…gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt worden, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als Abgabepflichtige in den Jahren 2006 bis 2012 vorsätzlich unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einreichung unrichtiger Einkommensteuererklärungen, in welchen…

…1 FinStrG macht sich schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer solchen Einkommensteuer bewirkt, indem er in seiner elektronisch übersendeten Steuererklärung fälschlicherweise das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinerzieheranspruches…

…aufweisen. Es gebe mehrere Beteiligte, wie zB Herrn ***E***. Faktum sei, es gebe einen Leistungsaustausch. Herr ***S*** habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass die erbrachten Leistungen abgewickelt worden seien. Es habe Rechnungen gegeben, die in der Buchhaltung Eingang gefunden hätten. Die Buchhaltung zeige die Wirklichkeit. Alles…

…nicht existente Versender und Empfänger ausweisende Unterlagen zur Abgabenfestsetzung vorlegten, somit unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, die Verkürzung von Abgaben bewirkt. Im Hinblick auf die rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Bf und der mitbeteiligten Personen, auf die rechtskräftig gewordenen abgabenrechtlichen Entscheidungen des BFG und…

…und Behörden. Gerichtsurteile und verwaltungsbehördliche Entscheidungen strahlen somit mit der Wirkung ihre Verbindlichkeit in den objektiven und subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft die Wirkung der Bindung aus. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft werden durch die Parteien des Verfahrens (inter pares) bestimmt (Erfordernis der Parteienidentität). Das…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2005 bis 2007 betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 20.760,00 (2003: € 4.820,00 + 2004: € 4.020,00 + 2005: € 6.303,33 + 2006: € 5…

…Feststellung eines abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes ist in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehö rde. Der im „ § 119 BAO verankerten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und der daraus abgeleiteten Mitwirkungsp fl icht ( § 138 BAO) entspricht der Abgabep fl ichtige, wenn er die ihm auferlegten Buchf ü hrungs-‚ Aufzeichnungs- und…

…33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise die Existenz des Unternehmens bzw. die unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass…

…erhebe ich binnen offener Frist nachfolgende Beschwerde und stelle die Anträge 1. Eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 2. Der Beschwerde wegen materieller Rechtswidrigkeit stattzugeben und Familienbeihilfe zu gewähren; in eventu 3. Der Beschwerde wegen formeller Rechtswidrigkeit stattzugeben und das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen. Begründung…

…Abgabenerhebung maßgeblichen Umstände vollständig offengelegt; deshalb fehle es schon an einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Auch damit zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf. Zwar kann eine vollständige Offenlegung im Einzelfall gegen das Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes sprechen. Sie schließt diesen jedoch keineswegs…

…Erkenntnis wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig, er hat als Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen und Gewinne der Jahre 2013, 2014 und 2015 aus seiner gewerblichen Tätigkeit die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben…

…2015 im DC als Abgabepflichtiger - vorsätzlich durch Nichtmeldung der Eröffnung eines Gewerbebetriebes (Veranstaltung von Konzerten) durch Einreichung unkorrekter ESt- und USt-Erklärungen für 2015 und - vorsätzlich durch Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, - nämlich durch Unterlassung der Abfuhr gemäß § 101 Abs 1 EStG (der nach …

…2012 wurde der Bf schuldig erkannt, als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher der X.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 10.820,50 zu bewirken versucht zu haben, indem er eine unrichtige Umsatzsteuererklärung…

…Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Dies bedeutet, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss. Voraussetzung ist nicht, dass der Abgabepflichtige selbst die Abgabe hinterzogen hat…

…dass der Bf ab dem Jahr 2012 unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten und unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2016 und an Umsatzsteuer für die Zeiträume 2012…

…Lokals aus. Dass der Pflichtige Teil der Geschäftsführung war, ist unbestritten durch mehrere Quellen niederschriftlich bestätigt worden. Gemäß § 119 BAO besteht eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, gegen welche der Pflichtige verstieß. Für den Zeitraum der Tätigkeit ab 2019 bis 2023 wurden keine Einkommensteuererklärungen eingereicht, obwohl eine…

…mehreren Tathandlungen als Abgabepflichtiger im Rahmen seines unter der Steuernummer ***BF1StNr3*** geführten Einzelunternehmens I. vorsätzlich unter Verletzung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch die Einreichung von unrichtigen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2018, in welchen Umsätze und Erlöse verschwiegen bzw…

…Verantwortliche, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Verkürzung von Umsatzsteuern des Jahres 2015 in Höhe von Euro 11.926,93, des Jahres 2016 in Höhe von Euro 7.612,49 und des Jahres 2017 in Höhe von Euro 20.039,11, sohin…

…für 2012 am 29.11.2013, Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2013 am 28.04.2015 und Umsatzsteuer für 2014 am 11.02.2016, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden…

…Es bestünde der Verdacht, dass die bP unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer-erklärungen für die Jahre 2015 und 2016 Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen waren, und zwar Umsatzsteuer 2015 iHv € 600,00 und Umsatzsteuer 2016 iHv € 58…