… Bertl/Kofler, Steuerliche Folgen der Auflösung einer eigennützigen Privatstiftung [Teil 2], ZFS 2024, 49 [51]). Der Letztbegünstigte hat auf die Übertragung des verbleibenden Vermögens gegen die Privatstiftung einen klagbaren Anspruch, der auch vererbbar ist (C. Rabl, Der Letztbegünstigte einer Privatstiftung und die Vererblichkeit seiner Rechtsstellung…

…haben, wenn der Pflegling selbst nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt. Im Berufungsfall kann die Mutter des Bw. nur deshalb für ihre eigene Pflege nicht aufkommen, weil sie zuvor Vermögen an den Bw. übertragen hat. Durch die freiwillige Übernahme der Liegenschaftshälfte durch den Bw. hat…

…tatsächlich übertragen werde. Da nach allgemeinem Steuerrecht die Einlage in eine Mitunternehmerschaft eine Einlagehandlung erfordere, müsse auch die im Zusammenschlussvertrag vereinbarte Geld- oder Sacheinlage unter ausdrücklichem Hinweis auf die Rz 1373 UmgrStR bis zum letzten Tag der Neunmonatsfrist erbracht werden. Erfolge demnach die Vermögensübertragung des…

…Der Leistungsaustausch besteht in der Übertragung des Unternehmens (Leistung) gegen den Erwerb von Gesellschaftsrechten (Gegenleistung). Rz 51: Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht, so ist in der Regel anzunehmen, dass die Personengesellschaft als solche ihr Vermögen unmittelbar auf die neue…

…erfüllt sein. Bestehende zivilrechtliche Vertragsverhältnisse, die das eingebrachte Vermögen betreffen, gehen daher nur dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn das Vertragsverhältnis im Wege der Vertragsübernahme auf diese übertragen wird. Dies ist grundsätzlich nur mit der Zustimmung jedes einzelnen bisherigen Vertragspartners des Einbringenden möglich. § 38…

…und nicht nennenswerten Gebrauchsvermögen befand sich im ehelichen Vermögen, eine mit Kaufvertrag vom 20.08.1999 angeschaffte Liegenschaft, Grundbuch EZ, im Miteigentum zu je 50% der ehemaligen Ehegatten. Infolge dieses Scheidungsvergleiches wurde die Bf. einerseits durch Übertragung des Hälfteanteiles ihres ehemaligen Ehegatten Alleineigentümerin der o…

…Betriebsteil Gegenstand der Übertragung ist. Für eine darüber hinausgehende Interpretation, derzufolge es auch zu einer Steuerbefreiung kommen kann, wenn es zwischen den konkreten Erwerbspartnern zu keiner Betriebsübergabe kommt, und die nur auf die Art des übergebenen Vermögens abstellt, kann auf Grund des eindeutigen Gesetzestextes kein…

…inne, dass eigene Ersparnisse des Elternteiles zur Abdeckung eines Pflegeaufwandes heranzuziehen sind bevor die Unterhaltspflicht eines Kindes eintritt. Dieser Bestimmung ist aber auch zu entnehmen, dass im Fall die Ersparnisse/das Vermögen bereits zu Lebzeiten an die Kinder übertragen wurden und daraus Vermögenslosigkeit resultiert, die…

…einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor. Der bestehende Betrieb wurde mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übertragen, sodass auch diese sachliche Voraussetzung für die Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes vorliegt. …

…einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor. Der bestehende Betrieb wurde mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übertragen, sodass auch diese sachliche Voraussetzung für die Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes vorliegt. …

…zwischen der Übertragung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft und der Rentenvereinbarung aus der Scheidungsvereinbarung - entgegen der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2018 - zweifelsfrei gegeben. Beide Ehegatten haben in der Scheidungsvereinbarung auf einem wechselseitigen Unterhalt verzichtet und finden sich darin - neben dem Liegenschaftsaspekt keine wesentlichen weiteren vermögensrechtlichen Anordnungen…

…Unterfertigung des Vertrages als ,Übergabsstichpunkt' einsetzt. Von den Parteien wurde übersehen, die Tatsache festzuhalten, dass die Übergabe bereits am 30.09.2003 erfolgt ist, was sich im Übrigen auch aus Punkt I. dieses Vertrages ergibt, da die Vermögenswerte laut Bilanz zum 30.09.2003 übertragen…

…Anteile an der Liegenschaft EZ 32 KG Gaudenzdorf und 65/3446 und 10270/23205364 Anteile an der Liegenschaft EZ 20 KG Mariahilf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096) stellt die Übertragung des Vermögens an Angehörige ein Verhalten des Abgabepflichtigen…

…Transport GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin, aber nicht am Vermögen der Kommanditgesellschaft beteiligte Gesellschafterin, und den beschränkt haftenden Gesellschaftern, P.Z. und D.H., nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes mit Wirkung auf den 31. März 2001 übertragen wurde. Es galt daher die Transport GmbH als…

…den Verzicht auf solche Rechte (bzw. deren Übertragung) geleistet werden. Wesentlich für die Beurteilung eines Ablösebetrages erscheint aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insgesamt, ob das Vermögen des Verzichtenden durch den Verzicht eine Minderung erfahren hätte ( VwGH 23.05.2000, 95/14/0029 zum Belastungs- und…

…1989 • Er konnte als alleiniger Begünstigter die Auflösung der Stiftung und die Übertragung des dort angesammelten Vermögens an ihn als den zeitlebens einzigen Begünstigten herbeiführen. • Alle Jahresabschlüsse über die Bewirtschaftung (= Verwaltung/Veranlagung) des Stiftungsvermögens waren vom Stifter durch Unterzeichnung zu genehmigen und erlangten - ob…

…2004/14/0045). Wirtschaftlich unerklärbare Gewinntransferierungen in das Ausland und die Übertragung des Vermögens an die die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzende Gattin können auf eine Gefährdung der Einbringung deuten (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Rz 1571: Eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von…

…Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit erfolgende Auflösungen von Vereinen und der Übertragung des Vermögens an religiöse Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit, keine Abgabenpflichten auslösen…

…Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit erfolgende Auflösungen von Vereinen und der Übertragung des Vermögens an religiöse Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit, keine Abgabenpflichten auslösen…

…Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit erfolgende Auflösungen von Vereinen und der Übertragung des Vermögens an religiöse Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit, keine Abgabenpflichten auslösen…