UFSW RV/0012-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Claus Kuffner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. November 2002 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 beantragte die Bw. die Aussetzung der Einhebung des Rückstandes in Höhe von € 319.953,68 gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der in der Hauptsache eingebrachten Berufungen (Vermögensteuer 1988-1993, Umsatzsteuer 1987-1996, Einkommensteuer 1987-1997). Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. November 2002 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie sich nicht so verhalte, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben sei. Dass sie Wohnungen an den Sohn geschenkt habe, hätten mehr Abgabepflichtige gemacht, als sich eine unnötige Verteuerung der Schenkung (dreifacher Einheitswert) abgezeichnet habe. Es sei jedenfalls keine Maßnahme gegen die Einbringlichkeit gewesen. Die Bw. habe zum Zeitpunkt der Schenkung auch nicht gewusst, dass ihr nicht gehörende Vermögenswerte in einer Betriebsprüfung zugerechnet würden, weil es für die Betriebsprüfung einfacher gewesen sei, als den Argumenten der Bw. näher zu treten. Wie die Bw. im Gespräch mit ihrem Amt erfahren habe, sei es für eine Betriebsprüfung auch nicht einfach auf Argumente zu hören (oder in freier Beweiswürdigung nicht zu hören), wenn schon einmal "die PAST" tätig gewesen sei. Man könne diese doch auch nicht in ihrer Arbeit desavouieren. Diese Rücksichtnahme von Kollegen auf Kollegen addiere sich für die Bw. zu einer unheilvollen Lawine. Die Erledigung von laufenden Rechtsmittel und die Forderung nach Zahlungen, die nicht möglich seien, korrelierten zeitlich nicht so, dass ein erledigtes Rechtsmittel aufzeigen könnte, dass der ganze Aufwand in Bezug auf Eintreibung nicht nötig gewesen wäre. Die Bw. möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein "ins Grundbuch setzen" mit weiteren Belastungen für die Bw. als kontraproduktiv gewertet werde. Da die Bw. sich also nicht "verhalte" wie jemand, der die Einbringlichkeit gefährden wolle, wäre die Aussetzung zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides schenkte die Bw. während der laufenden Betriebsprüfung, die zur Festsetzung der antragsgegenständlichen Abgaben führte, mit Schenkungsverträgen vom 25. September 2000 ihrem Sohn 63/14447 Anteile an der Liegenschaft EZ 1655 KG Favoriten, 650/35870 Anteile an der Liegenschaft EZ 32 KG Gaudenzdorf und 65/3446 und 10270/23205364 Anteile an der Liegenschaft EZ 20 KG Mariahilf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096) stellt die Übertragung des Vermögens an Angehörige ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet und somit ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung ist, dar. Der Umstand, dass die Schenkungen nach dem Vorbringen der Bw. auf Grund einer sich abzeichnenden Verteuerung erfolgte, vermag nach dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes daran nichts zu ändern. Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 18. Juli 2003