japan). Sind mindestens 75% der Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer des Pensionsfonds natürliche Personen, die gleichberechtigte Begünstigte sind, so hat der Pensionsfonds Anspruch auf die Abkommensvergünstigung nach Art. 10 Abs…

…ein Fall einer steuerabzugspflichtigen "kaufmännischen Beratung" liege, wurde in die EStR 2000 nicht übernommen und wurde daher bereits in EAS 2112 nicht mehr aufrechterhalten. Aus dem DBA-Israel kann sich ein Anspruch auf Steuerfreistellung in Österreich ergeben, wenn dem Geschäftsführer zur Ausübung seiner Funktionen keine…

…Österreich zu gewähren ist, muss durch das zuständige Finanzamt im Rahmen der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung geprüft werden. Vorsorglich ist aber beizufügen, dass eine in Österreich mit 10% erhobene Abzugssteuer auf Lizenzgebühren in Frankreich auf die französische Körperschaftsteuer anzurechnen ist. 4. Dezember 1992 Für den…

…nachgeordneten Abgabenbehörden eingeräumten freien Beweiswürdigung erforderlich wäre. Sollte die Tätigkeit als gewerblich zu werten sein, dann würden die hiefür erzielten Vergütungen gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 in Österreich auch der Umsatzbesteuerung zu unterziehen sein, wobei das französische Unternehmen eine Vorsteuerentlastung auf Grund der Verordnung…

…die Anstellung in steuerrechtlicher Hinsicht auch auf Grund eines so genannten freien Dienstvertrages oder eines Werkvertrages erfolgen (LStR 1999 Rz 981). Ist die Vertragsgestaltung - vor allem weil die Geschäftsführertätigkeit für die österreichische GmbH nicht die überwiegende Arbeitskraft des Geschäftsführers in Anspruch nimmt - nicht als Dienstvertrag…

…kann die Anstellung in steuerrechtlicher Hinsicht auch auf Grund eines sogenannten freien Dienstvertrages oder eines Werkvertrages erfolgen (LStR 1999 Rz 981). Ist die Vertragsgestaltung - vor allem weil die Geschäftsführertätigkeit für die österreichische GmbH nicht die überwiegende Arbeitskraft der Geschäftsführers in Anspruch nimmt - nicht als Dienstvertrag…

…geleisteten Arbeiten rund 25% der Gesamtarbeitszeit des Mitarbeiters des dänischen Unternehmens in Anspruch nehmen, lässt jedenfalls nicht mehr zu, von einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung der Wohnung zu sprechen, sodass angesichts der auf Umsatzsteigerung in Deutschland gerichteten Aktivitäten vermutlich nicht mehr von einer bloß unterstützenden…

…Anspruch auf diese Abfindung durch die in Deutschland geleistete Arbeit erwirtschaftet worden ist. Artikel 23 Abs. 2 DBA-D verpflichtet in diesem Fall Österreich korrespondierend unter Progressionsvorbehalt zur Steuerfreistellung (EAS 1809). Die gleiche steuerliche Behandlung wird auf eine Abfindung zur Anwendung kommen, die nicht auf…

…ansässigen Gesellschafters der liquidierten Gesellschaft der Anspruch auf den Liquidationserlös auf einen ebenfalls in Österreich ansässigen Erben über, steht das Besteuerungsrecht daran Österreich zu, wenn der Erbübergang des Anspruchsrechtes unter Artikel 5 des DBA(Erb)-Deutschland fällt. Sollte auf deutscher Seite die Sachverhaltsbeurteilung zu dem…

…um an der dortigen Bautätigkeit mitzuwirken, dann steht das Besteuerungsrecht an den auf diese Entsendungszeit entfallenden Arbeitslöhnen gemäß Artikel 9 des Abkommens Deutschland zu und es erwächst korrespondierend hiezu ein Anspruch auf Steuerfreistellung (unter Progressionsvorbehalt) in Österreich. Die "183-Tage-Klausel" des Artikels 9 Abs…

…828), die auch auf österreichischer Seite Beachtung gefunden hat, das deutsche Unternehmen, bei dem die Vergütungen zur Gänze als Betriebseinnahme steuerlich erfasst werden, auf der Grundlage von Artikel 4 DBA-Deutschland Anspruch auf vollständige Steuerentlastung in Österreich; das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich enthält noch…

…untergeordneter Bedeutung, weil sich aus Artikel 12 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ohnedies ein Anspruch auf vollständige Quellensteuerentlastung für in die Schweiz fließende Lizenzgebühren ergibt. Die abkommensrechtliche Quellensteuerentlastung kann allerdings - wegen des Holdingcharakters der schweizerischen Gesellschaft - nur im Rückerstattungsverfahren in Anspruch genommen werden (Abs. 19 des…

Der Anspruch auf Entlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer steht auf Grund des zwischen Österreich und Japan geltenden Doppelbesteuerungsabkommens nur jenen natürlichen oder juristischen Personen zu, die im Sinn von Artikel III dieses Abkommens in Japan "ansässig" sind. Ob im Falle japanischer Pensionsfonds und Investmentfonds diese…

Lehrkräfte des Lycée Français mit französischer Staatsbürgerschaft haben Anspruch auf Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Zinsen. Diese Rechtsauffassung gründet sich auf Artikel II des österreichisch-französischen Übereinkommens vom 4. Mai 1982, BGBl. Nr. 44/1983, betreffend die Verfassung des Lycée Français. Darnach genießt der genannte…

…Residencia Fiscal en Espana, Convenio) übermittelt, erlangt damit keinen Anspruch auf unmittelbare Quellenentlastung in Österreich und wird daher den Entlastungsanspruch im Rückerstattungsverfahren geltend machen müssen. Durch das Verlangen nach Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Vordruck ZS-QU2 soll sichergestellt werden, dass Beträge, die in Österreich…

…verpflichten, dass sie die Anteilscheine ausschließlich dazu verwenden, um bei Erreichen des Pensionsalters den Gegenwert der Anteilscheine Zug um Zug dem Ankauf einer Versicherung zu widmen, und dass sie aus dem Versicherungsvertrag Anspruch auf eine lebenslängliche, grundsätzlich gleich bleibende Rente haben; b) an Versicherungsunternehmen, jedoch…

…Quellenbesteuerung knüpfen, wäre Österreich zwar grundsätzlich verpflichtet, diese Quellensteuer im DBA-mäßig zulässigen Ausmaß auf eine von diesen Einkünften erhobene österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Da der Vorgang der Gewinnüberweisung mangels Steuerbarkeit allerdings keine inländische Steuerpflicht auslöst, ginge dieser Anspruch ins Leere. Zu beachten ist aber, dass…

Beamte ausländischer Staatsangehörigkeit der IAEO und der UNIDO sowie anderer Ämter der Vereinten Nationen in Österreich haben Anspruch auf Freistellung von der österreichischen Versicherungssteuer, wenn ihnen Diplomatenrang zusteht und sie daher Inhaber einer roten Legitimationskarte des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten sind. Beamte ausländischer Staatsangehörigkeit, die…

…bloßer Mietvertrag über bloß monatsweise befristete Anmietungen einer Wohnung in Südafrika vorgelegt, dann vermag dies nicht das Unterhalten eines Lebensmittelpunktes in Südafrika und damit den abkommensrechtlichen Anspruch auf Steuerfreistellung der Pension zu belegen. Die Unterlassung der Vorlage einer südafrikanischen Ansässigkeitsbescheinigung sowie die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises…