…wie dies bei Bestand eines Doppelbesteuerungsabkommens geschehen würde. Diese Ermessensübung hat höchstgerichtliche Bestätigung gefunden (zB VwGH 27.01.1999, 98/16/0228). Verlegt daher ein deutscher Industrieller seinen Hauptwohnsitz nach Österreich und beabsichtigt er, darnach Mitunternehmeranteile an deutschen Betrieben sowie Geldvermögen aus deutschen Quellen an…

…mit denen keine dem Artikel 17 Abs. 2 OECD-MA vergleichbare Regelung enthalten war (zB in Belgien). Im Gefolge der VwGH-Rechtsprechung zu den ausländischen Künstleragenturen (VwGH 27.11.2003, 2000/15/0033; VwGH 11.12.2003, 2000/14/0165) musste diese Verwaltungspraxis aufgegeben werden…

… 99 Abs. 1 Z 1 EStG unterworfen werden. Aufgrund der VwGH-Judikatur (VwGH 27.11.2003, 2000/15/0033 und VwGH 11.12.2003, 2000/14/0165) ist aber eine ausländische Künstleragentur nach innerstaatlichem Recht nicht steuerpflichtig, da sie nicht "Mitwirkender an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung…

… 99 Abs. 1 Z 1 EStG unterworfen werden. Aufgrund der VwGH-Judikatur (VwGH 27.11.2003, 2000/15/0033 und 11.12.2003, 2000/14/0165) ist aber eine ausländische Künstleragentur nach innerstaatlichem Recht nicht steuerpflichtig, da sie nicht "Mitwirkender an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung" ist…

…dem zitierten BFH-Urteil wurde die deutsche Abzugsbesteuerung gegenüber einer österreichischen Konzertdirektion als abkommenswidrig eingestuft. Im Gefolge der VwGH-Judikatur zu den ausländischen Künstleragenturen (VwGH 27.11.2003, 2000/15/0033 und VwGH 11.12.2003, 2000/14/0165) wird aber nun der Weg geöffnet…

…werden. Auf die diesbezüglichen Abgrenzungshilfen in Ziffer 8 des Kommentars der OECD zu Artikel 15 des OECD-Musterabkommens (Stand 1. September 1992) und auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.4.1988, 85/14/0145, ÖStZB 1988, 412, VwGH 27.10.1987, 85/14/0010…

…sind daher in Österreich von der Besteuerung freizustellen; und zwar auch dann, wenn deren steuerliche Erfassbarkeit infolge eines österreichischen Zweitwohnsitzes möglich wäre (siehe auch VwGH 27.6.1991, 90/13/0156,0157). 4. Jänner 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…des OECD-Musterabkommens als Auslegungshilfe heran, so ist jener Teil des Pauschalentgeltes, der auf die gemäß Art. 18 DBA-Niederlande in Österreich steuerpflichtigen Künstler entfällt (gemäß VwGH 27.7.1994, 91/13/0222, kann dieser mit 50% geschätzt werden), auf Grund des DBA-Niederlande in…

…gegebenen Zusammenhang zur Gänze von dem deutschen Verein getragen (auch unter Inanspruchnahme der an ihn vom österreichischen Veranstalter gezahlten Entgelte) dann steht Steuerfreiheit zu. Die Verpflichtung zum Nachweis des Vorliegens der gegenständlichen Befreiungsvoraussetzungen liegt auf Seiten des österreichischen Veranstalters (Hinweis auf VwGH 27.11.2003…

…Maßnahme verfügt wird, deren Ergebnis mit dem übereinstimmt, das bei Bestand eines zwischenstaatlichen Vertrages nach den allgemeinen Grundsätzen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ipso jure eintreten würde" (VwGH 27.11.1978, 2957/78; insbesondere auch VwGH 27.1.1999, 98/16/0228). Das …

…fallen manuelle Tätigkeiten und minderqualifizierte Schreibarbeiten. Nicht unter das Heimarbeitsgesetz 1960 fällt daher etwa die Tätigkeit des Übersetzers (VwGH 27.10.1972, 0836/72). Selbst die Durchführung von "einfachen" Schreibkrafttätigkeiten (Schreibarbeit nach Band) fällt nicht unter das Heimarbeitsgesetz 1960 (VwGH 20.11.1981, 0153/80)…

…ist. Denn im Fall einer Arbeitskräftegestellung steht auch bei Nichtvorliegen eines formellen Dienstvertrages zwischen dem Gestellungsnehmer (dem österreichischen Sportverein) und der gestellten Arbeitskraft (dem Teamspieler) der Annahme eines steuerlichen Dienstvertrages nichts entgegen (vgl. in diesem Sinn VwGH 27.10.87, 85/14/0010, ÖStZB 1988…

…Juni 1994, wonach auf der Grundlage des BFH-Urteils vom 15.11.1971, BStBl II 1972, 68 und des VwGH 7.5.1979, 2669/78, die Tätigkeit des Geschäftsführers auch dann am GmbH-Betriebsort als ausgeübt anzusehen ist, wenn der Geschäftsführer die Gesellschaft von seinem…

Gemäß der derzeitigen Fassung des § 299 Abs. 4 BAO können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge…

…der steuerlichen Zurechnung der Einkünfte. Es lässt sich nur so viel sagen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Einkünfte demjenigen steuerlich zuzurechnen sind, der im Erwerbsleben in Erscheinung tritt (VwGH 10.12.1997, 93/13/0185). Ob nun jene Funktionen, die zur Erzielung der fraglichen…

Mit Wirksamkeit ab 1. August 2008 ist in § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 die Bestimmung eingefügt worden, dass auch Zuwendungen jeder Art von ausländischen Stiftungen und Vermögensmassen, die mit einer Privatstiftung vergleichbar sind, Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Für die Beurteilung der Frage, ob…

…oder ob er diese Beteiligung möglicherweise nur als Treuhänder hält. Eine derartige Prüfung kann gemäß Artikel 27 des österreichisch-israelischen Doppelbesteuerungsabkommens unter Mitwirkung der israelischen Steuerverwaltung auf dem Amtshilfeweg in die Wege geleitet werden. Für die Frage, ob eine 15% übersteigende ausländische Steuervorbelastung gegeben ist…

…nichtrechtsfähigen Zweckvermögen des § 1 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 1 lit. b KStG 1988. Dies steht auch im Einklang mit dem Trust-Erkenntnis des VwGH vom 20.9.1988, 87/14/0167 (vgl. Kubik, Der Trust im Steuerrecht, 73). Demnach könnte ein…

Auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 27.11.2003, 2000/15/0033, fallen ausländische Künstleragenturen nicht unter den Begriff "Mitwirkender an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung", sodass von den an die Künstleragentur gezahlten Vergütungen nur mehr der "Künstleranteil" der inländischen Abzugsbesteuerung unterliegt. Damit ist der Steuerpflichtige, dessen…

…und Verpachtung" erlittene Auslandsverlust infolge von Sanierungsmaßnahmen am Mietobjekt höher als die für den Verlustausgleich verfügbaren Inlandseinkünfte, dann kann der Verlustüberhang genauso wenig in Österreich "vorgetragen" werden, wie bei negativen inländischen Vermietungseinkünften. 27. Mai 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: