…Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer bei der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand im umsatzsteuerlichen Sinn besitzt (VwGH 25.9.1978, 856/78; vgl. Apfelthaler/Bramerdorfer, SWK 2003, S 553). Personen, die bei der Einfuhr lediglich mitwirken, ohne die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht zu besitzen (Spediteure, Frachtführer…

…Demnach beinhalte das Eigentumsrecht – mit Ausnahme der Sicherungsübereignung – auch die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände. Mit der Übergabe der Ware an die Bf bzw. an ihre Beauftragte in K sei die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht an diese übergegangen. Das B/L verbriefe für denjenigen, der darin genannt werde…

…Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer bei der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand im umsatzsteuerlichen Sinn besitzt (VwGH 25.9.1978, 856/78; vgl. Apfelthaler/Bramerdorfer, SWK 2003, S 553). Personen, die bei der Einfuhr lediglich mitwirken, ohne die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht zu besitzen (Spediteure, Frachtführer…

…bekanntgegeben. In sämtlichen Frachtpapieren ("bill of lading") ist die Firma Bf. als Warenempfänger angegeben. Da seitens der Zollverwaltung Zweifel bestehen, dass Firma Bf. die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die Waren erlangt, was aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ist…

…keine Lieferung darstelle, nicht schon deshalb zu einer Lieferung, weil die Waren in den faktischen Verfügungsbereich des Unternehmers gelangen. Im vorliegenden Fall sei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zwar nicht die Verschaffung der umsatzsteuerrechtlichen Verfügungsmacht gewollt, es sei aber durchaus gewünscht gewesen, dass die Bf…

…ergeht in Einklang mit den nationalen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, der herrschenden Kommentarmeinung und auch in Einklang mit der gefestigten Judikatur des VwGH. Im gegenständlichen Beschwerdefall ist fraglich ob die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht für den Vorsteuerabzug notwendig ist. Die Judikatur des EuGH lässt diesbezüglich auch eine andere…

…Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 28 Das Finanzamt macht zunächst geltend, das Bundesfinanzgericht sei zu Unrecht zur Auffassung gelangt, die Mitbeteiligte habe die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die von ihr importierten Waren gehabt. Bei den zu beurteilenden Vorgängen handle es sich nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen…

…erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung im Namen des Spediteurs, die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die Waren bleibt jedoch beim Lieferer bzw. Verbringer der Waren. Mit der Anwendung der Sonder-UID übernimmt der Spediteur als indirekter Vertreter des Lieferers oder Verbringers bei der Abgabe der Zollanmeldung bestimmte…

…Zeitpunkt der Einfuhr vorliegen. Daher darf nur der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, der in diesem Zeitpunkt die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand hatte (siehe auch VwGH 25.9.1978, 0856/78). Liegt der Einfuhr ein Mietvertrag zugrunde, ist umsatzsteuerlich verfügungsberechtigt der…

…§ 1 - 3). Unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer Lieferung wäre nach der aufgezeigten Rechtslage, daß der Beschwerdeführer an Gegenständen wie Wild oder Teilen desselben die Verfügungsmacht verschaffen und nicht (als sonstige Leistung) bloß Rechte einräumen konnte. Diese Voraussetzung erscheint im Beschwerdefall erfüllt. Die in Rede…

…die zwischen der ***Bezeichnung Person1*** und der Berufungswerberin geschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen negiert werden. Ein Abgehen von den zivilrechtlichen Vereinbarungen ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerrechtlich erlaubt. So sind für die Bestimmung des Leistungsinhalts sowie des Leistungsumfangs grundsätzlich die schuldrechtlichen Vereinbarungen heranzuziehen und ihr wirtschaftlicher…

…dass die geänderte umsatzsteuerrechtliche Gebarung bei der Bf.in sich zu einem reinen Nullsummenspiel entwickle: Ihr stehe der volle Vorsteuerabzug aus Inlandsrechnungen und ig Erwerben zu. "Fürs Erste bleibt festzuhalten: Meine Mandantin ist für die Verhängung des gegenständlichen Säumniszuschlages nötige grobe Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) bereits…

…lt. Schreiben Finanzamt München). Würdigung: Das österreichische Umsatzsteuergesetz bestimmt bei einer Lieferung, dass diese dort ausgeführt wird, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs.7 UStG). Da sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Entnahme in Deutschland befunden hat, kann…

…ist hingegen gleichgültig. Die Lieferung ist dann im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ausgeführt, wenn dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem gelieferten Gegenstand verschafft wird. Für die Bestimmung des Leistungsinhalts sowie des Leistungsumfangs sind die schuldrechtlichen Vereinbarungen heranzuziehen und ihr wirtschaftlicher Gehalt zu ermitteln. Es ist somit grundsätzlich…

…Lieferungen und deren Vermittlung sowie die Frage der Verschaffung der Verfügungsmacht geht. Umsatzsteuerliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes vom 19.05.2021 durch einen Universitätsprofessor für Steuerrecht: Die oa. dem Bundesfinanzgericht am 20.05.2021 vorgelegte umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes verweist zwar auf die einschlägige…

…als Unternehmer gemäß § 2 Abs 1 UStG auftritt. b. Weiters stellt sich die Frage, ob die unterschiedlichen Miningvarianten (Solomining, Poolmining, Cloudmining) für das umsatzsteuerrechtliche Ergebnis eine Rolle spielen (Klotz Alexander, Mining von Kryptowährungen aus der Sicht des Steuerrechts, Diplomarbeit, 2020, Institut für Finanzrecht, Univ-Prof…

…umsatzsteuerlichen Folgen auslösen. Erst mit Überweisung von Zahlungen vom Treuhandkonto auf das Konto des Bauträgers erlange dieser die Verfügungsmacht über diese erhaltenen Zahlungen (Steuerpflicht des Bauträgers) und vice versa entstehe somit in diesem Zeitpunkt der Anspruch auf den Vorsteuerabzug. Aus der Tatsache, dass das Finanzamt…

…Abs 1 ZollR-DG abgewiesen. Zusammenfassend wird in der Begründung ausgeführt, mit der Anwendung ihrer Sonder-UID und der damit für sie verbundenen Anmeldereigenschaft habe die Bf auf Grund ihres Vertretungsverhältnisses in mehrfacher Hinsicht umsatzsteuerrechtliche Pflichten übernommen. Als Anmelder werde sie zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer…

…BE -S.A. bestellt und die Lieferung der Ware direkt von Belgien nach Deutschland veranlasst. Die Verfügungsmacht an der Ware wurde unmittelbar vom ersten Unternehmer oder Erwerber an den Empfänger verschafft. lm Rechnungslauf tritt O.CH unter ihrer österreichischen UID-Nummer, die DE-GmbH tritt…

…aus einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem der Unternehmer (Erwerber) zur Umsatzsteuer erfaßt wird; d) die Verfügungsmacht über die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder ersten Abnehmer dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft; e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet.…