…Vielmehr handelt es sich hiebei um die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages, aus dem sich nur dann eine spanische Steuerpflicht ergäbe, wenn seine Erfüllung im Rahmen einer in Spanien unterhaltenen Betriebstätte des österreichischen Unternehmens erfolgte. Diese Auffassung gründet sich auf Ziffer 12 des OECD-Kommentars zu Artikel…

…einem in Drittstaaten ansässigen Abnehmer mehrere Betriebstätten mit, hat jede Anrecht auf Zuweisung eines ihrer Funktion entsprechenden Anteiles am Gewinn. Sollte sich im Einzelfall wegen komplexer Auftragsbearbeitung das Erfordernis für eine vereinfachende Zuweisungsmethode ergeben, bestehen keine Bedenken, solche im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt für…

…österreichische Techniker und Ingenieure) aus Artikel 7 herausgelöst und Artikel 14 Abs. 3 des Abkommens unterstellt werden. Die Besteuerungsregel des Artikels 14 Abs. 3 würde daher nur dann Korea ein Besteuerungsrecht zuteilen, wenn das mit der Anlagenlieferung beauftragte österreichische Unternehmen dem koreanischen Auftraggeber unabhängig von…

… in der Regel wird dies zeitlich mit der Abnahme des fertig gestellten Bauwerkes zusammenfallen. Hilfsweise (d.h. solange sich aus dem "Abkommenszusammenhang" kein gegenteiliges DBA-Interpretionserfordernis ergibt) wird auf die im inländischen Recht entwickelten Abgrenzungsgrundsätze zurückgegriffen werden können (in diesem Sinn bereits EAS 1025). In…

…weil der Bau mit dem Abschluss der Bauarbeiten ausgeführt ist. In EAS 1025 wurde an diesen Grundsätzen festgehalten, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass im Gefolge der Abnahme nicht noch Nachbesserungsarbeiten erforderlich werden. Die Zusammenführung dieser beiden EAS-Aussagen lässt die im Anlagenbau bestehende Problematik…

…Höhe der aus der/den obgenannten Veranstaltung/en erzielten Einnahmen und die damit verbundenen abzugsfähigen Aufwendungen sind aus der BEILAGE 2 ersichtlich). 5. Name und Anschrift aller Orchestermitglieder sowie ihre Reisepassnummern sind in BEILAGE 1 erfasst. Bei der Beurteilung, welche Betriebsausgaben den aus dem inländischen…

…zurechenbar sind, aus den in Österreich abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgeschieden werden. Ertragszuordnung: Der aus dem russischen Bauvorhaben erwirtschaftete Ertrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anlässlich seiner Realisierung (Hinweis auf Abschn. 33 Abs. 2 ESt-RL 1984: also erst nach Abnahme des Baues bzw. im Fall…

…auch außerhalb eines Organschaftsverhältnisses bestehen können. Dass dies so ist, muss aus Artikel 9 OECD-Musterabkommen geschlossen werden. Denn nach dieser Bestimmung wird der Grund für fremdverhaltenskonforme Gewinnberichtigungen bei konzerninternen Geschäften in dem zwischen Konzerngesellschaften bestehenden Abhängigkeitsverhältnis gesehen; eine Abhängigkeit, die nach Artikel 9 im…

…VwGH 22.3.95, 93/13/0076) handelt, lässt annehmen, dass eine der beiden vorgenannten Gegebenheiten vorliegt und dass aus diesem Grund weder eine Entlastung nach § 94a EStG noch eine nach dem DBA-Luxemburg möglich ist. 12. Juni 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…unbeweglichen Charakter des Gebäudes annehmen (EStR 2000 Rz 3123). Bei den abgetretenen Rechten aus den Untermietverträgen handelt es sich zwar um eine Veräußerung von beweglichen Vermögensrechten. Dennoch liegen auch insoweit Einkünfte vor, die vom Begriff der "Einkünfte aus Gewerbebetrieb ... bei dem im Inland unbewegliches Vermögen…

