…des § 162 BAO kein Raum. Beweis: • wie bisher Die angefochtenen Bescheide wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz lediglich mit der formalen Beweislastregel des § 162 BAO begründet. Hätte die Abgabenbehörde erster Instanz ein fehlerfreies und vollständiges Ermittlungsverfahren durchgeführt, so wäre es zu einer anderen Entscheidung gelangt…

…Mehrmals sei darauf hingewiesen worden, dass Zeugen einvernommen werden sollten. Die Abgabenbehörde habe es unterlassen, ein ordnungsgemäßes und vollständiges Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs durchzuführen. In Hinblick auf die Begründung zur Beschwerdevorentscheidung werde festgehalten, dass es nicht der Wahrheit entsprechen würde, dass Herr ***G1*** als…

…in diesem grundsätzlich sämtliche im (späteren) Prüfbericht getroffenen Prüfungsfeststellungen so zu dokumentieren sind, dass sie aus ihm klar abzuleiten und auch durch sachverständige Dritte leicht und vollständig nachvollzogen werden können. Schließlich hat der Arbeitsbogen durch seine Dokumentation des Prüfungsgeschehens die auftragsgemäße Erfüllung des Prüfungsauftrags darzulegen…

…Sachbezugs für die Benutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs für private Zwecke auf die Hälfte. 2. In der am 20.7.2015 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung wurde diesem Begehren - nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - entsprochen. In einem wurde aber der Pauschbetrag von 2.190 € für Vertretertätigkeit nicht mehr anerkannt…

…200 Abs. 1 BAO vorläufigen - den erklärten Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung von 7.707,55 Euro ausweisenden - Einkommensteuerbescheid 2016, wobei die Begründunge desselben wortwörtlich wie folgt lautete: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, wurde die Veranlagung gemäß §…

…missbraucht. Amtsmissbrauch begeht ein Betriebsprüfer eines Finanzamts, der bei der Prüfung eines Steuerpflichtigen die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält. [...] Der Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs hat sein Ermittlungsverfahren einseitig gestaltet, sich mit meinem Vorbringen nicht auseinandergesetzt und nicht einmal ansatzweise beschäftigt und versucht nun, den…

… 299 BAO aufgehoben. Der unter dem Titel "Bereitgestelltes Personal und Fremdleistungen" als Betriebsausgabe geltend gemachte Betrag in Höhe von EUR 40.000,- wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mangels Bekanntgabe der Empfänger nicht anerkannt. Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17.02.2011 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in…

…Betonierarbeiten verwendet wird, nicht aus, um die Ware als Form für mineralische Stoffe zu qualifizieren. Nach den Feststellungen des Ermittlungsverfahrens handelt es sich nicht um eine Gussform oder ein vollständiges Schalungssystem mit eigenständiger formgebender Funktion, sondern um eine komplexe Gerüst- und Tragekonstruktion, die als Arbeits…

……..“ Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ am 13. September 2016 einen vorläufigen Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014. Begründend wurde ausgeführt: „Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiß ist, wurde die Veranlagung gem. …

…aus dem vorgelegten Veranlagungsakt, den eigenen Aussagen des Bf. und sind das Ergebnis des abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Zeit der Meldung als arbeitslos wurde durch Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung festgestellt. Die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort wurden vom Bf. mit einer handschriftlichen Aufstellung…

…und Ermittlungsverfahren (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.6.2005, Zl. V128/03). Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung jedenfalls vor Erlassung einer Verordnung durchzuführen sind, weil in die Grundlage der Entscheidung des Verordnungsgebers ein vollständiges…

…und Ermittlungsverfahren (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.6.2005, Zl. V128/03). Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung jedenfalls vor Erlassung einer Verordnung durchzuführen sind, weil in die Grundlage der Entscheidung des Verordnungsgebers ein vollständiges…

… Jetzinger, GES 2016, 426 f). Selbst wenn aber die Direktvorschreibung grundsätzlich zulässig wäre, schließt dies eine Inanspruchnahme der Haftung des Abzugsverpflichteten nicht aus. Dem Einwand der Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens in der Beschwerde war zu erwidern, dass die Ausführungen unter Tz. 1 bis Tz. 3 PB…

…Zum damaligen Zeitpunkt hatte die belangte Behörde davon noch keine Kenntnis. Wäre dem Finanzamt im ursprünglichen Verfahren betreffend USt und ESt 2009 bis 2011 der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen, hätte es schon im damaligen Verfahren bei richtiger Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommen Verfahren…

…Abs. 3). Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1). Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen…

…war bereits die Rede, dass es das vom Erkenntnis des VwGH vom 24.4.1995, 93/08/0285, eingeforderte ,umfassende Ermittlungsverfahren' nicht gibt. Prüfer und Stadt Wien betonen zwar übereinstimmend, dass ***S*** am Markt aufgetreten ist und dort Leistungen erbracht hat, um es dabei bewenden…

…Z 22, sondern lag ein in Z 23 demonstrativ augezählter wichtiger Grund hierfür vor. Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren verbleibt demnach denklogisch nur mehr der Punkt "unrichtige Angaben über wesentliche Umstände", sprich die auch gegenüber der Bank nie (rechtzeitig/nämlich von Anfang an) offengelegte, sondern nur…

…mir seitens des Rechtschutzbeauftragten mitgeteilt wurde, dass ein vollständiges Ergebnis der Kontenregisterabfrage des Finanzamtes vom 21.02.2018 nicht mehr vorliegt und für diesen Stichtag nicht mehr herstellbar ist. Ich habe aus diesem Grunde am 06.02.2019 neuerlich Akteneinsicht genommen, Einsicht in den "Papierakt…

…die Bankkontoauszüge des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vollständig und lückenlos für den Zeitraum 1.1.2015 - 31.1.2019 vorzulegen". Unter Verweis auf die UFS-Entscheidung RV/0149-I/08 vom 29.Juni 2012 begründete das FA diesen Ergänzungsauftrag mit Angaben des Bf (gemeint wohl…

…einem Betrag von € 1.400,00 vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Die obigen Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem Vorbringen beider Parteien und was die Lastenfreistellung betrifft, aus dem Grundbuch und dem vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungsverfahren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…