…13 des Abkommens verwendeten Begriffes "Veräußerung". Denn das Besteuerungsrecht an Gewinnen aus der Veräußerung von unbeweglichem oder beweglichem Betriebsvermögen wird nicht dem Ansässigkeitsstaat, sondern dem Lagestaat des Vermögens zugewiesen; wird die Betriebsübertragung gegen Versorgungsrente daher als "Veräußerung" eingestuft, würde der auf die Übertragung des Kommanditanteils…

…6 des DBA-Dänemark für Österreich bindend. Allerdings beschränkt sich diese Bindungswirkung auf die Anwendung des Abkommens, vermag indessen nicht inländische Besteuerungsrechte an Einkünften aus Kapitalvermögen zu begründen, da diese nach innerstaatlichem Recht bei entgeltlicher Übertragung bloß des Kapital-Vermögensstammes nicht anfallen. Der in Österreich…

…einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht erst ab Überschreiten der maßgebenden Buchwerte…

…dann wird nach österreichischem Recht in der Übertragung des Mitunternehmeranteils ein unentgeltlicher Vermögensübergang erblickt und es sind die Renten beim Empfänger als nachträgliche Betriebseinnahmen i.S.d § 32 Z. 2 EStG steuerpflichtig. In dieser Konzeption wird auch im Geltungsbereich des Steuerreformgesetzes 2000 keine Änderung eintreten.…

…Forstgut hält, aus familieninternen Gründen mittels eines "Contract for Sale and Purchase" auf einen in den USA steuerpflichtigen US-Trust übertragen, und ist diese Transaktion aus österreichischer Sicht als eine gemischte Schenkung zu werten, dann liegt eine unentgeltliche Vermögensübertragung an den Trust vor, die gemäß…

…übergeführt werden. Wohl handelt es sich bei der hierbei stattfindenden Übertragung der der S-GmbH & Co KG aus den Untermietverträgen erwachsenen Rechte um bewegliche immaterielle Wirtschaftsgüter. Dennoch fällt die Veräußerung dieser Rechte unter die für unbewegliches Vermögen geltende Zuteilungsregel des Artikels 13 Abs. 1 DBA…

…dar. Denn diese waren infolge des Durchgriffes durch die deutsche KG schon bisher steuerliche Mitunternehmer der österreichischen GmbH & Co KG und bleiben dies auch nach Liquidation der deutschen Investment-KG. Sollte die österreichische KG keine operativ tätige Gesellschaft, sondern eine bloß vermögensverwaltende KG sein, wird…

…Abkommensauslegung, nach der beide Vertragstaaten zu einer Steuerfreistellung verpflichtet werden, wäre jedenfalls nicht abkommenskonform. Sollte nach dem Zuzug nach Österreich eine schenkungsweise Übertragung eines Teiles des Kommanditanteiles an die beiden Kinder des Kommanditisten in Österreich stattfinden, dann könnte ein solcher Übergang von ausländischem Betriebstättenvermögen gemäß …

Ist eine deutsche Personengesellschaft an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt und werden die Anteile an der deutschen Personengesellschaft von den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern (denen keine Inländereigenschaft im Sinn des § 6 Abs. 2 ErbStG 1955 zukommt) im Schenkungsweg an Personen übertragen, die ebenfalls keine "Inländer" im…

Einkünfte liechtensteinischer Gesellschaften, die nach liechtensteinischem Steuerrecht von der Vermögens-, Erwerbs- und Ertragsteuer befreit und nach Artikel 26 von der Anwendung des DBA-Liechtenstein ausgeschlossen sind, bleiben nach Maßgabe des österreichischen innerstaatlichen Rechts der österreichischen beschränkten Steuerpflicht unterworfen. Überträgt daher ein in Monaco ansässiger Geschäftsmann…