…und Generalunternehmer tätig, wird man den ausländischen Steuerverwaltungen nicht entgegengetreten können, wenn diese - bei einer die DBA-Baustellenfristen übersteigenden Bauzeit - eine Betriebstätte des Generalunternehmers in ihrem Staat als gegeben annehmen. Denn die Aussage in Z 17 des OECD-Kommentars zu Art. 5, wonach bloße Planungs…

…einem einzigen Jahr überschritten wird; vielmehr reicht es für das Entstehen des österreichischen Besteuerungsanspruches aus, dass die Vertragserfüllung gegenüber dem österreichischen Auftraggeber insgesamt einen Inlandsaufenthalt von mehr als 183 Tagen erfordert. Sollte in Österreich von dem Übersetzer eine GmbH gegründet werden, wobei in Österreich nicht…

…da Artikel 17 Abs. 1 dritter Satz - in Abweichung vom OECD-Musterabkommen - für "Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen" dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zuerkennt. Dieser dritte Satz darf aber nicht isoliert von den übrigen Vorschriften des…

…Veranstalter diese Voraussetzung als gegeben annehmen kann. Das Vorliegen der ersten Bedingung (keine Vergütung über S 6.000,- bzw. S 12.000,- neben den abzugsfähigen Kostenersätzen) wird bei Orchestern von seiten des Trägervereins des Orchesters bestätigt werden können. Nach dem klaren Wortlaut des Erlasses muß…

…zB die niederländische Steuerverwaltung bei niederländischen Investoren keinen Bestand einer österreichischen Betriebstätte als gegeben annehmen, dann bestünden keine Bedenken, diese Auffassung auch der Besteuerung in Österreich zugrundezulegen und folglich gemäß dem DBA-Österreich/Niederlande die niederländischen Investoren von den Veräußerungsgewinnen in Österreich steuerfrei zu stellen…

…zB Italien wegen unterschiedlicher Fristberechnung nicht mehr Artikel 20 anwenden, sondern italienische Steuerbefreiung auf Grund von Artikel 19 DBA-Italien annehmen (siehe zu dem Verhältnis der beiden Artikel EAS 1425) könnte auch hier de facto Doppelnichtbesteuerung eintreten, wenn sowohl Italien (in Anwendung des Kassenstaatsprinzips) als…

…weil vermutlich Erkenntnissen aus diesen Prüfungen gewisse fördernde und gestaltende Auswirkungen auf den Baufortgang nicht abzusprechen sind. Für den angefragten Sachverhalt dürfte diese Frage aber kaum relevant sein, weil dem mit der Prüfungsarbeit betrauten Mitarbeiter der österreichischen Kapitalgesellschaft Arbeitsräumlichkeiten in Finnland zur Verfügung gestellt werden…

…Projekt "KK": Befand sich die österreichische Firma im Zeitraum 29.09.1999 bis 31.08.2000 auf der Montagebaustelle und erfolgte am 31.08.2000 die Abnahme der Anlage unter Vorbehalt einer Mängelbehebung und wurden die Mängel sodann zum größten Teil von Österreich aus behoben…

…in dem die Österreich-Vermarktung von Produkten einer holländischen Muttergesellschaft so geändert werden soll, dass der Österreich-Vertrieb über Anordnung der holländischen Muttergesellschaft einer deutschen Konzerngesellschaft übertragen wird und diese sich sodann der bisherigen österreichischen Vertriebstochtergesellschaft als bloße Vermittlerin bedient. Aus den bisherigen OECD-Arbeiten…

…dass alle Funktionen, die der IT-Generalunternehmer im Zusammenhang mit dem Österreichprojekt ausübt, dem italienischen Hauptsitz des Unternehmens zuzurechnen sind, erlangt Österreich selbst dann kein Besteuerungsrecht, wenn es den Bestand einer Baubetriebsstätte für den Generalunternehmer annehmen sollte. Denn wenn vor Ort an der Baustelle keine…