…Kommentar zum UStG, § 11, Rz 142). Es habe sich nicht um eine missbräuchliche Rechnungslegung gehandelt, sondern um eine irrtümliche, weil der Bf. zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wissen habe können, dass ein Dienstverhältnis vorliege. Am 30.06.2023 wurde dem BFG von der Abgabenbehörde die…

…Im Erkenntnis Ra 2015/13/005 habe der Verwaltungsgerichtshof nur deshalb Zinsen nicht zuerkannt hat, weil er von einer missbräuchlichen Rechnungslegung ausgegangen ist. Eine solche liege im vorliegenden Fall aber unbestritten nicht vor. Im Erkenntnis Ra 2016/13/0034 setze sich der Verwaltungsgerichtshof nicht mit…

…dahingehend gewürdigt, dass es sich um den Übergang der Steuerschuld an den Leistungsempfänger handeln würde und die 20 Prozent österreichische Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen worden sei. Hier sei die Umsatzsteuer (zusätzlich) kraft Rechnungslegung gem § 11 Abs 12 UStG 1994 geschuldet. Da die…

…obwohl gar keine Leistung erbracht wurde. Gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 entsteht in diesen Fällen die Steuerschuld kraft Rechnungslegung, ohne dass vom Gesetz eine Berichtigungsmöglichkeit eingeräumt wird. Unstrittig steht fest, dass die Rechnung auf dem Rechnungspapier des Unternehmens ausgestellt wurde und Herr DK A…

…an den BF) wegen missbräuchlicher Steuerumgehung steuerrechtlich unwirksam sei. Folglich seien auch die vom BF (für 1-3/2014) erklärten Umsätze und Vorsteuern iZm dieser Liegenschaft nicht anzuerkennen und die dennoch vom BF in Rechnung gestellte Umsatzsteuer schulde er aufgrund der Rechnungslegung. In der Beschwerde…

…des Freispruches war: Kein Schuldbeweis. Im weiteren Verfahren wurden vom Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den einzelnen Fremdleistungsfirmen vorgelegt, die die Existenz der Firmen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung belegen sollen. In der mündlichen Senatsverhandlung am 21. April 2026 wurde folgendes ergänzend vorgebracht: ***SenVo*** (Ri): Gibt es…

…Lage der ***9*** GmbH, bzw. solche in Bezug auf eine missbräuchliche Praxis betreffend die unterbliebene Abfuhr der Umsatzsteuer und einen allfälligen Zusammenhang mit der Bf. oder deren Gut- oder Schlechtgläubigkeit im Leistungszeitraum unabdingbar. Im Zuge einer erneuten Außenprüfung wurde anhand der Ausgangsrechnungen der Bf. festgestellt…

…für den Beobachtungszeitraum und Vergleichszeitraum heranzuziehenden Umsätze seien jeweils der Kennzahl 000 der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) zu entnehmen, wobei missbräuchlich vorgenommene zeitliche Verschiebungen der Umsätze - welche gegenständlich nicht vorliegen - nicht anzuerkennen seien. Auch in der Branche des Bf wären Lieferverzögerungen und erhöhte Krankenstandstage der Mitarbeiter auftreten…

…in der Größenordnung von bis zu EUR 100.000,00 gehandelt. Die konstante Abhebung der Kundenüberweisungen noch am Tag der Gutschrift deute auf eine missbräuchliche Verwendung der ***2*** zur Produktion von Schein-Deckungsrechnungen hin. In Anbetracht des Starts des Unternehmens seien derart hohe Umsätze von…

…Alles was unterhalb von EBIT sei, liege in der Verantwortung des lokalen Finanzbuchhaltungsleiters und des Buchhalters, der die Rechnungen verbuche. Dort gebe es sehr konkrete Vorschriften, lokale Rechnungslegungsvorschriften, Bewertungsansätze, wo es in einem Ermessensspielraum eine Beurteilung durch den fachlich kompetenten Buchhalter, durch den Finanzleiter, gebe…

…Grund des Freispruches war: Kein Schuldbeweis. Im weiteren Verfahren wurden vom Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den einzelnen Fremdleistungsfirmen vorgelegt, die die Existenz der Firmen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung belegen sollen. In der mündlichen Senatsverhandlung am 21. April 2026 wurde folgendes ergänzend vorgebracht: "***Stb1*** (Bf): In…

…verjährt sei, und die Vorsteuerkürzung zu Unrecht erfolgt, da alle Lieferungen korrekt abgewickelt worden wären. Ein Scheingeschäft oder eine missbräuchliche Gestaltung liege nicht vor. Zur Umsatzsteuerproblematik wurde auf ein Urteil des EuGH verwiesen. Am 10.12.2025 wurde ein weiterer, ausführlicher Erörterungstermin abgehalten. Es wurden…

…2002, 98/13/0053; 27. 3. 2002, 96/13/0148; ebenso OGH 23. 7. 2008, 13 Os 65/08w). Missbräuchliche Praktiken sind nach der Rsp des EuGH (21. 2. 2006, C-255/02, Halifax plc ua; dazu Beiser, ÖStZ 2006/675; 27. 10. 2011, C…

…228.743,56 [2011]), sondern für alle verfahrensgegenständlichen Geschäftsfalle wäre im Hinblick auf die aktenkundiger Weise gar nicht vorliegenden Fälle von missbräuchlichen Verwendungen der UIDs und nicht vorliegenden Verkürzungen des Steueraufkommens die Anwendung der Vertrauensschutzregel zu überprüfen gewesen. Diesbezüglich wäre es der Außenprüfung auch offen…

…Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. […]" Der EuGH führte zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung in der Rs Stadeco im Urteil EuGH vom 18.6.2009, C-566/07, aus: "26…

…24.9.2003, 97/13/0232). Diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch für die Umsatzsteuer. Auch hier gilt, dass Scheingeschäfte und missbräuchliche Gestaltungen nicht anzuerkennen sind und dass bei mehrdeutigen Sachverhalten den Abgabenpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5, § 1…

…nachgewiesen wurde, dass sie in Slowenien umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringen werde. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Abfrage der UID-Nummer geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass eine Abfrage der UID-Nummer der ***K d.o.o.*** nicht vor der Rechnungslegung erfolgte, da nicht anzunehmen ist, dass die…

…Auch hier gilt, dass Scheingeschäfte und missbräuchliche Gestaltungen umsatzsteuerlich nicht anzuerkennen sind und dass bei mehrdeutigen Sachverhalten den Abgabenpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Im gegenständlichen Fall ist durch die tatsächlichen Gegebenheiten als eindeutig erwiesen anzusehen, dass mit ***F.*** keine Vereinbarung über die Erbringung einzelner Leistungen…

…7104695/2018 betreffend die Leistungen F. bei vergleichbarem Sachverhalt an, wonach die Leistung F. in Wahrheit bei Rechnungslegung noch nicht erbracht war. Dies deswegen, weil es nach den Feststellungen im Sachverhalt über die Vereinbarung einer werkvertraglichen Leistung zwischen F. und der Bf keinen schriftlichen Vertrag…

…und einer Beweiswürdigung unterzogen werden. Die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2014 - € 1.525,33 und 2015 von -€ 49,70 sind aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Tz. 2 Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung Aufgrund der ausführlichen Begründung in Tz. 1 ist Fr…