IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5.12.2016 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB…

Dass die Gesellschafter-Geschäftsführer nicht nur im Hinblick auf die Wahrnehmung der Geschäftsführungsagenden, sondern auch mit ihren von den Geschäftsführungsagenden nicht klar abgrenzbaren Tätigkeiten im operativen Bereich der Bf in die betrieblichen Abläufe der Bf unmittelbar eingebunden waren, ergibt sich aus Folgendem: Wie dem Vorbringen…

…gewesen. Die Bf erwähnte das Beispiel des Ab- und Aufbauen eines Legohauses, um zu verdeutlichen, dass der Aufbau wesentlich aufwendiger gewesen sei. Die Maschine sei mit Plasmaschneid- und Trenngeräten in transportfähige Bauteile zerlegt worden. Der Zusammenbau sei dergestalt erfolgt, dass die Trennstellen gesäubert, begradigt, ausgerichtet…

…N.) und daher auch je Monat zu unterschiedlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren führen (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0082). Da im Familienbeihilfeverfahren somit der Abspruch hinsichtlich jedes einzelnen Kalendermonats vom Abspruch hinsichtlich anderer Zeiträume trennbar ist, tritt betreffend jener Monate, die nicht von der…

…abgesprochen wird, ist ebenso ein Sammelbescheid, der mehrere Bescheide, die durch die klare Bezeichnung der jeweiligen Sache im Spruch (Kind, Zeitraum etc.) voneinander trennbar sind, in einem kombinierten Bescheid zusammenfasst (vgl Ritz/Koran GdS Quantschnigg (2010) 321; BFG 14.06.2023, RV/7100390/2019; aA…

Die Zutrittsorganisation ist zwar kontrolliert ausgestaltet; eine faktisch strikte Trennung der Nutzbarkeit beider Bereiche wird dadurch jedoch nicht erreicht, sodass eine echte Trennbarkeit der Leistungen zu verneinen ist. Die Möglichkeit, bei Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Nutzung eine Nachverrechnung vorzunehmen oder ein höherwertiges Abonnement anzubieten, zeigt…

…hat die NV7 MS GmbH den Prospekt verfasst. Da der Prospekt von den Verträgen, die er erklärt, nicht sinnvoll trennbar ist, ist mit weitaus überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die Vertragstexte von der NV7 MS GmbH stammen . Dies deutet mit weitaus überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf…

…und die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung nicht bloß völlig untergeordnet ist. Eine solche Trennbarkeit liegt aber nicht vor, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des Steuerpflichtigen keiner Nachprüfung zugänglich ist. Ist eine derartige…

…davon aus, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn…

…davon aus, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn…

…Zusammenschau mit § 2 Abs 2 Sätze 1 bis 3 und § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG erschließen. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich nach stRsp des VfGH weiters, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf…

…durch Ärzte, die gleichzeitig Wissenschaftler seien, ausgeführt. Diese Tätigkeit sei nicht trennbar und somit überwiegend wissenschaftlich, denn nur so könne diese Person gleichzeitig Patienten behandeln und wissenschaftlichen Fortschritt erzielen. Mit E-Mail vom 17. August 2024 übermittelte der Beschwerdeführer ein Schreiben an das BFG, in…

…dass er weder in der Niederschrift vor dem Finanzamt erwähnt wurde, noch dass nachweisbare und eindeutig dem Lagerraum zuordenbare Kosten von den allgemeinen Kosten her trennbar und rechenbar waren. Auch unter der Annahme, dass man den Lagerraum außerhalb der Wohnung nicht zum Wohnungsverband zählen würde…

…hindurch real konkurrierende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Solcherart bildet die Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - eine selbständige Tat im Sinne des § 21 Abs. 1 FinStrG. Dies gilt auch für das Unterlassen der Abgabe…

…d.h. in einer einzigen Bescheidausfertigung sollten mehrere (hier: drei) rechtlich trennbare Bescheide zusammengefasst (kombiniert) werden: Bescheid über die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für November 2016 in der Höhe von 2.800,00 €; Bescheid über die Festsetzung eines diesbezüglichen Verspätungszuschlages in Höhe von 280,00…

…der DEF und der TO, sei dagegen gesellschaftsteuerpflichtig. Es liege daher auch keine eigenständige vom TLFA Vertrag trennbare Verpflichtung zur Kapitalzufuhr der Bf1 an die Bf2 vor, sondern ein einheitlicher Vorgang auf der Grundlage zusammenhängender Vertragsverhältnisse. Der SSLA Vertrag und der TLFA Vertrag seien originär…

…Revision zurückgewiesen." Der VwGH hielt fest, dass der erhobenen Revision drei trennbare Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zugrunde lagen und diese daher getrennt zu prüfen waren. Zu den Beschwerdepunkten "Hausdurchsuchung" und "Aufbrechen von Türen" wurde festgestellt, dass diesbezüglich keine für die Zulässigkeit der Revision…

…einer Besichtigung mit EUR 59.400,00 ermittelt worden. Jedoch müsse bei einem getrennten Verkauf von Top 1 und Top 2 wegen "massiver Schwierigkeiten bei einer Teilung (gemeinsames und nicht trennbares Grundstück)" ein Abschlag von 30-40% berücksichtigt werden. Der Verwendungszweck dieses Gutachtens sei "An-…

…Sachverhalt im Zusammenhang mit den Unternehmern für ordnungsgemäß befunden habe. Es handle sich dabei nicht um die Zusammenarbeit zur Herstellung eines gemeinsamen untrennbaren Werkes, sondern um die eigenständige Herstellung eines trennbaren Werkes, ansonsten müssten die Bf., die F2a und die Werkvertragsnehmer nämlich Arbeitnehmer mit allen…

…Veranlassung der Anschaffung einerseits und der beruflichen Veranlassung andererseits gegeben und die berufliche Veranlassung nicht bloß völlig untergeordnet ist. Eine solche Trennbarkeit liegt aber nicht vor, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des…