…VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind oder wenn beantragt werde, Personen…

…Dokumente verfügbar seien sowie alle relevanten Sachverhaltselemente nicht so dokumentiert habe, dass sie für die Abgabenbehörde nachvollziehbar seien. Die beantragte Einvernahme der in Italien lebenden Zeugen sei im Übrigen nach Ansicht der Abgabenbehörde als unerheblicher Beweisantrag einzustufen, da das Beweisthema keine Tatsache sei, deren Klärung…

…Leistungsbeziehungen mit Domizilgesellschaften beruhen, nur hin, wenn jede einzelne Leistung in unbedenklicher Form nachvollziehbar dargestellt wird. In diesem Berufungsverfahren wird nun von der Bw., abgesehen von einer Fülle unerheblicher Beweisanträge (Näheres hiezu separat unter Punkt 5. 1), nicht im Einzelnen nachvollziehbar dargetan, aufgrund welcher Leistungen…

…erwarten gewesen, als es sich bei ihr um eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft handelt. Dass sie statt dessen vage, nicht konkretisierbare Leistungsbehauptungen aufgestellt und sich auf eine Fülle unerheblicher Beweisanträge, die Vorlage einer Reihe von Unterlagen, die nicht den geringsten Hinweis auf die behaupteten Leistungen geben, sowie die…

…oberwähnten Verteidiger ein, in dem diese bekannt gaben, dass das Vollmachtsverhältnis zum Beschuldigten in der gegenständlichen Finanzstrafsache zwischenzeitig aufgelöst worden sei. Am 4.4.2007 langte eine (mit 30.3.2007 datierte, mit "Stellungnahme und Beweisantrag" überschriebene), von Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, Verteidiger in Strafsachen…

…Umstände für die Beurteilung der Zustellvorgänge unerheblich und es wäre deshalb auch gemäß § 183 Abs. 3 BAO von der Aufnahme des beantragten Beweises abzusehen. Bei der Beantragung von Z als Zeugin ist direkt kein Beweisthema angegeben. Somit wäre dem Beweisantrag schon aus formalen Gründen nicht…

…aus, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker wirksam zugestellt wurde und die Beantwortung (aufgrund für den gegenständlichen Fall aber unerheblicher interner Organisationsmängel) nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgte. Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine rechtmäßige Ersatzzustellung grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob…

…aus, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker wirksam zugestellt wurde und die Beantwortung (aufgrund für den gegenständlichen Fall aber unerheblicher interner Organisationsmängel) nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgte. Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine rechtmäßige Ersatzzustellung grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob…

…vorliegenden Fall mit Absichtlichkeit ganz gravierend. Sie habe für die Jahre 2005 bis 2011 ganz bewusst und gewollt den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, wobei mit nicht unerheblicher malversiver Energie vorgetäuscht wurde, dass E (Vater von vier ihrer Kinder) von ihr getrennt lebe, was jedoch eindeutig widerlegt werden…

…Letztendlich stehen sich divergierende Schätzungen gegenüber, welche die leugnende Verantwortung der Bw nicht zweifelsfrei unterstützen oder verwerfen können. Es verbleibt angesichts des gänzlichen Fehlens von überprüfbaren Fakten ein nicht unerheblicher Unsicherheitsfaktor, sodass ungeachtet des massiven Verdachtes auf eine Abgabenhinterziehung, eine solche nicht mit an Sicherheit…

…Einfluss, welche Fahrzeuge der Subunternehmer verwendet. Die Fahrzeuge werden vom Subunternehmer entweder gekauft oder geleast, jedenfalls trifft der Subunternehmer diesbezüglich einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Aufwand, naturgemäß verbunden mit einem entsprechenden unternehmerischen Risiko. Ein Subunternehmer ist jeweils verpflichtet, für seine Tätigkeit die erforderlichen Bewilligungen einzuholen, seiner…

…landwirtschaftlichen Grundanteil (gemäß Pkt. 2.11): A) Verkaufter und noch verkaufbarer Grund im unmittelbaren Leitungsbereich (Grund, der durch die 110 kV-Leitung der ÖBB nicht unerheblich beeinträchtigt ist, wobei ein Teil davon auch nicht als Bauland gewidmet ist): | | GrSt.-Nr. bzw. Teilstück-Nr…

…Ra 2024/13/0129). Soweit sich diese Beweisanträge auf eine vom Bf. behauptete Befangenheit von Organen bzw. Mitarbeitern der ***Stadt X *** beziehen, ist festzuhalten, dass es sich dabei um einen für das gegenständliche Verfahren unerheblichen Beweisantrag handelt, weil Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens die Frage der Gebührenpflicht…

…das Haus in entsprechend gutem Zustand zu halten, was unter nicht unerheblichem Investitionseinsatz auch passiert. Ein Verkauf des Hauses ist somit auch aufgrund des seit 2011 bestehenden Testaments unzumutbar. In diesem Zusammenhang sei auch noch auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.11.1996 zu…

…unerheblich sind. Eine Tatsache, die vom Beweisthema gesehen von der Art ist, dass sie für die Erledigung nicht von Bedeutung ist, auf die es also nicht entscheidend ankommt, ist eine nicht erhebliche Tatsache. Ein auf Feststellung einer solchen unerheblichen, also nicht entscheidungswesentlichen Tatsache hinauslaufender Beweisantrag…

…der HAR. hergestellt. Dieses Unternehmen sei 1991 durch den damaligen Verwaltungsratspräsidenten, Herrn RFI., repräsentiert worden. Es fanden 1992 Gegenseitigkeitsbesuche statt. Beweisantrag: Herrn UH. zu den geschäftlichen Tätigkeiten der HAR. zu befragen, was in Wien durchgeführt werden solle, wobei die Anreisekosten von der Bw. getragen werden…

…aus Sicht der BP unerheblich." Die Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juli 2017 wurde nachweislich am 27. Juli 2017 an die Bf, z. H. Steuerlicher Vertreter, zugestellt. Wenn die Adresse des Zeugen nicht genannt wird, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor (vgl VwGH 31.7.1996…

…schaffen, wurde die Bf. mehrfach eingeladen, ihr Vorbringen in der Berufung auch dahingehend zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge auch im Beschwerdeverfahren zu welchem Beweisthema gestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bf. hat diese Einladung ungenützt verstreichen lassen. Die Bf…

…schaffen, wurde die Bf. mehrfach eingeladen, ihr Vorbringen in der Berufung auch dahingehend zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge auch im Beschwerdeverfahren zu welchem Beweisthema gestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bf. hat diese Einladung ungenützt verstreichen lassen. Die Bf…

…schaffen, wurde die Bf. mehrfach eingeladen, ihr Vorbringen in der Berufung auch dahingehend zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge auch im Beschwerdeverfahren zu welchem Beweisthema gestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bf. hat diese Einladung ungenützt verstreichen lassen. Die Bf…