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BFG RV/7101704/2022Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Familienmitglieder etwa angeführt: "Mithilfe bei der Stiegenreinigung und dem Winterdienst", "Mithilfe bei der Müllplatzreinigung und Sonstiges", "regelmäßige Grünflächenbewässerung". Es liegen keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern betreffend diese Tätigkeiten vor. Es wurden im Vorhinein weder konkrete Tätigkeiten noch Entlohnungen vereinbart. Die Entscheidung…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/3

…auf den Zahlungsmodus der Banküberweisungen. Ungewöhnliche Umstände, wie z.B. Barzahlungen, fehlende Quittierungen der Barzahlungen, fehlende schriftliche Vereinbarungen oder sonstige Unterlagen über die Geschäfte, fehlende Preislisten, fehlende Rabatte, keine tatsächlichen Geschäftsführertätigkeiten bzw. Unauffindbarkeit des Rechnungsausstellers unter der angegebenen Adresse bzw. branchenunübliche Höhe der verdeckten Leistungen…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…lag nur eine schriftliche Vereinbarungen vor, jene mit dem BRG1 (in weiterer Folge „BRG 1“) vom 22.11.2007, weitere brachte die Bf. nicht bei (Arbeitsbogen, Vorhalt vom 28.04.2016, Pkt. 1., Vorhaltsbeantwortung vom 12.05.2016, Pkt. 1.). In dieser Vereinbarung heißt es…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…die diese in Österreich bzw. zu einem kleinen Teil auch in div. andere Länder verkaufte). Schriftliche Vereinbarungen dazu gebe es keine. Es wurden auch keine Unterlagen vorgelegt, aus denen sich schließen lässt, dass die jährlich betragsmäßig sehr unterschiedlichen Kostenübernahmen auch einen entsprechend anderen Einkaufspreis zur…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

Frage: Mit welchen Aufgaben waren Sie bzw. Ihr Buchhaltungsunternehmen für die Fa. A betraut? Gibt es darüber schriftliche Vereinbarungen bzw. Vollmachten? Antwort: Ich habe jene Belege verbucht, welche mir Hr. A zur Verfügung gestellt hatte. Ich habe von Hr. A für meine Tätigkeiten gegenüber dem…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 2/2

…worden waren, keinerlei schriftliche Vereinbarungen mit den betroffenen Dienstnehmern vorgefunden wurden und auch in weiterer Folge nicht vorgelegt wurden. Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrungen, dass über Gehaltserhöhungen in diesem Ausmaß (mehrfach über 100 %) keinerlei schriftliche Vereinbarungen zwischen den Dienstgeber und Dienstnehmer abgeschlossen werden. Der Umstand…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 2/2

…Es erscheint unglaubwürdig und lebensfremd, dass der Beschwerdeführer im Geschäftsverkehr mit ständig wechselnden Vertragsfirmen auf jegliche schriftliche Vereinbarungen und Dokumentationen verzichten sollte. 2.4.4. Soweit die Feststellungen zu den einzelnen Subfirmen nicht auf die in Klammer angeführten Beweismittel zurückzuführen sind und sich auch nicht…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/3

…Arnold in Haberer/Krejci, Konzernrecht Kap. 5. Die "Beteiligung" an einer Privatstiftung). Nicht entscheidend ist, ob dieser konzernhaften Verknüpfung schriftliche Vereinbarungen zugrunde liegen. Ein Konzern kann nämlich auf vertraglicher Grundlage oder auf faktischem Zusammenschluss beruhen (vgl OGH 16. Juni 1983, 6Ob579/83 zu § 115 GmbHG…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…09.2017). ***X*** sagte aus, dass es im Vorhinein keine Vereinbarungen über die Höhe der Provisionen gegeben habe, weder mündlich noch schriftlich, weder mit ***C*** noch mit ***A*** (siehe Seite 2 der Niederschrift vom 26.09.2017). Der Beschwerde gelingt es nicht, mit dem Hinweis…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…bis 2005) war Hr. RG der Obmann. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Bf und dem Sportverein ASH HH über wechselseitige Leistungen in Form eines Sponsorvertrages liegt nicht vor. Auch der Inhalt eines behaupteten mündlichen Vertrages bezüglich Sportsponsoring kann nicht festgestellt werden. Es war die alleinige…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 3/3

