…Nur solange Vereinbarungen dieser Art wirtschaftlich begründbar und international üblich sind, erscheinen sie aus dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise unbedenklich und reduzieren diesfalls nicht die Anrechnung der fiktiven 15%igen koreanischen Steuer. 15. März 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…Recht von Staat A (= Ansässigkeitsstaat) unterliegt ein Einkommen von 500.000,- einer Steuer von 150.000,- (30%) und ein Einkommen von 100.000,- einer Steuer von 5.000,- (5%). Ein in Staat A ansässiger Steuerpflichtiger bezieht aus Staat A Einkünfte in Höhe von S…
…Denn § 48 BAO-Bescheide, mit denen eine Befreiung von der Gewerbesteuer (einschließlich Lohnsummensteuer) zuerkannt wurde, entfalten für die Kommunalsteuer keine Wirkung (Pkt. 15.5.2 des Kommunalsteuerdurchführungserlasses AÖF Nr. 298/1994). 28. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  …
…Gesellschaft bei ihrer Leistungserbringung behilflich ist. Dass in einem solchen Fall keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Madeira-Gesellschaft besteht, schließt die Annahme eines Naheverhältnisses nicht aus (vgl. VwGH 15.5.1997, 95/15/0144). 6. April 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…
…USA unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages die in Österreich zahlbare Steuer (12,5) in Höhe von lediglich 10 auf die US-Steuer von 25 an, sodass die in den USA zahlbare Steuer nach Anrechnung der österreichischen Steuer bei 15 verbleibt und keine weitere US-Steuer anfällt…
…dann findet die Steuerzuteilungsregel des Artikels 15 Abs. 5 DBA-Deutschland auf die vom deutschen Arbeitgeber gezahlten Bezüge ungeachtet des Umstandes Anwendung, dass das österreichische Luftfahrtunternehmen nicht die Arbeitgebereigenschaft besitzt. Das Besteuerungsrecht an den von Artikel 15 Abs. 5 erfassten Pilotengehältern steht daher Österreich zu…
…dass die schweizerische Quellensteuer in Höhe von 5% auf die inländische Steuer angerechnet wird. Diese Anrechnung kann bei KESt-pflichtigen Papieren unmittelbar durch die inländische Bank vorgenommen werden (Z 1.3.3 des Durchführungserlasses zur Endbesteuerung von Kapitalanlagen, AÖF Nr. 15/1994). Werden derartige Wertpapiere…
…Auszahlung in Höhe von nur 90 abkommenskonform einer britischen Abzugsbesteuerung in Höhe von 10 unterzogen wurde. Dieser Betrag von 10 (und daher weder ein Betrag von 5 noch von 15) ist auf die österreichische Einkommensteuer von 25 (25% von 100) anzurechnen. Bundesministerium für Finanzen, 27…
…Rückerstattungsfähig ist jener britische Steuerbetrag, der 15% der um die ACT erhöhten Dividendenausschüttung übersteigt. Ist eine österreichische KG (Gesellschafter sind zwei inländische GmbHs zu 65% und 15% und eine natürliche Person zu 20%) an einer britischen Limited Liability Company (Ltd.) beteiligt, dann erscheint die beispielhaft…
Wird aus Anlass der Errichtung einer inländischen Betriebsanlage samt Betriebsgebäuden und Nebengebäuden vom deutschen Bauherren einer deutschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE-Partner sind zwei deutsche Kapitalgesellschaften und eine deutsche Personengesellschaft) der Auftrag erteilt, ausschließlich in seinem Interesse die ordnungsgemäße Anlagenerrichtung begleitend zu kontrollieren, dann erscheint nach Auffassung…
Erhält ein in Österreich ansässiger Doktor der Medizin eine etwa ein Jahr dauernde Post-Graduate-Ausbildung in den USA, in deren Rahmen für Arbeiten auf dem Gebiete der Krebsforschung von einem privaten US-amerikanischen Fonds ein monatliches Stipendium von $ 2.300 gewährt wird, dann…
Wird ein Dienstnehmer einer österreichischen Kapitalgesellschaft für maximal 5 Jahre zu einer US-Tochtergesellschaft entsandt und wird er von seiner Gattin und dem minderjährigen Kind begleitet, wobei die beiden volljährigen Kinder in Österreich verbleiben und weiterhin das inländische Einfamilienhaus als Wohnsitz nutzen, dann liegt nach…
…arbeitstäglich nach Österreich einpendeln und in Österreich über keinen Zweitwohnsitz verfügen, dann unterliegen die an die Grenzgänger gezahlten Einkünfte gemäß Artikel 15 DBA-CSSR (das auch für die Nachfolgerepublik Tschechien gilt) in Österreich der Besteuerung. Die Lohnsteuer ist nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht zu…
Beabsichtigt eine in Österreich lebende US-Staatsbürgerin namhafte Geldbeträge aus der Veräußerung von US-Beteiligungen ertragbringend anzulegen, so ist die Besonderheit des Artikels XV DBA-USA zu beachten, demzufolge bei US-Staatsbürgern mit österreichischem Wohnsitz fast alle Steuerzuteilungsregeln des DBA ihre Wirksamkeit verlieren, da…
…derzufolge zwei schweizerische Krankenschwestern für die Dauer von 4 bis 5 Jahren im Wege des "Personalleasings" der Salzburger Krankenanstalt zur Verfügung gestellt werden, so steht das Besteuerungsrecht an den Arbeitslöhnen gemäß Artikel 15 DBA-Schweiz grundsätzlich Österreich als dem Tätigkeitsstaat zu. Ob in einem solchen…
…eines in Österreich ansässigen Arbeitgebers zur OECD nach Paris entsandt und wird dieser Dienstnehmer in einem Büroraum der Organisation für seinen österreichischen Arbeitgeber beruflich tätig, dann steht das Besteuerungsrecht an den von der österreichischen Kapitalgesellschaft gezahlten Bezügen gemäß Artikel 15 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl…
Erzielt eine inländische GMBH im Jahr 1 einen inländischen Gewinn von 5 Mio S. und erleidet sie im gleichen Jahr im Ausland einen Verlust von ebenfalls 5 Mio S (betriebliches Gesamtergebnis ist sonach : 0) dann fällt im Jahr 1 keine inländische Steuer an, gleichgültig, ob…
Die Gastprofessorenregelung des Artikels 20 Abs. 2 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens geht sowohl der Steuerzuteilungsregel des Artikels 15 wie auch jener des Artikels 19 des Abkommens vor. Übernimmt daher ein in Frankreich ansässiger Professor einen Lehrauftrag an einer Vorarlberger Fachhochschule und wird hierbei die Zweijahresfrist…
…EAS 2041) wurde hier auf einen Beziehungszusammenhang zwischen Artikel 9 und Artikel 15 der Doppelbesteuerungsabkommen aufmerksam gemacht. Wird daher ein in Österreich ansässiger Mitarbeiter der inländischen Gesellschaft eines multinationalen Konzerns für eine begrenzte Zeit zu einer spanischen Konzerngesellschaft entsandt und hat er dort die Möglichkeit…
…werden dürfen, falls die Entsendungsdauer die 183-Tage-Frist des Artikels 15 Abs. 2 nicht überschreitet. Beratungsvertrag: Hier ist entscheidend, ob zur Erfüllung der Beratungsleistung dem österreichischen Unternehmen Räume überlassen werden, die als Betriebstätte im Sinn des Artikels 5 des DBA-CSSR zu werten sind;…