…Mitwirkung an der inländischen Veranstaltung gezahlten Vergütungen der inländischen Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG. Das niederländische Unternehmen hat allerdings gemäß Artikel 7 des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens mangels inländischer Betriebstätte Anrecht auf vollständige Entlastung von dieser Abzugsbesteuerung, wenn eine Ansässigkeitsbestätigung der niederländischen Steuerverwaltung beigebracht wird. In einem…

…Veräußerungsvorgang zu werten sein. Ein nach der zitierten DBA-Bestimmung in Österreich steuerfreier Vorgang würde aber auch dann vorliegen, wenn die Beteiligung nach Liquidation der niederländischen Gesellschaft als Teil des Liquidationserlöses auf die luxemburgische Gesellschafterin der niederländischen Gesellschaft übergeht.   1. Dezember 1997 Für den…

…dass eine Vertragsklausel dem polnischen Kunden die (theoretische) Möglichkeit einräumt, sich erst zum Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung für den Erwerb zu entscheiden, gestattet nach Auffassung des BM für Finanzen nicht, die vertraglichen Abmachungen so umzuqualifizieren, dass in den Kaufpreisraten ein Entgelt für "das Recht auf…

…dass auf der gekauften Handelsware die Markenbezeichnung des Herstellers aufscheint. In gleicher Weise wird daher auch innerhalb eines Konzerns eine inländische Vertriebstochtergesellschaft von Konzernprodukten nicht mit einer Markenlizenzgebühr belastet werden können. Die reine Handelstätigkeit stellt jedenfalls keine lizenzpflichtige Nutzung des Warenzeichens dar (BFH 27.07…

…Vermögen aufnehmenden Kft keinen Steuertatbestand. Es dürfte daher insgesamt betrachtet kein Qualifikationskonflikt, sondern lediglich ein Zurechnungskonflikt eintreten: nach österreichischem Recht müssten die angewachsenen stillen Reserven in den Händen der Personengesellschafter steuerlich erfasst werden, wohingegen nach ungarischem Recht die gleichen stillen Reserven in den Händen des…

…soll zwar nicht dazu führen, dass ausländische Vermögensübertragungen gegenüber vergleichbaren inländischen Übertragungen begünstigt werden; angesichts der in § 15 Abs. 1 Z. 12 ErbStG vorgesehenen Steuerfreistellung für Vermögensanfälle aller Art an inländische Gebietskörperschaften steht aber auch dieser Aspekt einer positiven Ausübung des in § 48 BAO eingeräumten…

…Nichtbesteuerung des Wertzuwachses kann auf österreichischer Seite kein Vorwurf von Rechtsmissbrauch erhoben werden, solange die Sachverhaltsgegebenheiten keine Umgehung österreichischer Steuern erkennen lassen. Denn Österreich verliert das Besteuerungsrecht am Wertzuwachs der tschechischen Liegenschaft nicht durch die gewählte Gestaltung, sondern durch die Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen im…

Gemäß Artikel 7 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung wird das Besteuerungsrecht an beweglichen körperlichen Vermögensgegenständen im Schenkungsfall jenem Vertragstaat zugeteilt, in dem diese Gegenstände "belegen" sind. Diese Bestimmung wird nach Auffassung des BM für Finanzen allerdings nicht in dem…

…jener Wertzuwächse, die durch das DBA-USA der Besteuerung in Österreich verloren gehen; die Bezugnahme auf unentgeltliche Übertragungen in EStR 2000 Rz 6677 betrifft daher nicht nur Übertragungen im Schenkungsweg, sondern auch Vermögensübergänge von Todes wegen (siehe EAS 2741). Bundesministerium für Finanzen, 6. Dezember 2006

…Betrieb des Destinatärs zukommen, unter die wiederkehrenden Bezüge i.S. d. § 29 EStG fallen, und zwar auch dann, wenn sie nicht mit konstanter Regelmäßigkeit anfallen. Das BMF hat es allerdings für denkmöglich gehalten, daß die Vermögensübertragung anlässlich der Auflösung der Stiftung als unentgeltliche Übertragung zu…