…Kunstsammlung ("Sachinbegriff" nach § 28 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988) angemietet wird; wobei diesfalls den Veranstalter keine Steuerabzugspflicht treffen würde, weil § 99 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 lediglich die Fälle des § 28 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 (Lizenzgebühren, Vergütungen für die Überlassung von…

…Artikel 5 Abs. 4 bzw. 5 DBA-Schweiz anzusehen ist. Geht man davon aus, dass für das schweizerische Unternehmen keine betriebstättenbegründende Gestaltung vorliegt, dann wird noch zu prüfen sein, ob die Maschinen als "Sachinbegriff" im Sinn von § 28 Abs. 1 Z. 2 EStG zu werten…

…eines ausländischen Theaters nur dann eine inländische Steuerpflicht trifft, wenn ihre inländischen Jahreseinkünfte den Schwellenwert von 3.630 Euro (§ 42 Abs. 2 EStG) überschreiten. Bei dieser Beurteilung werden nur jene Gehaltsteile der Schauspieler als inländische Einkünfte maßgebend sein, die für das Österreich-Gastspiel gezahlt werden…

…des § 42b Absatz 1 bzw. 2 Urheberrechtsgesetz (BGBl. Nr. 111/1936 idF BGBl. I Nr. 99/2015) durch einen österreichischen Schuldner an einen in den USA ansässigen Berechtigten ausbezahlt, so unterliegt der Empfänger nach innerstaatlichem Recht der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988. Unabhängig davon, ob…

…12 Abs. 2 Z 1 iVm Art. 12 Abs. 3 Z 1 DBA Serbien). Dieser durch das DBA vorgesehene Besteuerungsanspruch Österreichs ist nach Auffassung des BM für Finanzen auf der Grundlage von § 98 Abs. 1 Z 6 iVm § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

…Abs. 2 EStG 1988 besteht für beschränkt Steuerpflichtige die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuerklärung, wenn die gemäß § 102 EStG 1988 zur Einkommensteuer zu veranlagenden Einkünfte mehr als 2.000 Euro betragen. Das Gesetz sieht keine Ausnahme von dieser Erklärungsverpflichtung vor, wenn die nach § 102 EStG…

…9 Abs. 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Besteuerung freizustellen. Ist außerdem die im Jahr 1999 geltende Jahreseinkünftegrenze von S 47.000,- (§ 42 Abs. 2 EStG) nicht überschritten, dann entfällt im Übrigen bereits nach inländischem Recht die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. 28…

…ob diese unter die beschränkte Steuerpflicht des § 98 Abs. 1 Z 6 iVm § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 fallen. In letztgenannte Kategorie fallen lediglich Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten…

…des § 29 Z 2 EStG 1988 der inländischen Einkommensteuerpflicht. Dieser inländische Besteuerungsanspruch wird jedoch durch Art. 13 Abs. 1 des im Verhältnis zur Slowakei noch immer anzuwendenden DBA mit der ehemaligen CSSR, BGBl. Nr. 34/1979, in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 lit. a…

…einem EU-/EWR-Staat ansässig sind, dass § 94 Z 2 EStG 1988 ohne die Einschränkungen für ausländische Gesellschaften zur Anwendung gelangt, dh. insbesondere unabhängig von der einjährigen Behaltefrist und den zusätzlichen Dokumentationsvorschriften nach der VO zu § 94a Abs. 2 EStG 1988 (BGBl. Nr. 56/1995)…

…zwischen dem Hotel ("Kontrahent 1") und dem Pianisten ("Kontrahent 2") ergibt, dann ist der Betreiber des österreichischen Hotels und nicht die Agentur zur Vornahme des Steuerabzuges nach § 99 EStG 1988 verpflichtet. Bemessungsgrundlage des Steuerabzuges ist der "volle Betrag der Einnahmen" (EStR 1984 Abschn. 106 Abs…

…2 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich Berücksichtigung gefunden haben und denen nach österreichischem Recht - bei Wegdenken des DBA - im Jahr 2 die Eigenschaft als Sonderausgabe des Verlustabzuges zukommt, dann kann das Befreiungs-DBA nicht bewirken, dass hierdurch die Sonderausgabenabzugsberechtigung in Österreich verloren geht. 28…

…unter die Anlage 2 des EStG 1988 fallen und damit mit ihren inländischen Betriebstätten gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 lit. a KStG 1988 die internationale Schachtelbefreiung in Anspruch nehmen können, die nicht bloß eine vermögensverwaltende, sondern eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Bundesministerium für Finanzen, 28…

…dann ist diese Gewinnausschüttung gemäß Artikel 24 Abs. 3 (Betriebstättendiskriminierungsverbot) in Verbindung mit § 94 Z 2 EStG 1988 vom Kapitalertragsteuerabzug befreit. Denn gemäß dem Betriebstättendiskriminierungsverbot darf die Besteuerung von Inlandsbetriebstätten deutscher Unternehmen (hier: die die Beteiligung haltende inländische Mitunternehmerschafts-Betriebstätte der deutschen GmbH) nicht ungünstiger…

…KESt-Abzug siehe § 97 Abs. 4 EStG 1988 und EStR 2000 Rz 8044, in Bezug auf den Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 siehe § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 und in Bezug auf den Lohnsteuerabzug siehe § 41 Abs. 2 EStG 1988) wäre § 13a AVOG…

…Betriebstätte Verluste erleidet, hat gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG nur dann Anspruch auf Verlustvortrag, wenn der Verlust die übrigen Einkünfte der deutschen Kapitalgesellschaft im Verlustentstehungsjahr oder in einem der folgenden Jahre übersteigt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Österreich bei…

…dann bedeutet dies, daß mit der von den Bruttovergütungen erhobenen 20%igen Abzugssteuer die Körperschaftsteuerpflicht des Theaters abgegolten ist. Zur Vermeidung einer exzessiven Überbesteuerung sieht § 102 Abs. 1 Z. 3 EStG. allerdings die Möglichkeit vor, im Wege einer Antragsveranlagung den tatsächlich erzielten Gewinn der inländischen…

…eine französische Kapitalgesellschaft ihren ca. 2-prozentigen Anteil an einer ein Hotel betreibenden österreichischen Aktiengesellschaft an eine verbundene französische Kapitalgesellschaft, die bereits 98% der Anteile hält, unterliegt dieser Veräußerungsvorgang gemäß § 98 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 der österreichischen Besteuerung. Gemäß Artikel 13 DBA-Frankreich…

…Pensionsalters eine "Überbrückungsrente", dann ist auch diese Überbrückungsrente nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 als "Vorteil aus der ausländischen Pensionskasse" nur mit 25% in Österreich zu erfassen; wobei nach dem Gesetzeswortlaut unerheblich ist, ob die Überbrückungsrente aus Arbeitnehmer…

…ausländische Discjockeys, die an inländischen Unterhaltungsdarbietungen mitwirken, als beschränkt Steuerpflichtige gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 im Abzugsweg der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen. Durch Doppelbesteuerungsabkommen, die dem Artikel 17 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Bestimmungen enthalten, wird dieser österreichische Besteuerungsanspruch bestätigt. Denn der…