…ist nicht erfindlich. Die Übertragung des KG-Anteiles mit 30.11.2014 und die Übertragung des Standortes *OrtN* (laut Vereinbarung richtig) mit 1.12.2014 sind steuerlich zwei voneinander zu trennende rechtliche und wirtschaftliche Vorgänge, auch wenn beide der vermögensrechtlichen Entflechtung zwischen den beiden Brüdern…

…der Bf1 an die ehemalige Bf2 vor, sondern ein einheitlicher Vorgang auf der Grundlage zusammenhängender Vertragsverhältnisse. Der SSLA Vertrag und der TLFA Vertrag seien originär verknüpft und ohne Zusammenhalt mit dem TLFA Vertrag ohne jegliche rechtliche und wirtschaftliche Substanz. Beide Verträge wären am 17.6…

…und bezieht sich in der Folge auf die von der umfangreichen Judikatur für derartige Zuschuss-Fälle beschriebene wirtschaftliche Betrachtungsweise. Eine derartige wirtschaftliche Betrachtungsweise, die typisch für ertragsteuerliche Fallkonstellationen ist, ist jedoch für die gegenständlichen Vorgänge einer verkehrsteuerrechtlichen Fallkonstellation nicht einschlägig und daher für die rechtliche…

…ist, bereits beteiligt war. Diese Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren massive rechtliche und wirtschaftliche Probleme, teilweise mit Auslandsbezug. Die Firma ***18*** PlanungsgmbH unterstützte unsere Mandantin bei Einholung und Aufbereitung von Informationen, um eine Basis für strategische Entscheidungen hinsichtlich einer möglichen weiteren Finanzierung bzw. der…

…von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Nach § 22 Abs. 2 BAO sind dann, wenn ein Missbrauch (Abs. 1) vorliegt, die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung…

…vorgelegten Unterlagen eine strikte rechtliche und wirtschaftliche Trennung von Pacht- und Franchisevertrag deutlich werde und der Franchisevertrag trotz Standortverlegung ("relocation") unabhängig von der Auflösung des Pachtvertrages vollumfänglich aufrecht geblieben wäre. Konkret hätte die ABCD Franchise GmbH im Jahr 1996 mit den Vorgängern der Bf ein…

…seine rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten, dass der aus Sicht des Abgabepflichtigen günstigste Effekt erzielt werde, wobei die Grenzen dieser Bestimmung von §§ 21 bis 24 BAO gezogen werden. Unabhängig vom Meinungsdisput zwischen Außen- und Innentheorie gehe der VwGH in ständiger Rechtsprechung lediglich dann…

…Verkehrswerten erfolgten und keinerlei Übertragung von Bezugsrechten vorgenommen wurde. Bei der Vorgangsweise der Übertragung hätte dies den Verkehrswert um das zugrundeliegende Bezugsrecht vermindert. Die Bf hat sich durch die Kapitalerhöhung in ihrer prozentuellen Beteiligung zwar verwässern lassen, hat aber das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an…

…Kaufgegenstand zu erwerben und so die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Sache zu erlangen. Zur Beibehaltung bestimmter (Gewinnerzielungs-) Absichten des Rechtsvorgängers ist ein Rechtsnachfolger durch Vorschriften des Zivilrechtes allein nicht gebunden. Schon dies zeigt, dass derjenige, der eine bestimmte vom Vorgänger begonnene Tätigkeit fortführt…

…Kaufgegenstand zu erwerben und so die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Sache zu erlangen. Zur Beibehaltung bestimmter (Gewinnerzielungs-)Absichten des Rechtsvorgängers ist ein Rechtsnachfolger durch Vorschriften des Zivilrechtes allein nicht gebunden. Schon dies zeigt, dass derjenige, der eine bestimmte vom Vorgänger begonnene Tätigkeit fortführt…

…was zur Folge hat, dass er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden "rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck" zu beurteilen ist (in diesem Sinn Arnold, Rechtsgebühren9, § 33 Rz 7).   2. Regelungszweck des Franchisevertrages und des Pachtvertrages Die rechtliche Hauptfrage im gegenständlichen Fall ist, ob Leistungen aus dem Franchisevertrag…

…5/298), mit der die Bf als rechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin von Genussrechten einen Vertreter zur Stimmausübung betreffend Abänderung der GB durch Einfügung von zusätzlichen Klauseln bevollmächtigte, mit denen der BCCS das Recht eingeräumt wurde, jederzeit nach eigenem und alleinigem Dafürhalten zu entscheiden, ob sie…

…sondern ein einheitlicher Vorgang auf der Grundlage zusammenhängender Vertragsverhältnisse. Der SSLA Vertrag und der TLFA Vertrag seien originär verknüpft und ohne Zusammenhalt mit dem TLFA Vertrag ohne jegliche rechtliche und wirtschaftliche Substanz. Beide Verträge wären am 17.6.2011 unterfertigt worden. Der SSLA Vertrag stelle…

…Bf. zu einem Zufluss im Sinn des § 19 EStG 1988, weil mit der Hingabe des Gutscheines die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Gegenstand des Gutscheines (die Managed-Hosting Leistungen) auf den Bf. übergegangen ist (vgl. zB Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18…

…und des (Mit‑) Unternehmerrisikos können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 12/94, BFHE 181, 423, BStBl II 1997, 272). Sie müssen jedoch beide vorlie­gen. Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche…

…von € 36.336,42 bereits zur Gänze eingezahlt hat. Punkt V des Vertrages lautet: „Herr C ist der Gesellschaftsvertrag der A-GmbH bekannt und hat er sich vorher über die rechtliche und wirtschaftliche Situation der zuvor genannten Gesellschaft informiert. Insbesonders ist beiden Vertragsteilen bewußt…

…sowie den Kauf der Beteiligungen an den Konzerngesellschaften das uneingeschränkte rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an diesen (Gewinnbezugsrecht, Stimmrecht, Chance auf Wertsteigerungen, Risiko von Wertverlusten) sowie die konzernstrategische Entscheidungskompetenz bezüglich der Tochtergesellschaften (strategische Entscheidungen bzgl. der Geschäftstätigkeit, Entscheidungen Unternehmensstruktur und -finanzierung) im Rahmen der Holdingsfunktion erworben…

…Abzug der OeKB Versicherungsleistung und der Vergleichszahlung des Kunden am Ende der Geschäftsbeziehung. Auch diese Geschäftsbeziehung, die im Übrigen gar nicht zur Beschwerdeführerin_1 bestand, zeigt keine Unterstützung beim Marktaufbau an, da die Schadenersatzleistungen eine andere rechtliche und wirtschaftliche Grundlage haben und abgesehen von Zahlungen…

…Dementsprechend habe daher die Lizenzvereinbarung anlässlich der Veräußerung der ***1*** für die rechtliche Beurteilung der vorangegangenen Mittelhingabe untergeordneter Bedeutung. Die Ergänzung der Niederschrift durch die Beschwerdeführerin löse daher keine Änderung der in der Niederschrift getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung durch die Außenprüfung beim Finanzamt aus…

…Vertrages. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise kann sich eine Abweichung von der rechtlichen Gestaltung ergeben (vgl. etwa BFG RV/1100098/2017). An gleiche Lebensvorgänge sollen sich gleiche abgabenrechtliche Folgen knüpfen und damit der Grundsatz der Steuergerechtigkeit verwirklicht werden. Ob abgabenrechtliche Tatbestände, die an wirtschaftliche Vorgänge anknüpfen, verwirklicht…