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BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 2/2

…der O-GmbH und der S-GmbH an der Anschrift XXNA, vorliegenden Aktenlage tatsächlich mit großer Deutlichkeit und nicht lediglich auf singuläre Ereignisse reduzierbare ungewöhnliche Sachverhalte festgestellt gewesen, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Verdacht von durch A begangene gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen indizieren - etwa wenn von…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 2/2

…der N-GmbH, der P-GmbH und der T-GmbH an der Anschrift ***2*** vorliegenden Aktenlage tatsächlich mit großer Deutlichkeit und nicht lediglich auf singuläre Ereignisse reduzierbare ungewöhnliche Sachverhalte festgestellt gewesen, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Verdacht von durch A begangene gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen indizieren…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 2/2

…durch die Finanzstrafbehörde Gmunden Vöcklabruck auf Basis der obigen Ausführungen laut der zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten des A an der Anschrift PPP4 vorliegenden Aktenlage tatsächlich mit großer Deutlichkeit und nicht lediglich auf singuläre Ereignisse reduzierbare ungewöhnliche Sachverhalte festgestellt gewesen…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 2/2

…Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der BH-GmbH bzw. der BI-GmbH an der Anschrift PPP2 vorliegenden Aktenlage tatsächlich mit großer Deutlichkeit und nicht lediglich auf singuläre Ereignisse reduzierbare ungewöhnliche Sachverhalte festgestellt gewesen, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Verdacht von durch A…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 2/2

…der CC-GmbH, der BA-GmbH und der BB-GmbH an der Anschrift PPP1 vorliegenden Aktenlage tatsächlich mit großer Deutlichkeit und nicht lediglich auf singuläre Ereignisse reduzierbare ungewöhnliche Sachverhalte festgestellt gewesen, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Verdacht von durch A begangene gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen indizieren…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 2/2

…durch die Finanzstrafbehörde Gmunden Vöcklabruck auf Basis der obigen Ausführungen laut der zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten der B an der Anschrift PPP4 vorliegenden Aktenlage tatsächlich mit großer Deutlichkeit und nicht lediglich auf singuläre Ereignisse reduzierbare ungewöhnliche Sachverhalte festgestellt gewesen…

BFG RV/7101385/20171.) Formelle und materielle Voraussetzungen für Vorsteuerabzug 2.) Ohne Vorlageantrag besteht keine Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018Teil 2/2

…wäre hier auch Aufgabe der Beschwerdeführerin gewesen, geeignete Erklärungen über ungewöhnliche Sachverhalte und klare Darstellungen vorzubringen. Umsatzsteuer 2013: Unter Beachtung der Schwere der festgestellten Mängel (keine Belege) kann sich die Beschwerdeführerin bei dieser Vorgehensweise keinesfalls als beschwert erachten. Es wäre auch ein höherer Betrag durchaus…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/4

…112). Der von der Rechtsprechung u.a. im Hinblick auf ungewöhnliche Sachverhalte entwickelte prima facie Beweis (Vgl. Stoll, BAO, 1750; vgl. auch Ritz, BAO Rz 5 (2005) 471), von dem nur bei häufig verwirklichten Sachverhalten mit typischem Geschehensablauf ausgegangen werden kann, stellt - wie auch im…

BFG RV/5100647/2008Sachliche Unbilligkeit nur bei Doppelbesteuerung ein und desselben Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…könne ein positives Verkehrswertgutachten erstellt werden. Die Zusage werde als Umgründungsmehrwert berücksichtigt. In der Erfolgsrechnung der GmbH im ersten Wirtschaftsjahr wirke sich dieser Sachverhalt wie folgt aus: Außerordentliche Erlöse in Höhe von +2,5 Mio., Auflösung Umgründungsmehrwert -2,5 Mio, Auswirkung in der GuV daher…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…äußerst seltenen (daher ungewöhnlichen) Vorganges endgültiger Vermögensübertragung an eine lie. Familienstiftung notabene ohne gleichzeitige Schenkungssteuererklärung an das inländische FA für Gebühren und Verkehrsteuern konnten nur ausgeblieben sein, wenn die Bf ohnedies über die steuerlichen Folgen einer transparenten oder intransparenten Stiftung sachverhaltsbezogen und rechtlich informiert war…

BFG RV/5200141/2012Fristverlängerung nach Art 236 ZK im Anti-Dumping-Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt zu Antrag auf Erstattung nach Art 236 ZK für den Zeitraum 2006 bis 2008 Mit 22.12.2011 (Posteingang 23.12.2011) wurde – gestützt auf Art 236 ZK – ein Antrag gestellt, einen Betrag von…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…Auf Sachverhaltsebene konnte eine betriebliche Veranlassung der Aufwendungen in Höhe von EUR 152.882,51 nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer hat auch zu diesem Punkt keinerlei Belege oder Beweismittel vorgelegt, obwohl ihn angesichts der ungewöhnlichen Abwicklung und angesichts des Auslandsbezuges eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgeobliegenheit…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

Lege man diese Argumentation des Finanzamtes auf andere Sachverhalte um, wäre es zB.: für Vermittler gar nicht mehr möglich, außerhalb des Leistungsaustauschs zu stehen. Vermittler müssten nach außen klar zum Ausdruck bringen, dass sie im fremden Namen und fremde Rechnung tätig sind (üblicherweise im Vertrag…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

Insbesondere bei den gegebenen Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen sei eine amtswegige Erforschung der Sachverhalte erschwert bzw. nicht möglich. Von der Betriebsprüfung sei angenommen worden, dass es sich um Kfz-Vermittlungen gehandelt habe, daher seien nur die Provisionen verustet worden. Auf Grund jeglicher fehlender Unterlagen bzw…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…und ungewöhnliche Verhältnisse umfassenden - Sachverhalts hingewiesen. Vom Beschwerdeführer wurde eine solche jedoch ausdrücklich abgelehnt. In seiner Eingabe vom 31.8.2022 findet sich dazu etwa wörtlich ausgeführt: "Angesprochen wird zu diesem Punkt immer wieder die erhöhte Mitwirkungspflicht. Die erhöhte Mitwirkungspflicht liegt dann vor, wenn Sachverhaltselemente…

BFG RV/7101214/2016Sachliche Unbilligkeit bei unrichtig festgesetzten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 2/2

Zur sachlichen Unbilligkeit der Einhebung wird vorgebracht, dass hier eine äußerst ungewöhnliche Konstellation dahingehend gegeben ist, dass nach Ergehen einer abweisenden Berufungsentscheidung für 1999, 2000, 2002 und 2003 vor dem UFS Graz im Juli 2009 ein Erörterungstermin betreffend das Jahr 2001stattgefunden hat, bei dem das…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…eine Beweisvorsorgepflicht als auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht umfasst. Neben Sachverhaltselementen, die ihre Wurzeln im Ausland haben, betrifft dies etwa auch eingeschränkte Ermittlungsbefugnisse der Abgabenbehörde wegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (z.B. Bankgeheimnis) oder eingeschränkte abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die mit den Erfahrungen des täglichen Lebens…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 2/2

…Erstbescheide macht daher die gegenständliche Wiederaufnahme nicht a priori unzulässig. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass der im jeweiligen Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannte Sachverhalt keinesfalls Anlass für ergänzende Ermittlungen der Abgabenbehörde geboten hat. Dass allein die Steuererklärungen 2007 - 2011 mit Beilagen eine Ermittlungspflicht des Finanzamtes ausgelöst…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 3/3

…zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gegenstand der Erwerbsvorganges waren beim Erwerb der KG die Liegenschaften samt den jeweils einen unselbständigen Bestandteil darstellenden Bauwerken. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit teilen die Bestandteile das rechtliche Schicksal der Liegenschaften und ist zivilrechtlich…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 3/3

…Wer ungewöhnliche oder unwahrscheinliche Verhältnisse behauptet, hat hiefür den Nachweis zu erbringen (VwGH 25.11.1997, 93/14/0159). Die Beschaffung von Beweismitteln, die die Vorlage von Unterlagen umfasst, kann nach den Umständen zugemutet werden. Eine Glaubhaftmachung kann nur gelingen, wenn der behauptete Sachverhalt von…