…dem Artikel 17 Abs.1 des OECD-Musters nachgebildete Abkommensbestimmungen) gestützt werden kann, wird er von den dem Artikel 15 Abs. 1 OECD-Muster entsprechenden Abkommensbestimmungen getragen (Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz, Art. 16 Abs. 1 DBA-Niederlande, Art. 9 Abs. 1 DBA-Deutschland…

…zB § 1 Abs. 4 EStG 1988 betreffend die Zulässigkeit eines Antrages auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger, § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 betreffend gemeinnützige Vereinigungen, § 21 Abs. 1 Z 2 lit. a KStG 1988 betreffend Beteiligungsertragsbefreiung für Inlandsbetriebstätten von beschränkt Steuerpflichtigen, § 16 Abs. 2…

…für Aufsichtsratsvergütungen (Art. 16 Abs. 1 DBA-D) nur für Aufsichtsräte bei Kapitalgesellschaften, weil der in Artikel 16 verwendete Begriff "Gesellschaft", bei der der Aufsichtsrat eingerichtet sein muss, sich ebenfalls nur auf juristische Personen bezieht. Denn Artikel 3 Abs. 1 lit. e DBA-Deutschland legt…

…Wenn nach dieser Kommentarstelle Deutschland im gegebenen Zusammenhang kein Zugriff auf die vom österreichischen Betrieb erwirtschafteten Gewinne ermöglicht wird, so greift aber doch Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens zugunsten Deutschlands ein und überträgt das Besteuerungsrecht an den Bezügen der Geschäftsführer von Österreich auf Deutschland…

Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c des Abkommens mit der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien, BGBl. Nr. 672/1990, genießen die bei dieser Dienststelle beschäftigten Dienstnehmer während ihrer Aktivzeit volle Steuerbefreiung hinsichtlich ihrer laufenden und sonstigen Bezüge (einschl. Abfertigungen). Diese Bestimmung…

…unterliegt mit seinen für diese Auslandstätigkeit erzielten Einkünften gemäß Art. 16 Abs. 2 DBA-Spanien ausschließlich dem österreichischen Besteuerungsanspruch. Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch den Interpretationsgrundsätzen der OECD, denenzufolge bei Berechnung der gemäß Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen maßgeblichen 183-Tage-Frist ausschließlich auf die…

…wurde. Daher stellen die Fahrten nach Prag (die zwar beruflich bedingt sind) keine "Reisen im Sinn des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988" dar (siehe Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 278), im Rahmen derer ein Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der vorgesehenen Tagessätze ohne Lohnsteuerbelastung abgegolten werden kann…

…da diese Bestimmung nur Entgelte für die Nutzung gewerblicher oder künstlerischer Urheberrechte, also für die Nutzungsüberlassung von "geistigem Eigentum" und nicht - wie § 28 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 - Entgelte für Rechte schlechtin erfaßt. Die Abstandnahme von der inländischen Abzugsbesteuerung setzt allerdings die Vorlage einer…

…Kapitalgesellschaft, dann kann eine derartige Transaktion nach Maßgabe des Umgründungssteuergesetzes gewinnneutral erfolgen. Die in EAS 269 am 25.5.1993 vertretene Auffassung ist durch die im Zuge der EU-Rechtsanpassung eingetretene Novellierung von § 16 Abs. 2 UmgrStG überholt. 17. August 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…16 Abs. 2 ein. In beiden Fällen werden daher die Besteuerungsrechte an den Ruhegehältern dem Ansässigkeitsstaat zugeteilt." In diesem Sinn führt daher auch EAS 2092 bereits aus, dass ab dem Wirksamwerden des neuen Abkommens (1. Jänner 2003) das Besteuerungsrecht an den unter Artikel 16 Abs…

…der nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG 1955 kapitalisierte Wert überschritten wird (EStR 2000 Rz 7018). Eine Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit scheidet aus, weil die Arbeitgebereinzahlungen zu einer Invaliditätsversicherung zunächst nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG…

…in München tätig war und nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt, ist von der Einkommensbesteuerung hinsichtlich seiner vom Patentamt bezogenen Pensionen befreit (Art. 16 Abs. 2 des Abkommen vom 2. Juli 1990 zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz…

…wobei aber wegen der absoluten Bestimmtheit der Summe der Auszahlungsbeträge keine Leibrenten-Kapitalisierung nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG in Frage kommt. Allerdings werden die in den Teilbeträgen enthaltenen und aus der ab Zuzug nach Österreich aus der Kapitalforderung erwachsenden Kapitalerträge der inländischen Steuerpflicht…

  Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c des Abkommens mit der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien genießen die bei dieser Dienststelle beschäftigten Dienstnehmer während ihrer Aktivzeit volle Steuerbefreiung hinsichtlich ihrer laufenden und sonstigen Bezüge (einschl. Abfertigungen). Diese Bestimmung entbindet sowohl die…

  Schwedische Sozialversicherungspensionen, die einem in Österreich ansässigen österreichischen Staatsbürger zufließen, unterliegen gemäß Artikel 16 Abs. 2 des DBA-Schweden der österreichischen Besteuerung. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält keine entgegenstehende Sonderregelung für jenen Teil der Pension, die als schwedische "Volkspension" bezeichnet wird. Sollte von Parteienseite Steuerfreiheit dieser…

…Dauer von drei Jahren nach Deutschland entsandt, wobei er nunmehr seine Geschäftsführerfunktion von Deutschland aus wahrnimmt, verbleibt das Besteuerungsrecht - ungeachtet der in Artikel 15 Abs. 2 enthaltenen "183-Tage-Klausel" - in Österreich (siehe Artikel 16 Abs. 2 DBA-Deutschland). 19. Juli 2004 Für den Bundesminister:…

… Beiträge, die ein in Österreich beschäftigter niederländischer Staatsbürger an die niederländische Sozialversicherung zahlt, sind bei seiner Lohnabzugsbesteuerung in Österreich gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie im Rahmen einer Pflichtversicherung gezahlt werden. Erfolgen die Beitragszahlungen an die holländische…

…dann erfasst der in § 16 Abs. 2 UmgrStG vorgesehene Aufwertungszwang auch die Anteile jener Gesellschafter, die an der GesmbH nur unwesentlich beteiligt sind. Denn im Fall einer späteren Veräußerung der Kapitalanteile an der neugegründeten GesmbH wird das Besteuerungsrecht der Republik Österreich durch das DBA-Deutschland…

…hat dieser Vorgang gemäß § 16 Abs. 1 Umgründungssteuergesetz zu Buchwerten zu erfolgen. Die beschränkt steuerpflichtige italienische Kapitalgesellschaft wird daher aus diesem Anlass nicht zu einer Besteuerung der in der Niederlassung angesammelten stillen Reserven herangezogen. Angesichts der nach § 18 Abs. 1 UmgrStG. vorgesehenen Behandlung der übernehmenden…

…98 Abs. 1 Z. 8 EStG in Österreich besteuert werden kann. Sollte bei dem Umgründungsvorgang nach britischem Recht stille Reserven aufgedeckt und besteuert werden, dann hätte der britische Gesellschafter die Möglichkeit, eine Versteuerung der stillen Reserven auch in Österreich zu erwirken (Aufwertungswahlrecht gem. § 16 Abs…