…einer Vermietungsabsicht, gleich an wen, darstellt, zumal entsprechende (fremdübliche und somit auch in aller Regel bei einer AG schriftliche) Vereinbarungen dazu unstrittig nicht vorlagen, bis die Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommen wurde. Als diese im Zuge der Prüfung erstmals erstellt und in der Folge vorgelegt wurden, waren diese…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…Zinsen 2011) auf, wovon lediglich EUR 2.825.037,20 aus gestundeten Zinsen 2011 resultieren. Diese Überschreitung des vereinbarten Darlehensrahmens ist durch keine schriftliche Vereinbarung dokumentiert und erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo die Bf. über eine Eigenkapitalquote von lediglich 5,57% verfügte. Ebenso wies das…

BFG RV/3100736/2012§ 162 BAO: Sorgfaltsmaßstab iZm Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Vorhalt wurden vom Prüfer des Finanzamts stichwortartig wie folgt protokolliert: "Legen Sie bitte für folgende Firmen Werkverträge, bezughabende schriftliche Vereinbarungen oder sonstige Unterlagen über die mit diesen Firmen vereinbarten Leistungen vor. Bitte beantworten sie weiters die im Anschluss angeführten Fragen zu folgenden Firmen: A: ***A…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 3/3

…fremdüblichen Vereinbarungen und ihrer entsprechenden Abwicklung auf. Bei fremdüblicher Vereinbarung und Abwicklung wäre eine entsprechende Zuordnung unzweifelhaft möglich gewesen. Angemerkt werden darf, dass die Bf. die Feststellung der Amtsvertreterin nicht in Abrede stellte, es sei in Konzernen sehr wohl üblich, zwischen den Gesellschaften schriftliche Vereinbarungen…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

… 1 Tz 180, wonach schriftliche vertragliche Regelungen keine besondere materielle Tatbestandsvoraussetzung darstellen, sondern es sich dabei nur um eine Aussage über die Beweislast in Fällen, in denen Zweifel an der Ernsthaftigkeit und/oder dem Inhalt der Vereinbarung bestehen, handelt. Wenn vom beschwerdeführenden Finanzamt angeführt wird…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…die Anzahl der eingesetzten Arbeitnehmer jederzeit verändern. Die ***2*** war in den Jahren 2015 und 2016 über einen längeren Zeitraum auf zahlreichen Baustellen der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet tätig und stellte dieser fortlaufend Arbeitnehmer zur Verfügung. Zwischen der Beschwerdeführerin und der slowakischen ***2*** bestanden schriftliche Vereinbarungen…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…steuerlich erfasst. Die übrigen "Filialleiter" mieteten die Lokale auf eigenen Namen und zahlten auch die Miete eigenständig ein. Auch hier gibt es zwischen der ***A GmbH*** und den "Filialleitern" keine schriftlichen Vereinbarungen darüber, dass die Miete von der ***A GmbH*** übernommen wurde. Wird gefragt, wer…

BFG RV/5100086/2024Dienstverhältnis - Konstrukteur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…m.b.H., schloss mit einer ungarischen Kommanditgesellschaft, der ***X.***, für die beschwerderelevanten Zeiträume zwei mit "Zusammenarbeitsvertrag" überschriebene und im Wesentlichen gleich ausgestaltete schriftliche Vereinbarungen mit folgendem Inhalt (beispielhaft angeführt den Zeitraum 1. Jänner 2018 bis 28. Februar 2018 betreffend): "[…] 1. Beginn und Beendigung…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…steuerlich erfasst. Die übrigen "Filialleiter" mieteten die Lokale auf eigenen Namen und zahlten auch die Miete eigenständig ein. Auch hier gibt es zwischen der ***A GmbH*** und den "Filialleitern" keine schriftlichen Vereinbarungen darüber, dass die Miete von der ***A GmbH*** übernommen wurde. Wird gefragt, wer…

BFG RV/2100618/2023§ 16 EStG: Kein Pendlerpauschale/Pendlereuro bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz für die Wegstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…war der Bf im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren zum Jahr 2016 einerseits aufgefordert worden, schriftliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber über die Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte vorzulegen und anderseits darzulegen, welche konkreten Kosten er im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeugs…