…Festgelegt wurde zudem, dass beide Vertragsparteien berechtigt seien das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Halbjahres aufzulösen. Der monatliche Hauptmietzins wurde mit 17.348,03 € + USt festgelegt. Dieses Anbot wurde auch dem Betriebsprüfer im Zuge der Außenprüfung (Prüfungsbeginn: 22.5…

…Beweist, dass Fa. M bei Hotel H tätig war als Subunternehmer von Bf. . Schriftlicher Auftrag von H kann nicht vorgelegt werden . Es wird aber auf Aufstellung bezügl. "Tägl. Aufgaben" verwiesen und Fotos als Nachweis für Vertragsverhältnis mit H. Bf. würde diese nicht haben, wenn sie…

…das Element unbestimmter Vertragsdauer. Daher sind in die Bemessungsgrundlage die Jahresentgelte, die während der bestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses zu entrichten sind, vermehrt um das Dreifache des Jahresentgelts für die unbestimmte Dauer einzubeziehen. Es kann daher zu einer Bemessungsgrundlage von maximal des 21-fachen des Jahreswertes…

…30.06.2030). Der Mieter hat 2 Möglichkeiten den Vertrag vorzeitig aufzulösen (Punkt 2.1.) und zwar zum 30.06.2021 (Die Vermieterin muss ein schriftliches Kündigungsschreiben bis 31.12.2020 erhalten) und zum 30.06.2022 (Kündigungsschreiben bis 30.06.2021). Eine Teilauflösung wird…

…entsprechende Leistungen nicht selbst anzubieten. XVII. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Fünfzehnten oder Letzten eines jeden Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die gegenständlich festgelegte Kündigungsfrist ergibt sich für den Auftraggeber notwendigerweise…

…der jederzeitigen Vertragsauflösung beurteilt hat und damit ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Vertragsdauer erreicht wurde, dass von Anfang an von einer unbestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses auszugehen ist. 2. Keine gebührenrechtliche Beurteilung von anderen Vertragsbestimmungen Im Vorhalt vom 22.5.2014 wurde die Bestimmung…

…in eventu 2006 und 2007)1. SachverhaltEs wurde festgestellt, dass bei Herrn MMag B***** Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit in ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ien angefalien sind, die aus einem Vertragsverhältnis mit X***** *****[Auslandsbezeichnungsteil]*****ia H*****, M***** Str 33/4, 1***** S*****, für den Zeitraum 1.4.2006…

…dass unsere Mandantschaft während der Zeit des Auslandsengagements zwei Beschäftigungsverhältnisse hatte. Eines mit der österreichischen Dienstgeberin, der X***** AG, und ein Vertragsverhältnis mit der ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ischen Gesellschaft, der X***** *****[Auslandsbezeichnungsteil]*****ia H*****. Die Entgelte und geldwerten Vorteile, die auf die Tätigkeit für die ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ische…

…übergegangen. Diese Umgründung wurde der ***D*** angezeigt und mit Schriftsatz vom 09.12.2003 bestätigend zur Kenntnis genommen worden. In der Folge wurden sämtliche mit Herrn ***A*** bestehenden Vertragsverhältnisse zur ***D*** von der Bf weitergeführt und ab diesem Zeitpunkt an die ***D*** in Rechnung gestellt…

…können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftliches Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a)an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder b) das Zollgebiet der Union zu verlassen. (3…

…2009 - nach vorheriger schriftlicher Verständigung der XY Gesellschaft - explizit zulässig. Ein Verkauf führte zu einer Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der XY Gesellschaft. Die nachfolgenden AGB 4/2012 erwähnten den Verkauf von ID-Nummern nicht mehr, ließen aber eine "Abtretung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis" nach…

…Wartung, Reparaturen) seien von der M-AG zu tragen; der Beschuldigte habe diese zunächst vorzustrecken und monatlich abzurechnen (Punkt 9.1). Das Vertragsverhältnis könne jederzeit gekündigt werden (Punkt 10.1). Der Beschuldigte (Abgabepflichtige) habe dazu erklärt, er sei überzeugt gewesen, das Fahrzeug unter diesen Bedingungen…

…Wartung, Reparaturen) seien von der M-AG zu tragen; der Beschuldigte habe diese zunächst vorzustrecken und monatlich abzurechnen (Punkt 9.1). Das Vertragsverhältnis könne jederzeit gekündigt werden (Punkt 10.1). Der Beschuldigte (Abgabepflichtige) habe dazu erklärt, er sei überzeugt gewesen, das Fahrzeug unter diesen Bedingungen…

…wie der Betrag in der Buchhaltung der CEE verbucht war, und zwar als Darlehen des Gesellschafters ***Bf***. Über diese Vorgangsweise (Kreditvertrag ***Bf*** - CEE) gab es mit ***Bf*** keine Vereinbarung, weder mündlich noch schriftlich. Ich habe über meinen Anwalt, Mag. ***RA***, bei ***Bf*** auf Erfüllung des…

…angezweifelt" habe, treffe jedoch keineswegs den Kern der Sache. Das geprüfte Unternehmen (***C-GmbH2***) habe im gesamten Betriebsprüfungsverfahren keine nachprüfbaren Unterlagen und Beweismittel zum behaupteten Vertragsverhältnis mit der Beschwerdeführerin vorlegen können, sodass aus Sicht des Finanzamtes von Scheinrechnungen der Beschwerdeführerin auszugehen gewesen sei. Fakt sei…

…bestehe nicht. Auch sei es unsachlich, dass der Gesetzgeber an den Zeitpunkt der Urkundenerrichtung anknüpfe, und es somit vollkommen irrelevant sei, wie lange ein Vertragsverhältnis tatsächlich dauere. Würde der Vertrag nach einem Jahr enden, so würde die Rechtsgeschäftsgebühr nicht angepasst werden. Die Bestimmungen des § 33…

…K_Adr Top 1, in K gemeldet sei, und dass ein schriftlicher Mietvertrag zwischen dem Bf und der Bf_GmbH bis dato (2018) nicht vorliege. Dazu habe der steuerliche Vertreter in seiner Stellungnahme vom 10.08.2017 vorgebracht, dass die Vermietung an die GmbH im…

…worden, wobei eine Tilgung ab dem 15.11.2011 in 40 vierteljährliche Kapitalraten von CHF 9.375,00 bedungen worden sei. In der Folge sei auf Grund der bedrohlichen Entwicklung des Wechselkurses des Schweizer Franken auf schriftliches Ersuchen des Bf. vom 30.6.2015, der…

…der mündlichen Verhandlung gab der BF an, dass das Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister ***B*** von ihm abgeschlossen und auch wieder beendet wurde. Die ***Z_AG*** hat seit 2003 nur zwei große Kunden: Eine österreichische Kapitalanlagegesellschaft und ein deutsches Finanzdienstleistungsinstitut. Seitdem sind zu den genannten beiden…

…entsprechende Leistungen nicht selbst anzubieten. XVII. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Fünfzehnten oder Letzten eines jeden Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die gegenständlich festgelegte Kündigungsfrist ergibt sich für den Auftraggeber notwendigerweise…