RIS AI
8 151 Treffer290 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100302/2022Umsatzschätzung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Stattdessen solle der Gewinnaufschlag aus dem Jahr 2018 in Höhe von 15,56% für die Schätzung herangezogen werden. Aus den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung ergibt sich, dass das Finanzamt den Gewinnaufschlag mit 30% bewusst niedrig gewählt hat: Laut Gebühreninfo als Drittlandsvergleich im Magenta-Netz waren…

UStR 2000 Rz 1051–10627. Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…die Ausgangsbestätigung durch eine österreichische Zollbehörde, dann ist damit der Nachweis erbracht, dass es sich um einen ausländischen Abnehmer handelt, sofern sich aus der Ausfuhrbescheinigung nichts Gegenteiliges ergibt (zB Vermerk eines inländischen Wohnsitzes oder inländischen KFZ-Kennzeichens des Ausführenden). Randzahlen 1063 bis 1064: derzeit frei.

UFSL RV/0480-L/03Versagung der Steuerfreiheit, weil Gegenstand der Lieferung nicht in das Drittland gelangt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…zwischen der Berufungswerberin und dem Abnehmer aus dem Drittland schlug somit fehl. Ziel dieser Vorgangsweise war die Umgehung markenrechtlicher Vereinbarungen, um zweitklassige (günstigere) Keramikware auch im EWR-Raum, nämlich in Österreich an die Firma S. verkaufen zu können. Eine Lieferung ins Drittland dürfte auch nie…

UStR 2000 Rz 2581–259318.8. Buchmäßiger Nachweis
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Lager Nr. U 34, als Ausfuhrnachweis aus, versieht diese mit der fortlaufenden Nr. 24 und übergibt diese zum Zwecke der Bestätigung der Ausfuhr durch die Grenzzollstelle dem Abnehmer aus dem Drittland. Das Konto "Steuerfreie Ausfuhrlieferungen" soll auch zur Erbringung des Buchnachweises dienen. Der Unternehmer verbucht…

UStR 2000 Rz 3601–3618101.3. Innergemeinschaftliches Verbringen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch unter folgenden Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen werden: Die Lieferungen werden regelmäßig an eine größere Anzahl von Abnehmern im Bestimmungsland ausgeführt. Bei entsprechenden Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet wären die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Ortes der Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet nach…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…dagegen vor, wenn die Ware aus dem Drittlandsgebiet im Wege der Durchfuhr durch Österreich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und erst dort zum freien Verkehr abgefertigt wird. Rz 3983: Die Beförderung oder Versendung muss sich grundsätzlich auf den gelieferten Gegenstand beziehen. Unschädlich ist…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…im Drittland ansässige Empfänger der Leistungsort im Drittland gelegen ist, keine Wettbewerbsverzerrung erblickt (VwGH 22.11.2006, 2005/15/0104). So befindet sich auch im vorliegenden Fall der Leistungsort aller Unternehmer, die zueinander im Wettbewerb stehen können, im Drittland (TKDL an Abnehmer aus dem Drittland…

BFG RV/2100835/2022Schätzung eines Telekommunikationsunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…dem nationalen Steuerrecht des Drittlands unterliegen." Unstrittig, da auch höchstgerichtlich (EuGH 15.4.2021, Rs C-593/19, "SK Telecom Co. Ltd" bzw. VwGH) klargestellt, führte die Bf. Umsätze gem. Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF BGBl. II Nr. 221/2009 in Österreich aus…

BFG RV/2100326/2022Schätzung eines Telekomunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…Abweisung 2015 war nicht strittig). Mit Schreiben vom 24. November 2022 hat das BFG die Bf. eingeladen, innerhalb von 6 Wochen für die jeweiligen Streitjahre die tatsächlichen Umsätze aus dem Rechenwerk der ***Bf1***. vorzulegen oder eine eigene, begründete Schätzung beizubringen. Die Begründung hat die Schätzungsmethode…

BFG RV/2101353/2019Roamingleistungen von Mobilfunkgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden aus dem Drittland sind in Österreich steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem oa. Verfahrensgang. Auf Grund der Telekom-Verordnung des BMF und der entsprechenden Rz. der UStR (Verwaltungspraxis) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Ermöglichung des Telefonierens im Inland durch ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen einen steuerbaren und steuerpflichtigen Inlandsumsatz…

UFSG RV/0315-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2007

…ergangene Verordnung BGBl 279/1995 sowohl die 8. Richtlinie (79/1072/EWG) als auch die 13. Richtlinie (86/560/EWG) umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer sowohl aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem Drittland geschaffen (vgl. VwGH vom 25. April 2002…

BFG RV/2100385/2021Die entgeltliche Verschaffung der Möglichkeit des mobilen Telefonierens von Telekommunikationsgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden sind steuerbare Inlandsumsätze.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…führte die Bf. aus: "Nach Bürgler/Pleininger/Six in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON 2.06, § 3a, Rz. 231/2/4, ist, soweit die Verordnung BGBl. II 2009/221 undifferenziert auch alle Fälle der Leistung an im Drittland ansässige Abnehmer erfasst, sie durch…

UFSG RV/0643-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007

…ergangene Verordnung BGBl 279/1995 sowohl die 8. Richtlinie (79/1072/EWG) als auch die 13. Richtlinie (86/560/EWG) umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer sowohl aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem Drittland geschaffen (vgl. VwGH vom 25. April 2002…

ZK-26301.4. Ausführer - Artikel 1 Z 19 UZK-DA
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt. EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (Schritt 1). 1.4.1.6. vorübergehende Ausfuhr Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren vorübergehend zur Ansicht, als Werbematerial, für Messen im Drittland…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…an ausländische Touristen. Beim Verkauf wird dieser Umsatz zuerst als Inlandsumsatz behandelt und auf dem jeweiligen Erlöskonto (z.B. Erlöse Schmuck 20 %, Erlöse Uhren 20 %) steuerpflichtig verbucht. Der Kunde aus dem Drittland erhält einen Kassabeleg mit ausgewiesener Umsatzsteuer und bezahlt den Bruttobetrag. Die Abwicklung der…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…an dem Ort erfolge, von dem aus das Telefonat erfolgt (Kolacny in Bernegger u.a., Umsatzsteuer und Telekommunikationsleistungen, 79). Diese Ansicht werde vom BMF auch in den Umsatzsteuer-Richtlinien 2000, Rz 598, vertreten. Danach kommt es zu einer Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…7 Abs. 1 Z 2 UStG 1994), eine andere umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ergibt: Wird der Gegenstand durch den letzten in der Reihe aus dem Drittland (= Firma R) in Österreich abgeholt, so bestimmt sich der Ort der Lieferung für den ersten Unternehmer (= die Bw.) nach §…

BFG RV/2101653/2014Besteuerung von Telekomleistungen an drittländische Mobilfunknetzteilnehmer (Roaminggebühren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…die dem Kunden verrechneten Telefonentgelte eine der inländischen Umsatzsteuer vergleichbare Abgabe erhoben wurde. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit null Euro festgesetzt. In seiner Begründung führte er aus, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden könne, dass die erbrachten Telekomdienstleistungen im Drittland…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

… 3 Abs. 9 UStG 1994 idF BGBI I 1996/756 lautet: "Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedsstaates, so ist diese Lieferung als im…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…des Vorsteuerabzuges ausländische Unternehmer § 1. Abs. 1 Gelangt der Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäftes aus dem Drittlandsgebiet in das Inland und ist der letzte Abnehmer in der Reihe Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, so ist dieser und nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand…