…Dokumente verfügbar seien sowie alle relevanten Sachverhaltselemente nicht so dokumentiert habe, dass sie für die Abgabenbehörde nachvollziehbar seien. Die beantragte Einvernahme der in Italien lebenden Zeugen sei im Übrigen nach Ansicht der Abgabenbehörde als unerheblicher Beweisantrag einzustufen, da das Beweisthema keine Tatsache sei, deren Klärung…

…Umstände für die Beurteilung der Zustellvorgänge unerheblich und es wäre deshalb auch gemäß § 183 Abs. 3 BAO von der Aufnahme des beantragten Beweises abzusehen. Bei der Beantragung von Z als Zeugin ist direkt kein Beweisthema angegeben. Somit wäre dem Beweisantrag schon aus formalen Gründen nicht…

…aus, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker wirksam zugestellt wurde und die Beantwortung (aufgrund für den gegenständlichen Fall aber unerheblicher interner Organisationsmängel) nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgte. Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine rechtmäßige Ersatzzustellung grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob…

…aus, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker wirksam zugestellt wurde und die Beantwortung (aufgrund für den gegenständlichen Fall aber unerheblicher interner Organisationsmängel) nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgte. Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine rechtmäßige Ersatzzustellung grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob…

…vorliegenden Fall mit Absichtlichkeit ganz gravierend. Sie habe für die Jahre 2005 bis 2011 ganz bewusst und gewollt den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, wobei mit nicht unerheblicher malversiver Energie vorgetäuscht wurde, dass E (Vater von vier ihrer Kinder) von ihr getrennt lebe, was jedoch eindeutig widerlegt werden…

…Einfluss, welche Fahrzeuge der Subunternehmer verwendet. Die Fahrzeuge werden vom Subunternehmer entweder gekauft oder geleast, jedenfalls trifft der Subunternehmer diesbezüglich einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Aufwand, naturgemäß verbunden mit einem entsprechenden unternehmerischen Risiko. Ein Subunternehmer ist jeweils verpflichtet, für seine Tätigkeit die erforderlichen Bewilligungen einzuholen, seiner…

…Ra 2024/13/0129). Soweit sich diese Beweisanträge auf eine vom Bf. behauptete Befangenheit von Organen bzw. Mitarbeitern der ***Stadt X *** beziehen, ist festzuhalten, dass es sich dabei um einen für das gegenständliche Verfahren unerheblichen Beweisantrag handelt, weil Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens die Frage der Gebührenpflicht…

…das Haus in entsprechend gutem Zustand zu halten, was unter nicht unerheblichem Investitionseinsatz auch passiert. Ein Verkauf des Hauses ist somit auch aufgrund des seit 2011 bestehenden Testaments unzumutbar. In diesem Zusammenhang sei auch noch auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.11.1996 zu…

…aus Sicht der BP unerheblich." Die Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juli 2017 wurde nachweislich am 27. Juli 2017 an die Bf, z. H. Steuerlicher Vertreter, zugestellt. Wenn die Adresse des Zeugen nicht genannt wird, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor (vgl VwGH 31.7.1996…

…vor. In der am 9.1.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der Beschwerdeführer, dass es ihm um das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche…

…vor. In der am 9.1.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der Beschwerdeführer, dass es ihm um das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche…

…mit dem Abschnitt gleichzusetzen sei, aus der auf dem Gutachten der C-Anstalt vermerkten Uhrzeit der Probenentnahme eine Fälschung des Gutachtens konstruiert werde. Die Behörde ziehe generell zur Beweiswürdigung unerhebliche Aussagen heran, wie etwa das Zeitungsinterview des Geschäftsführers der Bf. oder die Auskunft des Steuerberaters…

…Fonds, bundesweit waren es 7.352 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft, die 30 Millionen Euro vom Fonds erhielten. Den seriösen Unternehmen steht somit eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben gegenüber, bei denen sich im Zuge der Bearbeitung der Verdacht ergab, dass Sozialmissbrauch vorliegt (GeschäftsführerInnen nicht greifbar, keine…

…15/0250). Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden den Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs die Sachverhaltsannahmen und die Ergebnisse der Beweisaufnahmen zur Kenntnis gebracht und ihnen Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Die Verfahrensparteien haben keine weiteren Beweisanträge gestellt. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus…

…Uhr via App „Handy-Parken“ aktiviert worden sei. Die Strafbemessung sei im Sinne des § 19 VStG erfolgt. Das ihr zu Last gelegte Verhalten habe in nicht unerheblichen Maße das, an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen öffentlichen Parkraumes…

…Besitzes vom Wiener Magistrat erlassen wurde, kam der VwGH zum Ergebnis, dass durch den Straßenbau die in Anspruch genommene Fläche als von der Stadt Wien in den physischen Besitz übernommen zu beurteilen war. Zum Beweisantrag, das anzeigelegende Organ dahingehend zu befragen, welchen Teil der Straße …

…Besitzes vom Wiener Magistrat erlassen wurde, kam der VwGH zum Ergebnis, dass durch den Straßenbau die in Anspruch genommene Fläche als von der Stadt Wien in den physischen Besitz übernommen zu beurteilen war. Zum Beweisantrag, das anzeigelegende Organ dahingehend zu befragen, welchen Teil der Straße …

…02.2015, Ra 2015/09/0008). Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten schädigten in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Bf. hat…

…Fonds, bundesweit waren es 7 352 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft, die 30 Millionen Euro vom Fonds erhielten. Den seriösen Unternehmen steht somit eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben gegenüber, bei denen sich im Zuge der Bearbeitung der Verdacht ergab, dass Sozialmissbrauch vorliegt (GeschäftsführerInnen nicht greifbar, keine…

…gem. § 11 Abs. 12 UStG betreffend die Brikettverkäufe ist auszuführen: Für die Besteuerung aufgrund der Rechnung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 ist die Ursache für den zu hohen Steuerausweis unerheblich. Auch wenn ein Irrtum, ein Schreibfehler, ein Rechenfehler oder eine andere offenbare Unrichtigkeit vorliegt…